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Berlin ohne Guttenberg : Der erste Tag der neuen Zeit

  • -Aktualisiert am

Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer war klar, dass er keinen Ersatz für Guttenberg zur Verfügung hatte Bild: dpa

Nach Guttenbergs Rücktritt war bald klar, dass die CSU keinen adäquaten Ersatz für die Führung des Ministeriums zu bieten hatte. Eine Rochade war die Lösung. Der Tausch der beiden Ressorts war keineswegs selbstverständlich.

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          Peter Struck und Volker Kauder haben sich am Mittwoch zum Mittagessen getroffen. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, nun Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der beinahe Bundesverteidigungsminister hätte werden müssen, pflegen aus alten Zeiten der großen Koalition eine Freundschaft, die einst bis zum Besuch Strucks in Kauders Heimat zur alemannischen Fastnacht geführt hatte.

          Struck mag sich amüsiert haben. Er weiß noch, wie er selbst wider Willen aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden an die Spitze des Verteidigungsressorts gehievt worden war. Er könnte Kauder erzählt haben, wie er sein Ministeramt später dann doch genossen und geliebt habe. Er könnte dessen Vorzüge geschildert haben, etwa dass die Militärs, so ganz anders als die Abgeordneten einer Bundestagsfraktion, stramm stünden, wenn der Chef erschiene.

          Kauder lehnte ab

          Kauder wiederum könnte erzählt haben, wie dieser Kelch an ihm vorüber ging. Bei nicht wenigen in der CDU-Spitze galt er als der Kandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Amt des Verteidigungsministers. Ein Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden hatte es am Dienstag gegeben, nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten war. Wenn er wolle, so wird der Verlauf beschrieben, könne er Verteidigungsminister werden, habe die Bundeskanzlerin gesagt. Kauder habe sich – nicht ironisch – bedankt für die Ehre und das Vertrauen.

          Er sei aber gerne Fraktionsvorsitzender. Er hänge an dem Amt. Es sei wichtig für die Arbeit der ganzen Koalition. Das habe Frau Merkel dann auch so gesehen. Eigentlich sei er, Kauder, an der Spitze der Fraktion nicht entbehrlich. Damit war klar, Thomas de Maizière, den sie in der Unions-Fraktion den bestmöglichen Behördenleiter nennen, werde von der Spitze des Innen- an die des Verteidigungsministeriums wechseln.

          Seehofer dankte Merkel für die „Rochade“

          Kauder wird erleichtert gewesen sein. Struck mag ihn beglückwünscht haben. Einst hatte er Kauder, als der neu in das Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war, beschrieben, wie mit Bundesministern umzugehen sei. Keinesfalls dürfe sich ein Fraktionschef zum Gespräch in ein Ministerium begeben, und jedenfalls sei den Ministern in Gesprächen beim Fraktionsvorsitzenden deutlich zu machen, wie klein sie seien – so klein, dass sie unter der geschlossenen Tür durchpassten. Womöglich haben sich die beiden noch einmal amüsiert.

          Schon am Dienstag war klar gewesen, dass CDU und CSU die Führung der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung tauschen würden. Tatsächlich war der Spitze der CSU deutlich geworden, dass sie keinen angemessenen Ersatz für Guttenberg an der Spitze des Verteidigungsressorts zur Verfügung hat. Entsprechend bedankte sich Seehofer am Mittwoch ausdrücklich bei der Frau Bundeskanzlerin, dass diese in die „Rochade“ eingewilligt habe. Nur in allgemeiner Form sprach Frau Merkel von unterschiedlichen Aufgaben der beiden Ministerien und von „Erfahrungsschätzen“ der zur Verfügung stehenden Kandidaten.

          Manche hatten vermutet, Söder käme ins Kabinett

          Doch gab sie in der Würdigung Friedrichs, er sei ein auf Kompromisse hin orientierter Politiker, der sach- und problemgerecht denke, zu erkennen, wen sie sich an der Spitze des Innenministeriums nicht wünschte: Einen Politiker, der ständig polarisiert, der den Streit mit der FDP auf den Gebieten der Innen- und Rechtspolitik schürt, der mit immer neuen Vorstößen auf seinen Aufgabengebieten alle und – wie ehedem Wolfgang Schäuble Horst Köhler – am Ende sogar den Bundespräsidenten mit Mahnungen auf den Plan ruft. Einen Mann vom Profil eines Markus Söder, des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers, wollte Frau Merkel nicht im Kabinett haben. Auch in der von Friedrich auf Ausgleich getrimmten CSU-Landesgruppe hatte es schon Sorgen gegeben: „Jeden Morgen eine neue Attacke.“

          Manche an der Spitze der CDU hatten tatsächlich vermutet, Söder werde als Bundesminister nach Berlin kommen. Jung ist er, durchsetzungsstark und auf parteipolitisches Profil der CSU bedacht. In der politischen Kurzform wurde der Münchner Entscheidungsprozess am Dienstagabend in der Berliner CSU so geschildert: Der bayerische Innenminister Herrmann habe aus persönlichen Gründen nicht wechseln wollen. Auch die anderen Anwesenden hätten es abgelehnt, Innenminister zu werden. Da habe Seehofer zu Friedrich gesagt: „Hans-Peter, Du machst es.“ Mittwochs sagte Seehofer: „Hans-Peter hat es so auch sofort akzeptiert.“

          Das Innenministerium ist die Mutter aller Ministerien

          Selbstverständlich war der Tausch der beiden Ressorts nicht. Manche in der CDU hielten das sogar für ausgeschlossen. Dort gilt das Innenministerium als für die Arbeit des Bundeskabinetts insgesamt wichtige Schaltzentrale. Es ist, zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz, ein Verfassungsressort. Es ist für den gesamten öffentlichen Dienst genauso zuständig wie für die innere Sicherheit, für Geheimdienst- und Polizeiangelegenheiten, aber auch für die wichtigen Fragen der Ausländerpolitik. Den „Dialog mit den Kirchen“, die Islamkonferenz und den Sport hat Frau Merkel noch genannt. Von der Tradition her ist es die Mutter aller Ministerien.

          Ein vorerst letztes Mal ist Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch im Bundeskanzleramt gewesen. Acht Uhr morgens war es, zu der Zeit, zu der sich die Bundesminister der Union sowie andere führende Politiker der CDU und CSU zur Besprechung treffen, um die Sitzung des Bundeskabinetts vorzubereiten. Gewöhnlich ist es ein ziemlich vertraulich tagendes Gremium. Dieses Mal teilte Regierungssprecher Seibert mit, Frau Merkel habe dem scheidenden Verteidigungsminister für die Arbeit gedankt. Guttenberg habe dann seinerseits für die Zusammenarbeit gedankt, für „zwei erfüllende Jahre“ und die „Freundschaft“ unter den Kollegen. An der regulären Sitzung des Bundeskabinetts nahm Guttenberg nicht mehr teil.

          An diesem Donnerstag um zehn Uhr in der Früh werden de Maizière und Friedrich vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden für die neuen Ämter erhalten. Guttenberg wird dann seine Entlassungsurkunde bekommen.

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