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Petersberger Dialog : Die Klimapatin empfängt

  • -Aktualisiert am

Noch nicht am Ziel: Merkel und Hollande am Dienstag in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Mit dem Besuch von François Hollande beginnen in Berlin die Vorbereitungen für den Klimagipfel in Paris. Angela Merkel will zeigen, wie wichtig ihr das Thema weiterhin ist.

          3 Min.

          Auch im kurzlebigen Politikbetrieb gibt es Investitionen, die sich erst nach Jahren auszahlen. Der Petersberger Klimadialog könnte dazugehören – zumindest für seine Erfinderin, Angela Merkel. Er ist ihre Reaktion auf das Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen im Jahre 2009. Dort hatte man sich nicht auf einen Weltklimavertrag geeinigt. Die Bundeskanzlerin, die sich um die Folgen der menschengemachten Erderwärmung Sorgen macht, wollte verhindern, dass der über Jahre gesponnene Gesprächsfaden der Klimadiplomatie vollends abreißt – und mit ihm das Bemühen um einen Ausstieg aus einer auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas basierenden Energieversorgung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Klimadialog, nach dem Ort des ersten Treffens im Regierungsgästehaus auf dem Petersberg bei Bonn bezeichnet, ist ein informelles Treffen jener Staaten, denen der Klimaschutz ein Anliegen ist. Man sieht sich, man kennt sich. Zur Vorbereitung hatten 36 Staaten ihre Vertreter von Sonntag bis Dienstag nach Berlin gesandt, viele schickten Botschafter, manche sogar Minister. Der Dialog bringt die Ausrichter des jeweils letzten Klimagipfels – in dem Fall Peru – mit denen des nächsten zusammen. Der findet im Dezember in Paris statt. Zur Staffelübergabe waren deshalb Frankreichs Präsident François Hollande und sein Außenminister Laurent Fabius, der der Konferenz im Dezember vorsitzen wird, nach Berlin gekommen.

          Die deutsche Seite rüstete ebenfalls protokollarisch auf. Dass Merkel vor den Gästen redet, hat Tradition. Aber dass der Bundespräsident die Delegationen empfängt, wie am Montag geschehen, und ihnen ein wenig ins ökologische Gewissen redet, gab es noch nie.

          Merkels ehrgeizige Ziele

          Die Botschaft nach innen und außen ist klar: Klimapolitik gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik. Merkels Klimadialog ist die institutionelle Ausformung einer Patenschaft über die internationale Klimapolitik, die sie sich genommen hat, ohne dass sie ihr angetragen worden wäre. Dass Bonn auf deutsches Betreiben hin der Sitz des Sekretariates der Klimakonferenz der Vereinten Nationen wurde und damit alljährlich im Juni Schauplatz der Expertengespräche ist, rundet das Bild ab.

          Merkel versteht sich als klimapolitische Mittlerin und Treiberin. Das ist in der EU so, auch in Berlin, wo sie keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass sie das Ziel erreichen will, bis 2020 die deutschen Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung, denn wir sind noch nicht ganz am Ziel.“

          Dass Klimapolitik unter ihrer Präsidentschaft in der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten oben auf der Tagesordnung steht, ist selbstverständlich. Das war 2007 so beim Gipfeltreffen in Heiligendamm und das wird in drei Wochen so sein, beim Jahrestreffen der G-7-Staats- und Regierungschefs vor der Kulisse der bayerischen Alpen.

          Die Grenzen der Macht

          Klimapolitik zeigt den Akteuren, heißen sie Merkel oder Hollande, aber auch ihre Begrenztheit auf. Mehr als 190 Staaten bilden die Klimakonferenz. Dort gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Die sich widerstrebenden Interessen von Wirtschaftswachstum und Naturschutz, von Ausbeutung und Bewahrung sind kaum unter einen Hut zu bringen.

          Merkel bleibt wenig mehr als zu werben und zu hoffen. Und zu geben. Denn auf dem Gipfeltreffen in Paris soll der Weltklimavertrag mit verbindlichen Emissionsmengen für jedes Land beschlossen werden. Fünf Jahre später soll er in Kraft gesetzt werden. Die Erdtemperatur soll nicht um mehr als zwei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau steigen. „Daran müssen wir festhalten“, sagt die Kanzlerin.

          Doch die Aussichten dafür sind auch 200 Tage vor dem Gipfel trübe. Nur 37 Staaten haben mitgeteilt, was sie freiwillig zur Reduktion ihrer Kohlendioxidemissionen zu tun bereit sind. Man sei „weit davon entfernt, das Ziel zu erreichen“, klagt Hollande. Der will durch zusätzliche diplomatische Aktivitäten nicht nur seine Präsidentschaft mit einem Krönchen versehen. „Damit Paris ein Erfolg wird, müssen wir uns vorher einigen“, sagte er. Am besten am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York. Wenn man dort die wesentlichen Fragen abräumte, wären in Paris „nur noch redaktionelle Arbeiten zu erledigen“, skizziert der Präsident seine Strategie für den Klimagipfel. Hollande will „die ganze Welt“ für den Klimaschutz mobilisieren. Denn: „Wir haben die Pflicht zum Erfolg.“

          Merkel geht so viel Pathos ab. Doch auch sie dürfte das Gelingen von Paris für „alternativlos“ halten. Ihre Antwort fällt nüchterner aus. Deutschland wird die Ausgaben für den internationalen Klimaschutz von zuletzt zwei Milliarden Euro bis 2020 verdoppeln. Ärgerlich ist sie darüber, dass der auch von der Bundesregierung mit einer Milliarde Euro gefüllte neue Grüne Klimafonds „noch sehr mangelhaft“ arbeite. Vor der Konferenz in Paris sollten die ersten Klimaschutzprojekte in Drittweltstaaten bewilligt werden – als Beleg dafür, dass der reiche Norden es ernst meine, mit der Finanzierung des Klimaschutzes im Süden. Im Gegenzug hofft sie auf politisches Entgegenkommen. Das werde auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Elmau ein Thema sein. Sie hoffe, „in Elmau ein anspruchsvolles Signal aussenden zu können“, sagte die Kanzlerin.

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