https://www.faz.net/-gpf-y4fl

Reaktionen auf Guttenbergs Erklärung : Trittin: „Halbgare Entschuldigung“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Opposition kritisiert Guttenbergs Entscheidung, seinen Doktortitel wegen der erhobenen Plagiatsvorwürfe vorübergehend nicht zu führen, als unzureichend. „Eine Entschuldigung und ein Verweis auf Fehler reicht bei weitem nicht“, heißt es bei den Grünen.

          2 Min.

          Politiker aller im Bundestag vertreten Oppositionsparteien haben am Freitag die Entscheidung von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), seinen Doktortitel wegen der erhobenen Plagiatsvorwürfe gegen seine Dissertation vorübergehend nicht zu führen, als unzureichend bewertet. (Siehe auch: Mit Video: Guttenbergs Erklärung im Wortlaut)

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler sprach von einer „gefährlichen Erosion“ von Guttenbergs Amtsautorität. Dies werde zwangsläufig die Frage aufwerfen, „wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundeskanzlerin fragen muss, wie lange sie dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen kann“.

          Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf Guttenberg vor, die Öffentlichkeit mit einer „halbgaren Entschuldigung“ zu brüskieren. Mit Verweis auf die Promotionsordnung der Universität Bayreuth, die eine ehrenwörtliche Erklärung ihrer Doktoranden verlange, keine nicht angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben, und der Weigerung des Ministers, sich Fragen der Journalisten zu stellen, sagte Trittin: „Die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Bundestag haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was das Ehrenwort eines Ministers, was das Ehrenwort des Oberkommandierenden der Bundeswehr wirklich wert ist.“ Den Doktortitel vorerst nicht zu führen, sei zivilrechtlich nicht möglich, der Titel sei ein Namensbestandteil.

          Der Opposition reicht die Erklärung zu Guttenbergs nicht aus

          Roth: „Verweis auf Fehler reicht bei weitem nicht“

          Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth sagte mit Blick auf die Kundus-Affäre, hier könne sich der Verteidigungsminister nicht herausreden. Und eines könne er im Fall seiner Doktorarbeit nicht tun: jemanden entlassen. „Eine Entschuldigung und ein Verweis auf Fehler reicht bei weitem nicht“, sagte sie, es handele es nicht um ein „Kavaliersdelikt, sondern um die Frage, ob Herr Guttenberg mit Plagiat und Täuschung seinen Doktortitel erworben hat“.

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte am Morgen in der ARD Guttenberg aufgefordert, Verantwortung zu tragen und sich zu entschuldigen. Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen Guttenberg schloss sich Schwesig aber nicht an. Der Minister habe noch „die Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen.“ Zuvor hatte SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz gesagt: „Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein.

          Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch sagte: „Wem der Doktortitel aberkannt wird, der ist auch als Minister nicht mehr haltbar.“ Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gysi sagte, wenn es ein Plagiat gebe, werde er wohl zurücktreten müssen. Anders werde es wohl nicht gehen.

          Zudem verlangt die Linkspartei Auskunft darüber, in welchem Umfang Guttenberg bei der Erarbeitung seiner Dissertation den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Anspruch genommen hat. Dies solle Bundestagspräsident Norbert Lammert u(VDU ) aufklären lassen, sagte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. „Wenn zu Guttenberg als Abgeordneter tatsächlich die Parlamentsjuristen mit Zuarbeiten für seine Dissertation beauftragt hat, dann wäre das Amtsmissbrauch.“ Sie forderte den CSU-Politiker auf, sein Amt vorerst ruhen zu lassen.

          Schäuble: „Vorwürfe werden Charakter der Arbeit nicht gerecht“

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Guttenberg am Morgen in Schutz genommen: „Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht“, sagte er im Deutschlandfunk. „Jedem passiert vielleicht auch mal ein Fehler.“ Er empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen.

          Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble: „Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären.“

          Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stellt sich in der Plagiats-Affäre hinter Guttenberg. Die gegenwärtige Diskussion sei „völlig überzogen“, sagte Stoiber. Es werde versucht, „einen außerordentlich populären und tatkräftigen und mutigen Politiker am Lack zu kratzen, ihm am Zeug zu flicken“. Die Bevölkerung werde das „mit Sicherheit“ nicht akzeptieren, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident.

          Weitere Themen

          Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen Video-Seite öffnen

          Bundeskanzlerin Merkel: : Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen

          Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.

          Topmeldungen

          Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte.

          Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

          Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.