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Die Grünen : Auf Südkurs ins Ungewisse

Auf dem Landesparteitag in Esslingen Bild: dpa

In Baden-Württemberg feiern die Grünen Halbzeit: Nach einer halben Legislaturperiode an der Macht geht es der Partei recht gut. Nur in Berlin wird man kaum ernstgenommen.

          Auf ihren Landesparteitag in die Esslinger Stadthalle haben die Grünen ein Sängerduo eingeladen, das an den verstorbenen schwäbischen Bluesrocker Wolle Kriwanek erinnert. Die professionellen Einflüsterer aus den Ministerien bespötteln diese Folklore-Einlage ein wenig, aber sie macht ganz gut deutlich, wie die baden-württembergischen Grünen sein wollen: eigenständig, öko-schwäbisch, mit einem Herz für die Wirtschaft. Im Foyer durfte Daimler eine Öko-E-Klasse mit 204 PS ausstellen. Viel ist vom „Südkurs“ die Rede, den man jetzt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl einschlagen müsse - nicht inhaltlich, aber strategisch könnte die CSU durchaus als Vorbild dienen. Als Tea-Party-Abteilung der Grünen haben Jürgen Trittins Einflüsterer den baden-württembergischen Landesverband schon geschmäht.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor dem Hintergrund des kryptischen, von Werbern erdachten Slogans „Grün BWgt“ ans Rednerpult tritt, feiern ihn die Delegierten, und er tut ihnen einen Gefallen: Er spricht nicht über Jürgen Trittin und dessen Angriffe. Einige Realos im Südwesten sagen, der sei eine Art „Zombie in der Gruft“, der nur noch im „Highländer-Modus“ unterwegs sei. Kretschmann skizziert auch den „Südkurs“ nicht, er zitiert noch nicht einmal die von ihm geschätzte und zur schwäbischen Staatsphilosophin avancierte Hannah Arendt. Nein, Kretschmann hält eine Rede für die Partei.

          Jeder einzelne wird gelobt

          Die Aufzählung der großen Leistungen der grün-roten Regierung - die Halbzeit der Legislaturperiode soll in dieser Woche gefeiert werden - beginnt Kretschmann mit dem Hissen der Regenbogenfahne auf Regierungsgebäuden und der Reform der Bestattungsordnung für Muslime. Dann lobt er jedes einzelne grüne Regierungsmitglied und ganz besonders den einzigen Parteilinken in der Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann. Die CDU kommt in Kretschmanns Rede nicht als möglicher Koalitionspartner vor, sondern als Vereinigung Ewiggestriger. Und die - historisch betrachtet - radikalste Umgestaltung der Schullandschaft seit Bestehen des Südweststaates rechtfertigt der ehemalige Gymnasiallehrer Kretschmann nicht mit ideologisch geprägten Vorstellungen von SPD und Grünen, sondern einzig mit dem Hinweis auf den Rückgang der Schülerzahlen. Kretschmann will seine Partei auf den Kommunal- und Europawahlkampf im kommenden Frühjahr einstimmen und sich nicht mit rückwärtsgewandten Fehlerdiskussionen aufhalten. Die grüne Basis soll vorgeführt bekommen, was geleistet wurde.

          An die Rede schließt sich eine Parteitags-Debatte an, in der die Grünen eine Geschlossenheit zeigen, die zu ihrer urdemokratischen Streit- und Diskurslust nicht so recht passen will: Nur Boris Palmer, der sich aufgrund seiner exterritorialen Stellung als Tübinger Oberbürgermeister jede Provokation herausnehmen darf, spricht den ständigen Streit zwischen Berliner Parteizentrale und Stuttgarter Staatsministerium offen an: Wenn die Grünen im Land nach der jüngsten Umfrage bei 22 Prozent lägen, dann sei das ja wohl das Werk des Ministerpräsidenten - und dann könne man auch erwarten, dass ihm mit mehr Respekt begegnet werde. „Das betrifft gerade die, die uns erklären wollen, dass wir nur Produkt von Fukushima sind.“

          Ministerpräsident Kretschmann, Bundesvorsitzender Özdemir und Tübingens Oberbürgermeister Palmer

          Bei der Wahl des neuen Landesvorstands verhalten sich die Grünen genauso artig wie die einst führende Staatspartei CDU: Zur Vorstellung der Realo-Vertreterin Thekla Walker, die sich der Wiederwahl stellt, hat kein einziger Delegierter eine Frage. Der Kandidat der Parteilinken, der 25 Jahre alte Psychologiestudent Oliver Hildenbrand, kündigt an, die Welt zu verändern. Er muss keine einzige Frage beantworten. Walker bekommt 88 Prozent, Hildenbrand 81,5 Prozent. Eine kleine Niederlage mussten die Realos verkraften: Die Delegierten wählten die Staatsministerin Silke Krebs nicht wieder in den Länderrat.

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