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Die Koalition : Es gärt überall

  • -Aktualisiert am

Problematische Beziehung: Angela Merkel und Guido Westerwelle Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten sind mit der Kanzlerin unzufrieden, die FDP spielt kaum noch eine Rolle, in allen drei Regierungsparteien brodelt es. In diesem Zustand wird die Koalition 2013 nicht wiedergewählt.

          In diesem Zustand wird die Berliner Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Führung Angela Merkels das Klassenziel im Jahr 2013 nicht erreichen: die Wiederwahl. Es gärt in allen drei Parteien. Die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit leiden. Die ist weiterhin von Misstrauen geprägt. Es mangelt an gegenseitiger Wertschätzung. Der Bundesregierung fehlt es an einem politischen Zentrum und einem personellen Gespann.

          Niemand spricht von einer Regierung Merkel/Westerwelle, wie das früher – Kohl/Genscher, Schröder/Fischer, sogar Merkel/Müntefering – selbstverständlich war. Bundesweite Umfragen sehen Union und FDP auf dem schlechtesten Wert (38 Prozent, zusammen) seit zehn Jahren; damals war die CDU in den Kohl-Spendenskandal gestürzt. Die Umfragen zeigen, dass das Desaster von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine regionale Besonderheit war.

          Die Wahlniederlage vom 9. Mai 2010 hat – wie fünf Jahre zuvor die Regierung Schröder – die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ins Mark getroffen. Wahlkämpfer der Union sorgen sich um ihre Erfolgsaussichten bei den sechs Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) im kommenden Jahr. Vor allem dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus wurde in Nordrhein-Westfalen vorgeführt, wie rasch eine sicher geglaubte Mehrheit zerrinnen kann. Doch nicht nur er, sondern auch weitere Regierungschefs der Union geben der Bundesregierung Schuld an der Abwahl der Regierung Rüttgers/Pinkwart. Die Selbstkritik der Bundesregierung wird auf Dauer nicht helfen.

          Niemand spricht von einer Regierung Merkel/Westerwelle

          Die Ministerpräsidenten der Union werfen der Kanzlerin, mithin ihrer Parteivorsitzenden, mangelnde Entschlossenheit und Führungsfähigkeit vor. Auf allen möglichen Politik-Feldern werden sie gegen „Berlin“ agieren. Sie tun es schon. Die Themen können beliebig sein, wie sich zeigt. Mal geht es um die Laufzeit von Kernkraftwerken, mal um Fragen der Staatsausgaben für Bildung und Wissenschaft, mal grundsätzlich um den innerparteilichen Einfluss des christlich-konservativen Flügels der Union. Je schwieriger die Zeiten, desto ruppiger wird der Ton werden.

          Die jungen FDP-Abgeordneten schimpfen auf ihre Parteiführung

          Guido Westerwelle teilt das Schicksal Frau Merkels. In seinem Heimatland hat der FDP-Vorsitzende die Partei nicht zum Erfolg geführt. Von nun an schauen die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf ihren Listenplatz der Bundestagswahl 2009. Die meisten werden feststellen, dass sie unter gegenwärtigen Umständen keine Aussicht auf eine Rückkehr ins Parlament haben. Vor allem die vielen jüngeren FDP-Abgeordneten werden einen innerparteilichen Machtkampf gegen die älteren entfachen. Sie werden nicht bereit sein, sämtliche Zumutungen zu ertragen, die – zumal in diesen Zeiten – eine Regierungsverantwortung mit sich bringt. Sie schimpfen auf ihre Führung, weil die gegenüber dem Koalitionspartner weich wie Wachs sei. Die hatte schon die Vorgabe der Union zu akzeptieren, auf Steuersenkungen sei zu verzichten. Bei den internationalen Verhandlungen über die Bewältigung der Euro-Krise spielte sie koalitionsintern keine Rolle: nicht der für auswärtige Beziehungen zuständige Westerwelle, noch weniger der Wirtschaftsminister Brüderle. Dass nicht Brüderle, sondern Innenminister Thomas de Maizière kurzzeitig den erkrankten Wolfgang Schäuble in Brüssel vertrat, hat überdies den geringen Status signalisiert, den der Wirtschaftsminister bei der CDU-Spitze innehat. Derlei protokollarische Petitessen können schwerwiegende Folgen haben.

          Von nun an hat die Bundeskanzlerin, gleich wie die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf ausgehen werden, auf den Bundesrat Rücksicht zu nehmen, also auf die SPD. Die Verhandlungen von Union und FDP in Berlin darüber, wie die SPD zu einer Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gewonnen werden könne, waren nur ein Vorgeschmack auf das, was nach der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen kommen wird. Obwohl die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz gesichert ist, hatte die FDP den Kurswechsel der Union zu akzeptieren, die Regierung solle sich nun doch für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Widerspruch war verboten. Die FDP war nicht gefragt. So wird das künftig sein, wenn es um Gesetze geht, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Es fügt sich, dass Frau Merkel die ausgleichende Wirkung unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat als einen stabilisierenden Faktor der deutschen Politik ansieht. Für den Fall der Fälle kann sie über den Bundesrat schon jetzt die Grundlagen einer andersfarbigen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schaffen.

          Sollten aber CDU und FDP am 27. März 2011 auch die Wahl in Baden-Württemberg verlieren, dem sogenannten Stammland der Liberalen, in dem die CDU seit Menschengedenken den Ministerpräsidenten stellt, würde in beiden Parteien ein Sturm entfacht, dem gegenüber die Debatten nach der NRW-Wahl nur ein laues Lüftchen gewesen wären. Dann ist alles offen.

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