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Guttenberg-Nachfolge : Mein Herz so schwer

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Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert: Auf der Cebit erhalten sie SMS-Nachrichten über Guttenbergs Rücktrittsabsichten Bild: dpa

Guttenbergs Rücktritt hat die Spitze der Union nicht mehr unvorbereitet getroffen. Das macht die Sache nicht einfacher. Ein „geborener“ Nachfolger steht nicht bereit. Die zweite Kabinettsumbildung der schwarz-gelben Koalition wird für Kanzlerin Merkel schwierig.

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          Gänzlich unerwartet ist - am Ende - für die führenden Koalitionspolitiker in Berlin der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers nicht gekommen. Zwar waren sich Maßgebliche nicht sicher, ob der Schritt des CSU-Politikers am Dienstag erfolgen würde.

          Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, weilte da zum Wahlkampf in Baden-Württemberg, was er, hätte er von den Ereignissen des Tages vorab gewusst, wahrscheinlich nicht getan hätte. Dass Guttenberg aber diese Woche im Amt überstehen würde, haben sie nicht geglaubt. „Die Woche ist noch sehr lang“, war in der Spitze der Unions-Fraktion gesagt worden.

          Unionsfraktion entzweit

          Andeutungen, Mahnungen, Kritik, Aufforderungen hatte es gegeben - von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, von Bundestagspräsident Lammert, von den früheren CDU-Ministerpräsidenten Vogel und Biedenkopf. Es waren nicht, wie es - voller selbstverständlicher Loyalität - der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich gesagt hatte, „einzelne Stimmen“. Von einem „Riss“ durch die Bundestagsfraktion der Union war die Rede - zwischen jenen, die genügend Gründe zum Rücktritt sahen, und jenen, die auch, aber nicht nur mit Rücksicht auf Stammwähler und Parteimitglieder der Auffassung waren, Guttenberg müsse im Amt gehalten werden und müsse bleiben.

          Schon vor dem Rücktritt gab es in der Union Befürchtungen, der Fall Guttenberg wirke sich - gleich wie er sich entscheide - zu Lasten des Wahlkampfs in Baden-Württemberg aus. Nach der Niederlage in Hamburg haben in den Planungen der CDU die anderen Landtagswahlen ein minderes Gewicht: Sachsen-Anhalt ist klein; Rheinland-Pfalz ist verloren gegeben.

          Schwierige Kabinettsumbildung

          Auf Baden-Württemberg komme es an. Mit Sorge wird auf die Umfragen geschaut, die der in Stuttgart regierenden CDU/FDP-Koalition nur einen knappen Vorsprung geben. Die polarisierten Debatten über Guttenberg, dessen Dissertation und Zukunft könnten den zunichte machen, hieß es. Jene, die die - doch bürgerlichen - Werte von Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit mit voller Konsequenz gelten lassen wollten, könnten sich von der CDU in die Wahlenthaltung abwenden. Auch jene, die der Auffassung sind, es werde dem Minister Unrecht getan, könnten sich so verhalten. Der Verlust weniger Prozentpunkte aber könnte - angesichts der knappen Umfrageprognosen - entscheidend sein.

          Die zweite Kabinettsumbildung der schwarz-gelben Koalition ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieriger als die erste. Beim Ausscheiden von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU Hessen) ganz am Anfang der Legislaturperiode hatte es eine Kandidatin gegeben, die ohnehin gerne Arbeitsministerin geworden wäre: Familienministerin Ursula von der Leyen.

          Der Wechsel fand innerhalb der CDU statt, was die Arbeit der CDU-Vorsitzenden Merkel erleichterte. Es musste bloß noch ein Ersatz aus Hessen gefunden werden: Kristina Schröder (damals: Köhler). So einfach sind die Umstände nach dem zweiten Ministerrücktritt nicht. Die Bundeskanzlerin aus der CDU hat sich mit dem Vorsitzenden der CSU abzustimmen. Ein „geborener“ Nachfolger steht nicht bereit. Peter Ramsauer, Verkehrsminister und CSU-Mitglied, sagte vorsorglich ab - auch mit Rücksicht auf Familie und Kinder. Kauder, sagten dessen Vertraute, wolle Fraktionsvorsitzender bleiben. Doch gilt er in der CDU-Spitze als der eigentliche Kandidat. Innenminister de Maizière legte sich nicht fest. Auch andere Namen - der des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Weise, und der des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wurden genannt.

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