Die Lügen des Kreml : Auf allen Kanälen
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Auch ein Ziel der Medienoffensive: Wer schon nicht Putin glaubt, soll wenigstens den anderen auch nicht glauben Bild: Reuters
Der Kreml nutzt seine enorme Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Fernsehsender schüren Urängste und werden zum Teil des Waffenarsenals im Ukraine-Konflikt.
Die russische Führung legt Wert darauf, nicht „Teilnehmer“ des „innerukrainischen Konfliktes“ zu sein. Offiziell sind keine russischen Soldaten in der Ukraine. Die neue Führung in Kiew hat Moskau anerkannt und verkündet, man respektiere die Souveränität der Ukraine. Die „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk erkennt Russland dagegen weiter nicht an, formell auch nicht, der eigenen Ankündigung zum Trotz, die Wahlen Anfang dieses Monats. Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man den russischen Staatsmedien folgt. Da erscheinen die „Volksrepubliken“ längst als Volksrepubliken. Da haben die dortigen Wahlen „in Überstimmung mit europäischen Standards“ stattgefunden, wie der Sender Rossija 24 berichtete. Da sind die Separatisten längst die „Herren jener Region“, als die sie Präsident Wladimir Putin schon Mitte April bezeichnete.
Die Führung nutzt ihre nahezu ungebrochene Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Mehr als 90 Prozent der Bewohner Russlands beziehen ihre Informationen aus dem Fernsehen. Auch nach außen wirken des Kremls Sender, erreichen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine, den baltischen Staaten, auch in Deutschland. Eigens an fremdsprachiges Publikum richtet sich der Sender RT, dessen Budget 2015 um 41 Prozent auf mehr als 265 Millionen Euro erhöht wird. Er soll künftig auch auf Französisch und Deutsch senden, eine erste deutschsprachige Sendung gibt es bereits. Man will eine andernorts angeblich unterdrückte „russische Sichtweise“ verbreiten. Um Journalismus, um redliches Bemühen um Wahrheit geht es dabei nicht – die Medien sind Teil des russischen Waffenarsenals.
Medial geschürte Urängste
Wie effektiv der Kreml sie einsetzt, zeigt sich mit Blick auf die Ukraine. Mit Beginn der Proteste auf dem Kiewer Majdan begann eine Kampagne, um die Ereignisse dort als „Massenunruhen“ und als westliche Verschwörung darzustellen, um die Bewegung gegen Korruption und für Demokratie zu diskreditieren. Besonders geschickt erwies sich der Rückgriff auf Sprache und Feindbilder des Zweiten Weltkriegs, auf „Faschisten“ und eine „Junta“, die nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch angeblich in Kiew herrsche. In diesem Weltbild wirkt jeder Widerspruch wie Vaterlandsverrat. Die medial geschürten Urängste vor dem Faschismus erleichterten die Eroberung der Krim. Es folgte der angebliche „Genozid“ im Südosten der Ukraine, der für die Kremlmedien schon Wirklichkeit war, ehe dort jemand zu Tode gekommen war. In diesem Bild sind außerordentliche Maßnahmen zur Rettung der russischsprachigen Ukrainer legitim und nötig.
