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Plagiatsvorwürfe : Guttenberg schreibt Doktortitel vorerst ab

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Verteidigungsminister zu Guttenberg will seinen Doktortitel vorübergehend nicht weiter führen, bis die Plagiatsvorwürfe gegen ihn geklärt sind. Zurücktreten will er aber nicht. Guttenberg wies in Berlin die Vorwürfe zurück, er habe Teile seiner Dissertation abgeschrieben.

          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verzichtet als Konsequenz aus den Vorwürfen um seine Doktorarbeit vorübergehend auf das Führen des Doktortitels. Die vom ihm verfasste Dissertation sein kein Plagiat, erklärte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Sie sei über sieben Jahre neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Pflichten als Familienvater „in mühevollster Kleinarbeit“ entstanden. „Sie enthält fraglos Fehler“, räumte Guttenberg ein. Über jeden einzelnen sei er selbst am unglücklichsten, das tue ihm „aufrichtig leid“. „Zu keinen Zeitpunkt“ habe er allerdings bei der Erstellung der Arbeit bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft einzelner Teile der Dissertation nicht kenntlich gemacht, betonte der Minister.

          Guttenberg erklärte, er werde bei der Gewichtung der Fehler in der Dissertation durch die Universität Bayreuth aktiv mithelfen. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe sei er bereit, befristet auf das Führen seines akademischen Doktorgrades zu verzichten. Nach einer ergebnislosen Prüfung der Vorfälle werde er den Titel aber wieder führen.

          Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihren Verteidigungsminister gestellt, aber die Erwartung, dass sich Guttenberg zu den Vorwürfen erkläre. Bereits am Donnerstagabend hatte Merkel ihren Verteidigungsminister ins Kanzleramt einbestellt und mit ihm über die Vorgänge gesprochen. Einen eigentlich für Donnerstagabend geplanten Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt hatte der Minister mit dem Verweis auf Terminprobleme kurzfristig abgesagt.

          Doktorarbeit, S. 119 (links), Artikel von Sonja Volkmann-Schluck (2001)

          Gegen Guttenberg sind wegen der Affäre mittlerweile zwei Strafanzeigen gestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Freitag. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky der Deutschen Presseagentur dpa. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort sollte es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben.

          Strafanzeigen gegen Guttenberg

          Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. „Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen“, sagte Janovsky. In ihrer Promotionsordnung sieht die Fakultät lediglich eine „ehrenwörtliche Erklärung“ vor.

          Die Staatsanwaltschaft in Hof teilte am Mittag mit, allgemein gelte, dass „nach obergerichtlicher Rechtsprechung“ einzelne Textpassagen eines wissenschaftlichen Werkes nur dann gesondert urheberrechtsschutzfähig sein können, wenn die konkrete Gedankenführung hierin eine eigenständige sprachlich-schöpferische Gestalt gefunden hat, welche das erforderliche Schutzniveau erreicht. Außerhalb dieses Schutzbereichs unterliege die Übernahme der Gedankenführung fremder wissenschaftlicher Werke nicht der urheberrechtlichen Zitierpflicht. Insofern sei das wissenschaftliche Zitiergebot mit der urheberrechtlichen Zitierpflicht nicht deckungsgleich. Nach eigenen Angaben will die Staatsanwaltschaft Hof zunächst die angekündigte Prüfung durch die Universität Bayreuth abwarten, die kurzfristig erfolgen solle.

          Schäuble: Unterstellungen werden Arbeit nicht gerecht

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg unterdessen in Schutz. „Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler.“ Er empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen. Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble: „Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären.“ Aus Koalitionskreisen hieß es, mit einem Rücktritt des CSU-Politikers sei nicht zu rechnen.

          Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stellt sich in der Plagiats-Affäre hinter Guttenberg. Die gegenwärtige Diskussion sei „völlig überzogen“, sagte Stoiber am Donnerstagabend am Rande einer Vortragsveranstaltung in München. Es werde versucht, „einen außerordentlich populären und tatkräftigen und mutigen Politiker im Grunde genommen am Lack zu kratzen, ihm am Zeug zu flicken“. Die Bevölkerung werde das „mit Sicherheit“ nicht akzeptieren, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident. Denn es werde klar, dass hinter den Angriffen auf Guttenberg der Wunsch stehe, „ein Mittel zu finden, wie man diesen populären Mann ein Stück ankratzen kann“.

          Die Opposition kritisierte Guttenberg hingegen weiter scharf. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig forderte Guttenberg auf, Verantwortung zu tragen und sich zu entschuldigen. Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen Guttenberg schloss sich Schwesig aber nicht an. Der Minister habe noch „die Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gesagt: „Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein.

          Immer mehr abgeschriebene Stellen

          Unterdessen weitet sich die Plagiatsaffäre immer mehr aus. Immer neue Stellen werden öffentlich, die Guttenberg in seiner 2006 eingereichten Dissertation bei anderen Autoren freimütig abgekupfert haben soll, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen oder Quellen zu nennen. Mindestens 80 verdächtige bzw. eindeutige Passagen listet die Internetplattform @ mittlerweile auf - insgesamt spricht man dort derzeit von mindestens 76 Seiten der Dissertation, die abgeschriebene Textstellen enthielten. (siehe auch: @).

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