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Kabinettsumbildung : Merkel: Handlungsfähigkeit demonstriert

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wechselt als Nachfolger zu Guttenbergs in das Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich übernimmt de Maizières bisherige Aufgaben. Schon an diesem Donnerstag erhalten sie ihre Ernennungsurkunden.

          Der CDU-Politiker Thomas de Maizière soll Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister werden, der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich soll de Maizière als Bundesinnenminister nachfolgen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Guttenberg war tags zuvor infolge der Plagiataffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Die beiden Unionspolitiker sollen schon an diesem Donnerstag von Bundespräsident Wulff ihre Ernennungsurkunden erhalten.

          Frau Merkel sagte, durch die raschen Personalentscheidungen habe man den Bürgern, besonders aber auch den Soldaten und den Mitarbeitern des Innenministeriums Handlungsfähigkeit demonstriert. In diesem Sinne äußerte sich auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Die FDP hatte diese Personalangelegenheit als eine von der Union zu lösende betrachtet. Während die Grünen die Vorfälle der letzten Tage als „Riesenblamage“ für die Kanzlerin bewerteten und die Linkspartei dem neuen Verteidigungsminister androhten, „keine Schonfrist“ einzuhalten, kam aus der SPD auch Lob.

          SPD: „Gute Wahl“

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) bezeichnete de Maizière als „gute Wahl“. Sowohl Friedrich als auch de Maizière sind seit langen Jahren politische Weggefährten der CDU-Vorsitzenden Merkel. Sie verwies darauf, dass sie de Maizière seit den Tagen der friedlichen Revolution kenne, als sie stellvertretende Regierungssprecherin der einzigen demokratisch legitimierten DDR-Regierung war und de Maizière Staatssekretär.

          Seit sie Kanzlerin ist, ist er Minister in ihren Kabinetten. Friedrich war in ihrer Zeit als Vorsitzende der Unions-Fraktion Justitiar der Fraktion. Seit 2009 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU). Als Nachfolger Friedrichs sind vor allem der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller im Gespräch.

          Seehofer erleichtert über rasche Nachfolgeregelung

          Die CSU-Führung hatte in stundenlangen Gesprächen um eine Nachfolgeregelung gerungen. Dabei wurden mehrere Möglichkeiten erwogen, unter anderem ein Wechsel eines CSU-Landesministers in das Bundeskabinett. Vor allem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann galt als geeigneter Kandidat, sowohl für das Verteidigungs- als auch das Innenressort. Letztlich entschied sich die CSU-Führung aber dafür, das Verteidigungsressort abzugeben und Friedrich für das Innenressort zu benennen.

          Seehofer zeigte sich in München zufrieden. Es sei gelungen, nach dem Rücktritt Guttenbergs in sehr kurzer Zeit die Nachfolgefrage zu lösen. Zunächst hatte die CSU erst Ende der Woche eine Entscheidung treffen wollen. Zugleich machte Seehofer deutlich, dass die rasche Regelung ihm alle Kräfte abverlangt hätte; die Parteiführung habe nach der Rücktrittserklärung Guttenbergs fast rund um die Uhr beraten.

          Guttenberg will alle Ämter abgeben

          Skeptisch äußerte sich Seehofer zu Erwartungen in seiner Partei, Guttenberg soll sein Bundestagsmandat weiter wahrnehmen und auch den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken behalten. Nach seinen Informationen bleibe es bei Guttenbergs Entscheidung, alle politischen Ämter niederzulegen. Aus der CSU gab es viele Stimmen, Guttenberg möge den Rücktritt auf das Amt des Bundesverteidigungsministers beschränken und sich die Möglichkeit offenhalten, bald wieder gewichtige politische Aufgaben wahrzunehmen.

          Zugleich wurde in der CSU aber darauf verwiesen, dass es dem Naturell Guttenbergs widerspräche, nicht einen vollständigen Schlussstrich unter seine politische Laufbahn zu ziehen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie hätte sich gefreut, wenn Guttenberg sein Mandat behalten würde, doch sei das seine Entscheidung, und sie „habe den Eindruck“, dass diese gefallen sei. Allerdings hatte Guttenberg bis Mittwochnachmittag noch nicht förmlich bei Bundestagspräsident Lammert (CDU) sein Mandat niedergelegt.

          „Brillanter Intellekt“

          Die Kanzlerin sagte über den designierten Nachfolger Guttenbergs: „An Thomas de Maizière schätze ich nicht nur seinen brillanten Intellekt und sein vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl, sondern ihn zeichnet vor allem aus, dass er Politik auf der Grundlage fester Werte betreibt.“ Sie sei ihm seit zwanzig Jahren „nicht nur politisch, sondern auch menschlich“ verbunden.

          Frau Merkel zeigte sich überzeugt, dass de Maizière schnell das Vertrauen der Soldaten gewinnen und „die von Karl-Theodor zu Guttenberg begonnene Reform entschlossen fortsetzen“ werde. Friedrich sei als Justiziar der Fraktion ein „äußerst wichtiger Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen“ gewesen. Er werde gewiss seine eigene Meinung immer kenntlich machen, sagte Frau Merkel voraus; er werde zugleich aber „in auch denkbaren Streitfragen oder Unterschieden mit dem Justizministerium oder in der gesamten Bundesregierung eine ausgleichende Rolle spielen“.

          Die CSU-Führung entschied im Zuge der Beratungen auch über die Umbildung des Kabinetts Seehofer, die notwendig ist, weil Staatskanzleiminister Siegfried Schneider zur Landesmedienanstalt wechselt. Auf Schneider soll Marcel Huber folgen, der bisher Staatssekretär im Kultusministerium ist. Huber wiederum wird im Kultusministerium durch Thomas Kreuzer ersetzt, der bislang stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion ist. Kreuzer, der den Ausschuss leitet, der das Debakel der Bayerischen Landesbank in Österreich und auf dem Balkan untersucht, galt auch als möglicher Kandidat für die Leitung der Staatskanzlei. Letztlich dürften die Erfahrungen Hubers in der Kabinettsarbeit - er war auch schon Staatssekretär im Umweltministerium - den Ausschlag gegeben haben.

          Koalition verliert im Bundestag eine Stimme

          Mit dem Ausscheiden des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Bundestag verliert die schwarz-gelbe Koalition eine Stimme im Parlament. An den Mehrheitsverhältnissen wird dies aber nichts ändern. Die CSU, die derzeit mit 45 Abgeordneten im Plenum sitzt, kann keinen Nachfolger für Guttenberg ins Plenum schicken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

          Danach dürfen keine Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete zum Zuge kommen, solange eine Fraktion über Parlamentarier mit Überhangmandaten verfügt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2009 drei solcher Mandate gewonnen. CDU/CSU stellen derzeit 239 der insgesamt 622 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 93 Mitglieder. Die SPD kommt auf 146 Abgeordnete, die Linke auf 76 und die Grünen auf 68. Damit verfügt die Koalition über insgesamt 332 Mandate, die Opposition über 290.

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