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Die Linke nach der Wahl in M-V : Der Kurs soll beibehalten werden

  • Aktualisiert am

Linken-Vorsitzender Riexinger will den Proteststrom auf die Mühlen der eigenen Partei lenken. Bild: dpa

Der bisherige Sozialkurs der Linken soll auch nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beibehalten werden. Die Bundesspitze setzt auch weiterhin auf eine klare Abgrenzung.

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          Trotz herber Verluste in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Linke weiter ohne Abstriche auf ihren bisherigen Sozialkurs. Die Parteiführung mahnte am Montag, unbeirrt an der klaren Abgrenzung von der AfD festzuhalten. Im Grundsatz zeigte sich die Partei in Nordosten zugleich regierungsbereit.

          Parteichef Bernd Riexinger gestand die Niederlage ein. Die Partei sei mit ihren Positionen nicht richtig durchgedrungen und müsse gründlich darüber nachdenken. Die Linke war mit 13,2 Prozent auf den vierten Platz gerutscht – die AfD kam auf 20,8 Prozent.

          Riexinger und Ko-Parteichefin Katja Kipping erklärten den AfD-Erfolg damit, dass CDU, CSU und teils die SPD mit AfD-Positionen auf Stimmenfang gegangen seien. „Wir wollen nicht im Teich der AfD fischen“, betonte Riexinger. Die Linke werde nicht der Illusion erliegen, „dass wir den Protest, der von rechts kommt, in irgendeiner Form auf die Mühlen der Linken bringen können“.

          Mit Äußerungen über ein mögliches Gefahrenpotenzial von Flüchtlingen hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Sommer interne Kritik auf sich gezogen. Die Linke müsse glaubwürdige Stimme des Protestes sein, so Wagenknecht kurz vor der Wahl.

          „Rechte haben keine Antworten“

          Kipping warf der Union vor, mit der Debatte über Burkas das Klima gegen Flüchtlinge angeheizt zu haben: „Was alle tun müssen, ist erstmal, diese Form des Agenda-Settings zu unterlassen.“

          Riexinger rief die Linke zur konsequenten Politik für soziale Gerechtigkeit auf. „Wir müssen deutlich machen, dass die Rechten keine Antworten haben.“ Bei Erwerbslosen und Arbeitern habe die Linke verloren – Terrain müsse zurückgewonnen werden. In Berlin und im Bund gebe es bessere Voraussetzungen für die Linke.

          Trotz ihres schlechten Abschneidens zeigte sich die Linke im Grundsatz regierungsbereit. „Wir haben beschlossen, dass wir für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen“, bekräftigte Spitzenkandidat Helmut Holter. Der Landesvorstand wollte am Montagabend darüber beraten. „Die Linke wird zum Nulltarif nicht zu haben sein“, sagte Holter aber.

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