https://www.faz.net/-gpf-yhfq

Berlin ohne Guttenberg : Der erste Tag der neuen Zeit

  • -Aktualisiert am

Manche hatten vermutet, Söder käme ins Kabinett

Doch gab sie in der Würdigung Friedrichs, er sei ein auf Kompromisse hin orientierter Politiker, der sach- und problemgerecht denke, zu erkennen, wen sie sich an der Spitze des Innenministeriums nicht wünschte: Einen Politiker, der ständig polarisiert, der den Streit mit der FDP auf den Gebieten der Innen- und Rechtspolitik schürt, der mit immer neuen Vorstößen auf seinen Aufgabengebieten alle und – wie ehedem Wolfgang Schäuble Horst Köhler – am Ende sogar den Bundespräsidenten mit Mahnungen auf den Plan ruft. Einen Mann vom Profil eines Markus Söder, des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers, wollte Frau Merkel nicht im Kabinett haben. Auch in der von Friedrich auf Ausgleich getrimmten CSU-Landesgruppe hatte es schon Sorgen gegeben: „Jeden Morgen eine neue Attacke.“

Manche an der Spitze der CDU hatten tatsächlich vermutet, Söder werde als Bundesminister nach Berlin kommen. Jung ist er, durchsetzungsstark und auf parteipolitisches Profil der CSU bedacht. In der politischen Kurzform wurde der Münchner Entscheidungsprozess am Dienstagabend in der Berliner CSU so geschildert: Der bayerische Innenminister Herrmann habe aus persönlichen Gründen nicht wechseln wollen. Auch die anderen Anwesenden hätten es abgelehnt, Innenminister zu werden. Da habe Seehofer zu Friedrich gesagt: „Hans-Peter, Du machst es.“ Mittwochs sagte Seehofer: „Hans-Peter hat es so auch sofort akzeptiert.“

Das Innenministerium ist die Mutter aller Ministerien

Selbstverständlich war der Tausch der beiden Ressorts nicht. Manche in der CDU hielten das sogar für ausgeschlossen. Dort gilt das Innenministerium als für die Arbeit des Bundeskabinetts insgesamt wichtige Schaltzentrale. Es ist, zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz, ein Verfassungsressort. Es ist für den gesamten öffentlichen Dienst genauso zuständig wie für die innere Sicherheit, für Geheimdienst- und Polizeiangelegenheiten, aber auch für die wichtigen Fragen der Ausländerpolitik. Den „Dialog mit den Kirchen“, die Islamkonferenz und den Sport hat Frau Merkel noch genannt. Von der Tradition her ist es die Mutter aller Ministerien.

Ein vorerst letztes Mal ist Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch im Bundeskanzleramt gewesen. Acht Uhr morgens war es, zu der Zeit, zu der sich die Bundesminister der Union sowie andere führende Politiker der CDU und CSU zur Besprechung treffen, um die Sitzung des Bundeskabinetts vorzubereiten. Gewöhnlich ist es ein ziemlich vertraulich tagendes Gremium. Dieses Mal teilte Regierungssprecher Seibert mit, Frau Merkel habe dem scheidenden Verteidigungsminister für die Arbeit gedankt. Guttenberg habe dann seinerseits für die Zusammenarbeit gedankt, für „zwei erfüllende Jahre“ und die „Freundschaft“ unter den Kollegen. An der regulären Sitzung des Bundeskabinetts nahm Guttenberg nicht mehr teil.

An diesem Donnerstag um zehn Uhr in der Früh werden de Maizière und Friedrich vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden für die neuen Ämter erhalten. Guttenberg wird dann seine Entlassungsurkunde bekommen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.

Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.