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Reaktionen auf Guttenbergs Rücktritt : „Er wird eine politische Zukunft haben“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Reaktionen auf den Rücktritt des Verteidigungsministers sind unterschiedlich. Von einer „Riesenblamage“ für die Kanzlerin und einem „überfälligen Schritt“ spricht die Opposition. Bei Union und FDP hingegen glaubt man schon an sein Comeback.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch „schweren Herzens angenommen“, sagte sie am Dienstagnachmittag in Berlin. Er sei eine herausragende politische Begabung. „Ich bedaure seinen Rücktritt sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung.“ Zugleich deutete die Kanzlerin aber auch die Möglichkeit an, dass Guttenberg weiter politisch aktiv sein könne.

          Sie habe am Dienstag sicher nicht das letzte Gespräch mit ihm geführt, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sei überzeugt davon, dass sie mit ihm auch in Zukunft in irgendeiner Form zusammenarbeiten könne.

          Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, bezeichnete das Rücktrittsgesuch Guttenbergs als „eine Entscheidung der Konsequenz“. Die e Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Er stehe aber in engem Kontakt mit der Kanzlerin sagte Westerwelle.

          Bundeskanzlerin Merkel: Rücktritt zu Guttenbergs „schweren Herzens angenommen”

          SPD: „Überfällige Konsequenz“

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als „überfällige Konsequenz“. Sein zögerliches Verhalten nach der Plagiatsaffäre sei eine „Belastung besonders für die Bundeswehr“ gewesen, sagte Beck am Dienstag in Mainz. Im Zusammenhang mit der Affäre kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: „Die Kanzlerin ist offenbar völlig überrascht worden von der Entwicklung.“

          Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete den Rücktritt als überfällig. „Minister Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) komme dieser Rücktritt allerdings zu spät: „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt“, sagte Oppermann.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg für „eine richtige Entscheidung“. Guttenberg habe einen schweren Fehler gemacht. „Mit seinem Rücktritt hat er die Konsequenzen daraus gezogen. Das verdient unser aller Respekt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Der CSU-Politiker habe sich nicht nur um die Reform der Bundeswehr große Verdienste erworben. „Seine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung ist ein Ausweis dafür, dass es ihm gelungen ist, in der Politik Themen so anzusprechen, dass viele Menschen sich in ihm wiedergefunden haben.“ Bundeskanzlerin Merkel sei durch den Rücktritt nicht beschädigt.

          Gefragt, ob dies das Ende der politischen Karriere von Guttenberg sei, sagte er, der CSU-Politiker müsse selbst über eine mögliche Rückkehr entscheiden. „Ich kann nur sagen, es ist eine ganz außergewöhnliche politische Begabung.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wenn man zwei Dinge mal trennt, seine politische Arbeit und das ganze Drumherum um seine Promotion, dann würde ich persönlich mich freuen, wenn es eine Gelegenheit gäbe, wo er seine Begabungen wieder einsetzen kann.“

          „Vollstes Verständnis“ aus der FDP

          Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff zeigte sich überrascht, äußerte aber „vollstes Verständnis“ für diesen Schritt. Sie habe immer betont, dass Guttenberg selbst entscheiden müsse, wie lange er mit dieser Flut von Vorwürfen umgehen könne, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. An ein Ende des Politikers Guttenberg glaubt Hoff indes nicht: „Karl-Theodor zu Guttenberg wird eine politische Zukunft haben - allerdings wird dies noch einige Zeit brauchen.“ Zur anstehenden Bundeswehrreform sagte Hoff, hier sehe sie dringenden Handlungsbedarf: „Wichtig ist, dass jetzt die Bundeswehrreform nicht ins Stocken gerät, und dass im Sinne der Soldatinnen und Soldaten eine schnelle und gute Lösung für die Zukunft der Bundeswehr gefunden wird.“

          Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete den Schritt als richtig, aber verspätet. „Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren“, sagte Frankenberg am Dienstag bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. „Ich denke, dass er ein Comeback in der Politik verdient hat.“ Am vergangenen Donnerstag hatte sich Frankenberg noch für Guttenberg als Wahlkämpfer in Baden-Württemberg ausgesprochen.

          Grüne: „Riesenblamage für die Kanzlerin“

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