https://www.faz.net/-gpf-y2g6
 

Verteidigungsminister zu Guttenberg : Im Ausnahmezustand

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Guttenbergs politisches Schicksal ist auch zu einer Zukunftsfrage der Union geworden; sie berührt das ganze Land sowie das Stärkeverhältnis aller Bundestagsparteien. Ein blamabler Rücktritt des Verteidigungsministers hätte weitreichende Folgen.

          Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Dieser Satz stammt von dem Plettenberger Staatsrechtslehrer und Philosophen Carl Schmitt (Politische Theologie, 3. Auflage 1979, Seite 11, - so viel Quellennachweis muss heute sein). Wie man ihn in der gewöhnlichen Politik anwendet, das beherrscht der CSU-Politiker zu Guttenberg zurzeit wie kein Zweiter in der Bundesrepublik Deutschland.

          Die Art, ungeachtet der gleichzeitig tagenden Bundespressekonferenz, der Versammlung der „Hauptstadtjournalisten“, als Herr im eigenen Haus, im geschichtsträchtigen Bendler-Block, am Amtssitz des Bundesverteidigungsministers, vor „ausgewählten Medienvertretern“ Stellung zu nehmen zum Ausnahmezustand im eigenen politischen Lebenslauf, zeugt von einer unheimlichen Souveränität.

          Doch damit hat Guttenberg die hellhörigste Truppe gegen sich aufgebracht, die in der nächsten Zeit über sein politisches Überleben entscheidet: die medialen Meinungsmacher. Dahinter steht ein Kalkül, das mit vollem Risiko behaftet ist.

          Zu der Auseinandersetzung um wissenschaftliche Korrektheit ist längst die Auseinandersetzung um die Macht des in der Öffentlichkeit neben der Kanzlerin wichtigsten Politikers im sogenannten bürgerlichen Lager getreten. Darauf deutet nicht nur der Bremer Auslöser der Affäre um seine Dissertation hin, sondern auch das geradezu greifbare Erstarren der Berliner Parteienelite angesichts des Drohenden oder Möglichen. Zwar ließen sich einzelne wagemutige Oppositionspolitiker mit sorgfältig konditionierten Rücktrittserwägungen vernehmen, doch der übliche gemeinschaftliche Aufschrei „Hinweg mit ihm“ blieb bis zur Stunde aus.

          Längst auch eine Zukunftsfrage der Union

          Guttenbergs Ansehen und Überleben ist auch zu einer Zukunftsfrage der Union geworden; sie berührt das ganze Land sowie das Stärkeverhältnis aller Bundestagsparteien. Das war wohl auch der Gegenstand des Gesprächs mit der Kanzlerin unmittelbar nach der Rückkehr von einer Dienstreise nach Afghanistan. Sollte sie Guttenbergs letzte Ministerreise an die vorderste Front gewesen sein, an der Deutschlands Sicherheit verteidigt wird, dann hätte nicht nur die Bundeswehr ein Problem.

          Die Erinnerung an frühere Verteidigungsminister zeigt, dass die Bundesrepublik allenfalls in Ausnahmefällen Ressortchefs hatte, die die Bundeswehr nicht lediglich verwalteten, sondern gestalteten. Soll jemand den Wechsel von der Wehrpflicht- zur Berufsarmee vollziehen, den dieser Gedanke noch erschreckte, als Guttenberg ihn längst und - das ist seine Besonderheit - unwiderruflich ausgesprochen hatte?

          Ein Ausfall des Hoffnungsträgers der Union würde weitreichende Umbesetzungen im Bundeskabinett nach sich ziehen. Die CSU könnte das Verteidigungsressort nicht angemessen besetzen; ein Ringtausch mit der CDU, vielleicht sogar mit der FDP wäre nötig.

          Wer in der Union also Guttenberg in Schutz nimmt - und sei es mit so honorigen Argumenten wie Schäuble -, hat also nicht nur die wissenschaftliche Reputation und die Vorbildlichkeit eines Ministers für die Gesellschaft bedacht, sondern vor allem die geradezu unvermeidlichen Nachteile für seine Partei und die eigene Machtstellung im Falle eines blamablen Rücktritts des Vorzeigemannes.

          Und das in einem Jahr voller Wahlen, in dem jede Stimmungsschwankung in der Provinz die Bundespolitik verändert. Nie hat seit 1945 eine deutsche Universität unter mächtigeren Gewitterwolken Plagiatsvorwürfe zu untersuchen und wissenschaftlich (und keineswegs politisch) zu bewerten gehabt.

          Weitere Themen

          Xi betont unerschütterliche Freundschaft Video-Seite öffnen

          Besuch in Nordkorea : Xi betont unerschütterliche Freundschaft

          Chinas Präsident Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef seit 14 Jahren, der dem international weitgehend isolierten Nachbarland einen Besuch abstattet. China könnte eine wichtige Rolle im Streit um Nordkoreas Atomprogramm sein, rief die nordkoreanische Regierung aber auch dazu auf, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu suchen.

          Trumps Schlamassel

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.
          Sie sind international, weltoffen, ungebunden: Aber was wissen die liberalen Eliten noch vom Rest der Welt?

          Buch über Globale Eliten : Nur nicht so herablassend

          Die Globalisierung hat eine Elite hervorgebracht, die weltoffen, international und ungebunden ist. Carlo Strenger liest dieser liberalen Elite in seinem Buch die Leviten: Sie vergesse alle anderen gesellschaftlichen Schichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.