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Berlin ohne Guttenberg : Der erste Tag der neuen Zeit

  • -Aktualisiert am

Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer war klar, dass er keinen Ersatz für Guttenberg zur Verfügung hatte Bild: dpa

Nach Guttenbergs Rücktritt war bald klar, dass die CSU keinen adäquaten Ersatz für die Führung des Ministeriums zu bieten hatte. Eine Rochade war die Lösung. Der Tausch der beiden Ressorts war keineswegs selbstverständlich.

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          Peter Struck und Volker Kauder haben sich am Mittwoch zum Mittagessen getroffen. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, nun Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der beinahe Bundesverteidigungsminister hätte werden müssen, pflegen aus alten Zeiten der großen Koalition eine Freundschaft, die einst bis zum Besuch Strucks in Kauders Heimat zur alemannischen Fastnacht geführt hatte.

          Struck mag sich amüsiert haben. Er weiß noch, wie er selbst wider Willen aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden an die Spitze des Verteidigungsressorts gehievt worden war. Er könnte Kauder erzählt haben, wie er sein Ministeramt später dann doch genossen und geliebt habe. Er könnte dessen Vorzüge geschildert haben, etwa dass die Militärs, so ganz anders als die Abgeordneten einer Bundestagsfraktion, stramm stünden, wenn der Chef erschiene.

          Kauder lehnte ab

          Kauder wiederum könnte erzählt haben, wie dieser Kelch an ihm vorüber ging. Bei nicht wenigen in der CDU-Spitze galt er als der Kandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Amt des Verteidigungsministers. Ein Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden hatte es am Dienstag gegeben, nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten war. Wenn er wolle, so wird der Verlauf beschrieben, könne er Verteidigungsminister werden, habe die Bundeskanzlerin gesagt. Kauder habe sich – nicht ironisch – bedankt für die Ehre und das Vertrauen.

          Er sei aber gerne Fraktionsvorsitzender. Er hänge an dem Amt. Es sei wichtig für die Arbeit der ganzen Koalition. Das habe Frau Merkel dann auch so gesehen. Eigentlich sei er, Kauder, an der Spitze der Fraktion nicht entbehrlich. Damit war klar, Thomas de Maizière, den sie in der Unions-Fraktion den bestmöglichen Behördenleiter nennen, werde von der Spitze des Innen- an die des Verteidigungsministeriums wechseln.

          Seehofer dankte Merkel für die „Rochade“

          Kauder wird erleichtert gewesen sein. Struck mag ihn beglückwünscht haben. Einst hatte er Kauder, als der neu in das Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war, beschrieben, wie mit Bundesministern umzugehen sei. Keinesfalls dürfe sich ein Fraktionschef zum Gespräch in ein Ministerium begeben, und jedenfalls sei den Ministern in Gesprächen beim Fraktionsvorsitzenden deutlich zu machen, wie klein sie seien – so klein, dass sie unter der geschlossenen Tür durchpassten. Womöglich haben sich die beiden noch einmal amüsiert.

          Schon am Dienstag war klar gewesen, dass CDU und CSU die Führung der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung tauschen würden. Tatsächlich war der Spitze der CSU deutlich geworden, dass sie keinen angemessenen Ersatz für Guttenberg an der Spitze des Verteidigungsressorts zur Verfügung hat. Entsprechend bedankte sich Seehofer am Mittwoch ausdrücklich bei der Frau Bundeskanzlerin, dass diese in die „Rochade“ eingewilligt habe. Nur in allgemeiner Form sprach Frau Merkel von unterschiedlichen Aufgaben der beiden Ministerien und von „Erfahrungsschätzen“ der zur Verfügung stehenden Kandidaten.

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