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Horst Seehofer : „Gespräche mit Guttenberg zu gegebener Zeit“

  • Aktualisiert am

Ende Oktober 2010: Seehofer und Guttenberg auf dem Parteitag der CSU Bild: picture alliance / dpa

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat Unruhe in seiner Partei über die politische Zukunft des früheren Verteidigungsministers gedämpft. Den Abschlussbericht der Universität Bayreuth zu den Plagiaten in Guttenbergs Dissertation nannte er „mit Sicherheit belastend“.

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat am Donnerstag versucht, die Unruhe in seiner Partei über den weiteren politischen Werdegang des früheren Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg zu dämpfen. Mit Guttenberg würden „zu gegebener Zeit“ Gespräche zu führen sein, wie „es denn insgesamt weitergehen kann“, sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Er fügte an, bis zu solchen Gesprächen werde eine „gewisse Zeit“ vergehen.

          Den Abschlussbericht der Universität Bayreuth zu den Plagiaten in Guttenbergs Dissertation bezeichnete Seehofer für seiner Partei als „mit Sicherheit belastend“. Seehofer versicherte zugleich: „Wir als CSU stehen zu Karl-Theodor zu Guttenberg.“

          Irritationen über Guttenbergs Pläne

          In der Partei gibt es weiterhin Irritationen darüber, dass sich Guttenberg am Montag vom Kreisverband Kulmbach als Delegierter für den Bezirksparteitag Oberfranken am 15. Juli und den Landesparteitag am 7./8. Oktober in Nürnberg hat wählen lassen. Auf dem Landesparteitag steht die CSU-Führung zur Wahl.

          Manche CSU-Politiker befürchten, dass Guttenberg in Nürnberg Aufmerksamkeit auf sich zieht und Spekulationen über eine Rückkehr in politische Ämter geschürt werden. Die Zeit bis Oktober sei zu kurz bemessen für eine Rückkehr in die Öffentlichkeit; Guttenberg schade sich damit.

          In der Partei wird auf eine Einschätzung des früheren CSU-Generalsekretärs Goppel verwiesen, welche die mehrheitliche Stimmung in der Partei gut wiedergebe. Goppel hatte mit Blick auf Guttenberg gemahnt, „dass man in einer solchen Geschichte mit einem solchen Ergebnis mit solchen Vorgaben nicht davon reden kann, dass man morgen in der Politik wiederkommt.“

          Eine „zweite Chance“ für Guttenberg?

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), sagte dagegen: „Guttenberg hat selbstverständlich eine zweite Chance verdient.“ Denn der frühere Minister habe „Fehlverhalten eingestanden und daraus Konsequenzen gezogen“. Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts durch die Universität Bayreuth sei „die Sache erledigt“.

          Koschyk betonte ferner, Guttenberg habe sich „bereit erklärt, als Delegierter sowohl für den Bezirks- als auch für den Landesparteitag zur Verfügung zu stehen“. Er fügte hinzu: „Das ist für mich ein Signal, dass er die Brücken nicht abbrechen will.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte: „Wenn Guttenberg nicht mehr zurückkommen darf, dann hätten viele namhafte Politiker der Geschichte auch nicht zurückkehren dürfen.“

          Die Universität Bayreuth hatte am Mittwoch den Abschlussbericht der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ vorgelegt. Darin kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass Guttenberg in seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht und abgeschrieben hat.

          Guttenberg war Anfang März vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Er gestand zwar gravierende Fehler in seiner Dissertation ein, bestritt aber eine bewusste Täuschung.

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