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Die Machtarithmetik der CSU : Seehofer als sein eigener Erbe

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Bemüht, Zeit zu gewinnen Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer muss als CSU-Chef nicht nur einen Nachfolger für zu Guttenberg in Berlin finden, sondern in München auch eine Kabinettsumbildung vorbereiten. Beim schwierigen Balanceakt mühte er sich, zunächst Zeit zu gewinnen.

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          Gleich vor mehreren Herausforderungen steht Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende muss nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs in Berlin ein Ministeramt besetzen, das nach der Koalitionsverabredung seiner Partei zusteht.

          Und es gilt für ihn, in München eine Kabinettsumbildung vorzubereiten, da sein Staatskanzleiminister Siegfried Schneider zur Landesmedienanstalt wechselt. Mit beiden Personalien sind wichtige Verschiebungen im Parteigefüge der CSU verbunden: Schneider verzichtet in jedem Fall auf den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberbayern, Guttenberg könnte auch den Bezirksvorsitz Oberfranken abgeben - auch wenn Seehofer ihm am Dienstag hier noch Möglichkeiten offenhielt, indem er sagte, es müsse noch über den Umfang der Rücktrittserklärung gesprochen werden.

          Seehofer bemühte sich zwar, nicht von sich aus einen Zusammenhang zwischen den Veränderungen im Münchner und im Berliner Kabinett herzustellen. Doch in der Machtarithmetik der CSU werden alle Positionen miteinander verrechnet - vor allem mit Blick auf die Balance zwischen den einzelnen Landesteilen und Parteibezirken.

          Aus Berliner Sicht mag die landsmannschaftliche Ausgewogenheit von Personaltableaus als Kirchturmsdenken gesehen werden; für die CSU ist es ein bewährtes Mittel des Machterhalts in einem großen Bundesland.

          Wechsel und Rochaden

          Deshalb war es am Dienstag nicht überraschend, dass alle Personen, die ins Spiel für mögliche Wechsel und Rochaden gebracht wurden, mit regionalen Etiketten versehen wurden: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (Oberbayern), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister Christian Schmidt (Mittelfranken), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken), der bayerische Umweltminister Markus Söder (Nürnberg-Fürth-Schwabach), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hans-Peter Friedrich (Oberfranken), der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Oberbayern).

          Und nach diesem Muster wurde auch verfahren mit Blick auf Veränderungen im Münchner Kabinett. Immer größeres Gewicht kommt in der CSU bei Personalentscheidungen dem Geschlechterverhältnis zu; in den Hintergrund getreten sind konfessionelle Bindungen.

          So gesehen war es nicht erstaunlich, dass Seehofer nach der Rücktrittserklärung Guttenbergs am Dienstag bemüht war, Zeit zu gewinnen - und auf Beratungen des CSU-Präsidiums am Freitag verwies. Bei den personellen Entscheidungen wird nicht unberücksichtigt bleiben, dass Guttenberg als Favorit für eine mögliche Nachfolge Seehofers galt, auch wenn sich die innerparteiliche Lage des CSU-Vorsitzenden in den vergangenen Wochen gefestigt hatte.

          Die personellen Veränderungen, die jetzt zu treffen sind, werden in der CSU auch unter dieser Perspektive bewertet. Die Partei muss unter neuen Voraussetzungen über die Zeit nach Seehofer nachdenken, auch wenn am Dienstag pflichtgemäß die Möglichkeit erwähnt wurde, dass Guttenberg nach einer Karenzzeit wieder für politische Ämter in Betracht kommen könnte.

          Seehofers Auftritt in München, als er den Rückzug Guttenbergs kommentierte, sprach ein deutliche Sprache: So ernst, so bleich, so am Redemanuskript orientiert hatte sich der CSU-Vorsitzende schon lange nicht mehr gegeben. Er ist ein Politiker, der sonst auch in ersten Situationen Erleichterung sucht in ironischen Seitenhieben. Doch diesen vertrauten Gestus vermied er aufs peinlichste - und präsentierte sich als ein Mann, der unversehens sein eigener Erbe geworden ist.

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