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Die Opposition und Guttenberg : Der Kairos des Fertigmachens

Guttenbergs Platz am Mittwoch im Bundeskanzleramt vor Beginn der Kabinettssitzung Bild: dapd

In der Plagiatsaffäre des Verteidigungsministers haben SPD und Grüne bisher darauf gesetzt, selbst nicht allzu sehr in Erscheinung zu treten. Heute beginnt in der politischen Arena die offene Auseinandersetzung. Die Bühne dafür wird die Aktuelle Stunde im Bundestag sein.

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          Am Mittwoch war in Berlin ein öffentlicher Termin mit Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin vorgesehen. Der Verteidigungsminister wollte ein Buch eines Journalisten der „Bild“-Zeitung vorstellen, es trägt den Titel: „Der kleine Wählerhasser. Was Politiker wirklich über die Bürger denken“. Aber die Veranstaltung wurde aufgrund von „terminlichen Engpässen“ verlegt. So wird man noch eine Weile warten müssen, bis gegebenenfalls zu erfahren ist, ob der Laudator die Auffassung des Autors teilt, dass die Politiker die Wähler insgeheim verachten, täuschen oder gar hassen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Guttenberg haben die terminlichen Engpässe (wessen, das wurde nicht mitgeteilt) von dem Problem befreit, während der Buchvorstellung womöglich zu seiner Promotionsschrift befragt zu werden, denn darüber wollte er zunächst nur mit der Universität Bayreuth kommunizieren (Aussage vom letzten Freitag) oder zumindest lieber vor den Schwesterparteifreunden in Kelkheim (so am Montagabend), aber nicht vor der „Hauptstadtpresse“.

          Durch den Schritt von Kelkheim, eigene Fehler etwas weniger eingeschränkt als noch am Freitag zuzugeben und uneingeschränkt auf „den Doktor“ zu verzichten, hat der Minister versucht, sich politisch gegen die Plagiatsvorwürfe zu immunisieren. Einen Effekt hat er damit bereits erzielt: Die Opposition hat, was sie bislang überwiegend zu vermeiden suchte, seinen Rücktritt gefordert. Nun beginnt in der politischen Arena die offene Auseinandersetzung. Die Bühne dafür wird an diesem Mittwoch der Bundestag sein.

          Guttenberg machte seine Fehler ganz von selbst

          Bislang haben insbesondere SPD und Grüne darauf gesetzt, selbst nicht allzu sehr in Erscheinung zu treten, da „die Sache ja von selbst läuft“. Die Vorwürfe schienen für sich zu sprechen, die inkriminierten Belegstellen waren - im Original und in Guttenbergs Adaption - im Internet nachzulesen. Zudem machte Guttenberg seine Fehler ganz von selbst, etwa die missglückte Entschuldigung vom Freitag. Wenn da der politische Gegner zu sehr in Erscheinung träte, so das Kalkül, dann würde man nur Substanz für den Gegenangriff liefern, das sei alles bloß eine Kampagne der Opposition.

          Anders gesagt: Wenn Universitätsprofessoren die Fehler Guttenbergs im Fernsehen anprangern, hat das einen anderen Effekt, als wenn Gregor Gysi (der diese Linie der Zurückhaltung nicht gewählt hatte) dem CSU-Politiker Unwahrhaftigkeit vorhält. Ein weiterer Grund für die bisherige Taktik war die Sorge, wer von den Spitzenpolitikern den Umfragenkönig direkt angriffe, dessen eigene Popularität könnte Schaden nehmen.

          Nun scheint nach den Erfahrungen mit Politikeraffären - hier stimmen Einschätzungen aus der Koalition mit denen der anderen Seite überein - die Welle zu brechen, sofern sie nicht neue Nahrung findet. Die Interessen sind klar. Entsprechende Hinweise werden gegeben. Sie zielen auf zwei Punkte: auf die tatsächliche Autorschaft Guttenbergs und auf die Frage, ob der damals einfache Abgeordnete Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Auftrag gegeben hat, um sie dann in seine Arbeit einzuflicken.

          Die Namen früherer Mitarbeiter Guttenbergs wurden gestreut

          Auf den ersten Punkt spielte am Dienstag der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin an. Er sagte: „Er hat diese Fehler eingeräumt, nachdem er die Arbeit übers Wochenende gelesen hat. Ich hoffe, er hat sie noch mal gelesen und nicht zum ersten Mal.“ Dass die Unterstellung, Guttenberg habe seine Arbeit durch jemand anderes schreiben beziehungsweise kompilieren lassen, nur sarkastisch angedeutet wurde, zeigt allerdings, dass da derzeit nichts Handfestes vorliegt. Tatsächlich sind die Namen früherer Mitarbeiter Guttenbergs durch die Büchsenspanner der Oppositionsfraktionen gestreut und in einem Fall auch prompt gedruckt worden, allerdings ohne dass der Verdacht plausibel gemacht werden konnte. Guttenberg selbst hat sich in dieser Frage festgelegt. Dabei wird ihm klar gewesen sein, dass es sein sofortiges politisches Aus bedeuten würde, käme anderes heraus.

          Anders liegt der Fall mit dem Wissenschaftlichen Dienst. Hier ist klar, dass Guttenberg Gutachten verwendet hat, er hat sie als Quellen aufgeführt. Dass sich diese von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundestages verfassten Texte wörtlich - in einem Fall seitenweise - in der Doktorarbeit finden, gehört zu dem Thema Plagiat. Doch hat Guttenberg gegen die Bestimmungen des Bundestages verstoßen?

          Aufträge dürfen ausdrücklich nur „mandatsbezogen“ erteilt werden. Das ist die Verwendung in einer Dissertation nicht. Aber die Untersuchungen zur amerikanischen Verfassung können dem damaligen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für seine parlamentarische Arbeit gedient haben, beispielsweise, um eine Rede vorzubereiten. Das Gegenteil dürfte kaum nachzuweisen sein, zudem kennt der „Leitfaden“ für die Wissenschaftlichen Dienste keine Sanktion, nur die Ablehnung eines Auftrags. Dafür ist es aber zu spät. Anders verhält es sich mit der Veröffentlichung.

          Der Bundestag „behält sich sämtliche Rechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor“, heißt es in dem Leitfaden. „Veröffentlichung und Verbreitung bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Abteilungsleitung.“ Ob die vorlag, haben bislang weder Guttenberg noch die Bundestagsverwaltung mitgeteilt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollte das Thema im Ältestenrat ansprechen. Allerdings gilt auch hier: Eine Sanktion ist nicht vorgesehen. Außer der Beurteilung durch die Öffentlichkeit.

          Ein Baum von einem Minister: Guttenbergs Wettertanne


          In Kelkheim gab sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg „als einer“, „der in diesen Tagen auch deutlich macht, dass eine oberfränkische Wettertanne solche Stürme nicht umhauen“. Nicht im botanischen, aber im poetischen Sprachgebrauch werden als „Wettertannen“ allein stehende Nadelbäume bezeichnet, die in exponierten Hochlagen Wind und Wetter trotzen. Bei ihnen handelt es sich indes meist um Fichten. Diese Baumgattung dominiert nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz im Frankenwald, an dessen südöstlichem Rand Guttenberg liegt, der Heimatort des Ministers. „Im düstern Bergesbanne / Stand reifbezuckert auf dem Grat / Die alte Wettertanne“, dichtete einst Gottfried Keller.

          Ganz neu war die Kelkheimer Ministermetapher nicht: Stephanie zu Guttenberg hatte schon Mitte November 2009 der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt, ihr Mann sei eine Wettertanne: „Das ist ein Baum, der jedem Wetter standhält.“ Der Illustrierten „Bunte“ sagte sie bald darauf: „Das letzte Jahr glich am ehesten einem Sturm - und Stürme kommen eben gern mal aus unterschiedlichen Richtungen. Aber mein Mann ist eine Wettertanne. Die haben ja bekanntlich die Eigenschaft, Stürme zu überstehen.“ Gottfried Keller schrieb über seine alte Tanne: „Weil auf der Welt sie nichts besaß / Hatt' sie sich selbst bescheret.“ (frs.)

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