https://www.faz.net/aktuell/politik/die-illusion-der-impfpflicht-zur-wiederherstellung-der-ordnung-17753575.html
Jasper von Altenbockum (kum.)

Debatte im Bundestag : Die Illusion der Impfpflicht

Gut gesichert: der Bundestag, gerüstet für die „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht. Bild: dpa

Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion.

          1 Min.

          Die allgemeine Impfpflicht ist eine klapprige Behelfsbrücke der Corona-Bekämpfung. Das wurde auch am Mittwoch im Bundestag deutlich, in der „Orientierungsdebatte“. Schon die Bezeichnung drückt die Verlegenheit aus. Die Debatte hätte viel früher geführt werden müssen, hinkt nun einer öffentlichen Debatte hinterher, in der längst Orientierung möglich gewesen wäre.

          Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass es für beide Richtungen, Für und Wider, gute Gründe gibt. Die Impfpflicht wird womöglich nicht das Wundermittel sein, das rettende Ufer zu erreichen. Befürworter und Gegner rechtfertigen ihren Standpunkt mit einer jeweils proklamierten Klarheit, die es nicht geben wird.

          Zweifel an einer Verhältnismäßigkeit

          Klar ist nur, dass ein Grundschutz durch mehrfache Impfung derzeit die bestmöglichen Voraussetzungen zur Bewältigung der Pandemie bietet. Irreführend ist, wenn so getan wird, dass Impfstoffe einen absoluten Schutz bieten müssten, um eine Impfpflicht rechtfertigen zu können.

          Richtig daran ist nur, dass niemand weiß, wie sich das Coronavirus entwickeln wird, ob also der Impfstoff, dessen Verabreichung zur Pflicht gemacht wird, die Überlastung des Gesundheitssystems tatsächlich verhindern kann. Hier beginnen die Unwägbarkeiten, die Zweifel an einer Verhältnismäßigkeit nähren.

          Spätestens hier beginnt aber auch die Sehnsucht nach dem Schwert, das den gordischen Knoten der Pandemie endlich durchschlägt. Politik und Verwaltung haben wahrlich nicht dazu beigetragen, diesen Knoten kleiner werden zu lassen. Die jüngste Hiobsbotschaft: Nicht einmal die längst beschlossene gruppenspezifische Impfpflicht kann zügig organisiert werden.

          Gleichzeitig ist ein Maß an Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit entstanden, das selbst den willigsten Bürger den Kopf schütteln lässt. Es sollte niemanden wundern, dass in einer so verhedderten Lage das radikale Verlangen laut wird, doch Schluss zu machen mit diesem ganzen Zirkus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die allgemeine Impfpflicht die Ordnung wiederherstellen könnte, die so zerstört wurde.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Hafen der Matsu-Insel Nangan

          Taiwanische Matsu-Inseln : Wo China wie Russland angreifen könnte

          Die Matsu-Inseln gehören zu Taiwan, aber viele ihrer Bewohner sehen sich als Chinesen. China beansprucht sie für sich – und testet die taiwanische Regierung mit ständigen Territorialverletzungen.
          Der neue Mindestlohn von zwölf Euro ist für die CDU noch nicht genug.

          Kritik an Ampelkoalition : 12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig

          Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig. Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.