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Nach Guttenberg-Rücktritt : „Öffentlich in den Rücken gefallen“

  • Aktualisiert am

Seehofer: „Das war nicht solidarisch” Bild: dapd

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Guttenberg hat der CSU-Vorsitzende Seehofer Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan scharf kritisiert. Die beiden CDU-Politiker seien dem Verteidigungsminister in den Rücken gefallen, das werde ein Nachspiel haben.

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          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, Karl-Theodor zu Guttenberg kurz vor dessen Rücktritt als Verteidigungsminister öffentlich in den Rücken gefallen zu sein. Die Kritik der beiden CDU-Politiker an Guttenberg sei „völlig unangemessen“ gewesen, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Er bezog sich auf ein nicht dementiertes Zitat Lammerts, der die Plagiatsaffäre vor Abgeordneten als Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben soll. Schavan hatte in einem Zeitungsinterview zudem gesagt, sie schäme sich als Wissenschaftlerin für Guttenberg.

          „Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt“, erklärte Seehofer. Als er von den Äußerungen der beiden CDU-Politiker gehört habe, sei sein Blutdruck deutlich gestiegen. Die Vorgehensweise von Lammert und Schavan werde daher auch ein Nachspiel haben. „Darüber wird noch zu reden sein - ich habe mir das auf Wiedervorlage gelegt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

          Guttenberg war am Dienstag nach wochenlanger heftiger Kritik an seiner Dissertation als Verteidigungsminister zurückgetreten. Er legte an diesem Donnerstag auch mit sofortiger Wirkung sein Mandat als CSU-Bundestagsabgeordneter nieder. Guttenberg hat große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben, ohne die Stellen richtig zu kennzeichnen. Die Universität Bayreuth hatte ihm den Doktortitel bereits in der vergangenen Woche aberkannt.

          Abtreten: Guttenberg nimmt seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Wulff entgegen

          Zwei Tage nach seinem Rücktritt wurde an diesem Donnerstag der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums vollzogen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt an die Stelle des CSU-Politikers. Das Innenministerium übernimmt dafür CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bundespräsident Christian Wulff übergab den beiden Politikern im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. In der kommenden parlamentarischen Sitzungswoche sollen die Minister im Bundestag vereidigt werden. Guttenberg bekam von Wulff die Entlassungsurkunde überreicht. Er sprach ihm Dank und Anerkennung aus.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädiert dafür, der „Ausnahmepersönlichkeit“ Guttenberg eine Rückkehr in die Politik zu ermöglichen. „Jeder, der nach einem Fehler Konsequenzen gezogen hat, hat auch eine zweite Chance verdient“, sagte er der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“. „Wir brauchen Menschen, die mit großer Hingabe Politik für dieses Land machen.“
          Gröhe zeigte sich überzeugt, dass de Maizière als Guttenberg-Nachfolger eine gute Figur machen und die eingeleitete Reform der Bundeswehr kompetent umsetzen werde. „Man spürt bei ihm eine große Leidenschaft für die Politik.“ Als Sohn eines ehemaligen Generalinspekteurs habe er auch familiär eine direkte Nähe zur Bundeswehr. „Das Konzept der Inneren Führung trägt wesentlich die Handschrift seines Vaters.“

          Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht Chancen für ein politisches Comeback Guttenbergs. „Er hat die notwendige Konsequenz gezogen aus der Affäre um seine Doktorarbeit“, sagte Schockenhoff dem Sender NDR Info. „Und er kann dann zurückkommen, wenn er klar zu seinem Fehlverhalten steht, wenn er es bereut und wenn er sich eine Rückkehr erarbeitet. Aber das jetzt zeitlich zu benennen, wäre aus heutiger Sicht nicht angemessen.“

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. „Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente. Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: „Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht.“

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich hochzufrieden, dass de Maizière neuer Verteidigungsminister wird. „Als verwaltungserfahrener Minister ist Thomas de Maizière der Richtige, um die anstehende Bundeswehrreform umzusetzen. Seine sachliche, unaufgeregte Art und seine Kunst zu moderieren, wird ihm dabei zugute kommen“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass de Maizière bei der Bundeswehrreform behutsam mit eventuellen Standortschließungen im Osten umgehen werde. „Ich bin überzeugt, dass er Sachsen und Ostdeutschland bei seinen Entscheidungen weiter im Blick haben wird, genauso wie er das als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer getan hat.“

          Friedrich könnte Guttenberg auch als Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken beerben. Er gelte als haushoher Favorit, verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen in München.

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