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Löwenstein, Stephan (löw.)

Die Grünen : Bereit für neue Konstellationen

Sind die kleinen Parteien nicht bereit, ihre Lager zu verlassen, bleibt für die Mehrheitsbildung nur eine große Koalition. Auf diese Erkenntnis haben die Grünen geschmeidiger reagiert als bislang die FDP. Dem Vorwurf der Beliebigkeit wollen sie entkommen.

          Was sagt es über die Selbstachtung einer Partei für ihre Institutionen aus, wenn nicht die mächtigsten und bekanntesten Politiker um das Amt des Vorsitzenden kämpfen, sondern in diskretem Herumtelefonieren jemand gesucht wird, der hinreichend aufopferungsbereit, führungserfahren und den Parteiflügeln vermittelbar ist - und zur Zeit auch nichts Wichtigeres zu tun hat?

          Es ist jedenfalls bemerkenswert, wie sich die Suche der Grünen nach einem Nachfolger für ihren scheidenden Vorsitzenden Bütikofer beispielsweise von dem Machtkampf in der CSU um die Stoiber-Nachfolge unterscheidet. Das Spiel bei den Grünen gleicht eher dem Schwarzen Peter als dem Poker oder der Patience, die in anderen Parteien beim Wettbewerb um Führungspositionen ausgetragen werden.

          Ihre Selbstachtung glauben die Grünen nicht durch die Erhöhung ihres Spitzenpersonals auszudrücken, sondern allein durch die Darstellung „grüner Inhalte“. Es war ein schlauer Zug der Führung, die Devise auszugeben, Inhalte gingen vor, die Macht- und Koalitionsfragen folgten. Das gefällt der Partei. Das Prinzip war schon auf der Delegiertenkonferenz in Oldenburg angelegt, auf der 2005 die Konsequenzen aus dem Ende der rot-grünen Regierung gezogen wurden.

          Man zeigte sich bereit, neue Konstellationen zu ermöglichen, sofern nur bestimmte Programmpunkte durchgesetzt werden könnten. Das war damals als eindeutiges Signal für schwarz-grüne Koalitionen gedeutet worden. Doch so eindimensional war es nicht gemeint, und so wird es auch nicht angewandt. Das zeigt die Praxis jetzt in Hamburg, wo über eine Koalition von CDU und Grünen verhandelt wird, aber auch in Hessen, wo die Grünen, ohne groß zu fragen, dem halsbrecherischen Kurs der Ypsilanti-SPD gefolgt sind. An ihren Bedenken ist dieses Experiment jedenfalls nicht gescheitert.

          Das Konzept gibt eine plausible Antwort auf die Fünf-Parteien-Wirklichkeit. Innerhalb der alten Lager sind Mehrheiten oft nicht mehr zu finden - jedenfalls nicht, solange wegen persönlicher Unverträglichkeiten mit Lafontaine oder Regierungsunwillen die Linkspartei, Grüne und SPD nicht in ein aktivierbares Lager passen. Sind die kleinen Parteien nicht bereit, ihre Lager zu verlassen, bleibt für die Mehrheitsbildung nur eine große Koalition. Die Grünen haben auf diese Erkenntnis, die ja keine Geheimsache ist, sondern fast schon ein Gemeinplatz, geschmeidiger reagiert als bislang die FDP.

          Um dem Vorwurf der Beliebigkeit zu entkommen, haben sie auf ihrem kleinen Parteitag (“Länderrat“) in Berlin am Wochenende beschlossen, bestimmte Projekte zu formulieren, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen - und anhand deren Durchsetzbarkeit später geprüft werden könne, ob eine Koalition in Frage komme oder nicht. Diese Herangehensweise hat in der Partei beachtliche Zustimmung gefunden, auch auf dem linken Flügel. Die Forderung der grünen Jugendorganisation, Koalitionen mit der CDU kategorisch auszuschließen, da die Wähler wissen wollten, wem sie mit ihrer Stimme für Grüne zur Macht verhelfen und wem nicht, ist vorerst eine Einzelstimme geblieben. Am Wochenende hat sich niemand mehr vor den fahrenden Zug geworfen, um ihn doch noch zur Vollbremsung zu zwingen.

          Natürlich ist ein Länderrat eine berechenbarere Veranstaltung als eine Bundesdelegiertenkonferenz, aber Vertreter der Parteilinken waren durchaus anwesend und haben geredet. Insgesamt zeigen die Grünen eine beachtliche Geschlossenheit, über die Flügel hinweg. Das ist auch eine Folge davon, dass die Führungsfrage geklärt ist - wenn auch nicht formell über den Parteivorsitz, sondern durch die informelle Einigung auf die beiden Spitzenkandidaten Künast und Trittin.

          Der Reformerflügel, wie sich die Realos umzubenennen versucht haben, hat für die Geschlossenheit allerdings einen Preis gezahlt. Seine Vertreter, wie etwa Renate Künast, mussten auf dem Länderrat Bekenntnisse abgeben, die Grünen gehörten eindeutig der Linken an. Parolen, die Grünen seien nicht rechts, nicht links, sondern vorn, sind passé. Jürgen Trittin konnte triumphierend feststellen, ihre Projekte seien selbstverständlich links, denn sie seien ja grün. In der Sozial- und Umweltpolitik werden gewaltige Umverteilungsmaschinerien erdacht wie etwa der Ökobonus.

          Kantige Konzepte wie Kuhns „grüne Marktwirtschaft“, die auf ein Ausgreifen ins bürgerliche Lager zielte, sind schon früher abgeschliffen worden; kaum, dass das Schlagwort selbst gerettet werden konnte. Fischers Außenpolitik am Exempel Afghanistan hatte auf dem Göttinger Parteitag nur um den Preis einer Groteske vor der Totalrevision bewahrt werden können. Von selbstkritischen Anmerkungen zu früheren Multikulti-Auswüchsen, so zaghaft sie auch waren, ist längst keine Rede mehr.

          Auf der Parteilinken wird das mit Zufriedenheit registriert. Vielleicht ist das nicht von allen so gemeint; vielleicht wird das als erforderlich erachtet, um die Lösung von der SPD und die Hinwendung zu bürgerlichen Bündnissen überhaupt zu ermöglichen. Aber wer mit den Grünen verhandelt, sollte sich schon sehr genau ansehen, welche „Inhalte“ er sich einhandelt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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