https://www.faz.net/-gpf-y8qs

Merkel und die Causa Guttenberg : Vertrauen ist gut – aber kein Blankoscheck

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin und zu Guttenberg bei einem gemeinsamen Besuch in Afghanistan im Dezember 2010 Bild: dpa

Unter dem Hinweis auf Umfragen hält Kanzlerin Merkel einen Rücktritt ihres „hervorragenden Verteidigungsminister“ nicht für nötig. Doch die Solidarität mit zu Guttenberg hat bei der CDU und in der Unionsfraktion Grenzen des Erträglichen - sollte er einer Lüge überführt werden.

          4 Min.

          „Die Bundeskanzlerin findet die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“, hat Regierungssprecher Seibert am Dienstag offiziell die Haltung Angela Merkels beschrieben. Auch am vergangenen Freitag, als der Verteidigungsminister – hervorgehoben mit einem ausdrücklichen „ausdrücklich“ – „vorübergehend“ auf die Nutzung des Doktortitels zu verzichten ankündigte, hatte die Bundeskanzlerin das für richtig erachtet. Nicht mit einem Halbsatz sollen der Eindruck erweckt oder auch nur Interpretationen ermöglicht werden, Frau Merkel entziehe ihrem Minister das politische Vertrauen und ihre Unterstützung.

          Zwar gibt es auch in der CDU Zweifel und Kritik an Guttenbergs Dissertation. Als privat gekennzeichnete Bemerkungen haben den Inhalt, eigentlich müsse er zurücktreten. Auch wird gesagt, die Rolle mancher Unions-Politiker gebiete es, Guttenberg zu unterstützen, auch wenn ihr Ärger über die Dissertation groß sei. Derlei Hinweise führten am Sonntag, dem Wahltag in Hamburg, dazu, dass die Auskunftsbefugten der Bundesregierung, der Unions-Fraktion und der CDU mit einer Fülle von Anfragen überschüttet wurden, ob der Rücktritt Guttenbergs oder auch dessen Entlassung bevorstehe.

          Fortan wurde seitens der CDU-Führung offensiv an einer Gegenstrategie gearbeitet. „Davon gehe ich nicht aus“, beantwortete CDU-Generalsekretär Gröhe am Wahlabend die Frage, ob eine Kabinettsumbildung bevorstehe. Am vergangenen Mittwoch noch, als der erste Bericht über Guttenbergs Doktorarbeit erschienen war, war das im Kanzleramt als eine zwar ärgerliche, aber ansonsten zu vernachlässigende Angelegenheit bewertet worden.

          Guttenberg am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU

          Es gehört zum Brauch von Bundesregierungen, dass Bundeskanzler Minister nicht entlassen, sondern dass diese um Entlassung bitten – und sodann mit Respektbekundungen gewürdigt werden. Frau Merkel und auch andere führende CDU-Politiker wollen, heißt es, eine solche Situation vermeiden. Eine Serie von Solidaritätsbekundungen wurde in den vergangenen Tagen verbreitet. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder im Fraktionsvorstand, man müsse einer Kampagne der Opposition widerstehen.

          Die CSU stehe als „politische Familie“ zu Guttenberg

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer versicherte, die CSU stehe als „politische Familie“ zum Verteidigungsminister. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Altmaier, kündigte eine „sehr breite Unterstützung“ in der Gesamtfraktion an. „Es gibt keinen Anlass, über einen Rücktritt zu spekulieren“, sagte er voraus. Altmaier, der zum engeren Zirkel um Frau Merkel gehört, sagte auch, es sei doch „nicht im Traum“ zu erwarten, dass aus der Union heraus aufgrund von „Verdächtigungen“ ein „überparteilich angesehener Politiker“ beschädigt werde.

          Die Grundlinie der Argumentation hatte Frau Merkel selbst so beschrieben: „Ich habe eine Berufung bei Karl-Theodor zu Guttenberg vorgenommen zum Verteidigungsminister. Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Verteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“ Die Umstände des Zustandekommens der Doktorarbeit sollen damit von der politischen Befähigung Guttenbergs getrennt werden.

          Weitere Themen

          Nato sichert Türkei Solidarität zu Video-Seite öffnen

          Syrien-Konflikt : Nato sichert Türkei Solidarität zu

          Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen in Idlib hat die Nato ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

          Topmeldungen

          In der südkoreanischen Stadt Daegu versprühen Soldaten in Schutzanzügen Desinfektionsmittel.

          Liveblog zu Coronavirus : Südkorea bleibt am Wochenende zuhause

          Jens Spahn kündigt für Montag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an +++ Dritter Virus-Fall In Hessen gemeldet +++ Automobilsalon in Genf und ITB Berlin abgesagt +++ Südkoreaner soll am Wochenende zu Hause bleiben+++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

          Reformstau in Deutschland : Deutschland, wie geht es dir?

          Ein Jahrzehnt Daueraufschwung neigt sich dem Ende entgegen, wirtschaftlich macht sich ein Gefühl des Stillstands breit. Politisch aber bahnen sich Umbrüche an. Zeit zu handeln also – diese Vorschläge hat die F.A.Z.-Redaktion.
          Deutschland am Boden: Infanteristen der amerikanischen Armee suchen im Frühjahr 1945 in den Ruinen von Zweibrücken nach Scharfschützen der Wehrmacht.

          Die letzten Kriegswochen : Immer noch sowjetische Gefangene

          Trotz aussichtsloser Lage der Wehrmacht ergeben sich ihr immer noch gegnerische Soldaten an der Ostfront. Ihre Motive hängen damit zusammen, was ihre Befehlshaber mit ihnen vorhaben. Die F.A.Z.-Chronik vom 29. Februar 1945.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.