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Zuwanderung : Dort lasst euch ruhig nieder

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Anfang der siebziger Jahre mehrten sich die Stimmen derer, die der ungestümen Fortsetzung der Anwerbepolitik skeptisch gegenüberstanden. Angesichts der sozialen Folgeerscheinungen drangen sie auf eine deutliche Reduzierung der Arbeitsmigration. Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) griff diese Stimmen in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 auf. „Es ist aber . . . notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen. Also wird es auch gelten, diese Dinge im Zusammenhang darzustellen und Lösungsvorschläge daraus abzuleiten.“ Die sozial-liberale Regierung setzte vor allem auf eine Verringerung der Nachfrage über den Preis. So wurde etwa die Vermittlungspauschale erhöht, und die Unterkünfte mussten höhere Mindeststandards erfüllen. Doch auch die neuen Regeln hatten nicht die gewünschten Konsequenzen.

Der Anwerbestopp für Gastarbeiter aus Staaten außerhalb der EG, der nachlassende Bedarf der Industrie und die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse führten dazu, dass rund 42 Prozent der griechischen und spanischen Arbeiter Westdeutschland verließen. Die Anzahl der türkischen Gastarbeiter blieb allerdings nahezu konstant. Insgesamt kehrten zwischen 1973 und 1976 rund 674 000 ausländische Arbeitnehmer in ihre Herkunftsländer zurück. Gleichwohl nahm die Zahl ausländischer Staatsangehöriger zwischen 1974 und 1980 um etwa acht Prozent von 4,1 auf 4,4 Millionen zu. Diese Entwicklung hatte eine Vielzahl von Ursachen:

Eine ist die Entwicklung in den Herkunftsländern. Das Ende der Militärdiktaturen in Griechenland und Spanien und die damit einhergehende Verbesserung der Perspektiven trugen dazu bei, dass die Zahl der griechischen Staatsangehörigen um 27 Prozent und der spanischen um 34 Prozent zurückging. Bei den türkischen Staatsangehörigen war hingegen von 1974 bis 1980 eine Steigerung um 42 Prozent zu verzeichnen. Der Bürgerkrieg und der Militärputsch Ende der siebziger Jahre ließen das Vertrauen in die Zukunft des eigenen Landes weiter sinken. Die Bevölkerung wuchs rapide, Arbeitslosigkeit und Armut waren weit verbreitet, die Kindersterblichkeit hoch, ebenso der Anteil der Analphabeten. Überdies machte die Rechtslage in Deutschland es fast unmöglich, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Rückkehr in die Türkei nochmals in Deutschland nach Arbeit zu suchen.

Je länger der Aufenthalt in Deutschland währte, desto größer war das Interesse, Familienangehörige nachzuholen und in der neuen Heimat ansässig zu werden. Schon 1968 gaben 90 Prozent der „Gastarbeiter“bei einer Repräsentativuntersuchung an, längere Zeit in Deutschland bleiben zu wollen. Nach dem Anwerbestopp stieg der Anteil derer, die im Rahmen des Nachzugs von Familien nach Deutschland kamen, von 21 Prozent im Jahr 1970 auf 75 bis 80 Prozent. Bei den aus der Türkei einreisenden Ausländern war 1968 jeder vierte nicht erwerbstätig, 1972 schon jeder zweite, 1976 lag der Anteil bei 86 Prozent. Aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie wurden in Politik und Rechtsprechung Aufenthaltsrechte sowie das Recht abgeleitet, die Familieneinheit in Deutschland herzustellen. Hingegen wurden die Modelle, die eine Rotation ausländischer Arbeitskräfte vorsahen, nie auch nur in Ansätzen verwirklicht. Grund dafür waren außenpolitische Rücksichten (etwa auf die Westintegration der Bundesrepublik) und rechtliche Restriktionen, etwa das 1968 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene Protokoll Nummer 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das Kollektivausweisungen untersagte.

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