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Zukunft der Demokratie : Krise? Krise!

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Im Zuge der Globalisierung werden Entscheidungen auf zentralen Politikfeldern wie der Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik zunehmend außerhalb nationaler demokratischer Verfahren getroffen. Hinter dieser Verlagerung stehen deregulierte Märkte, globale Firmen, Großinvestoren, weltumspannende Banken, finanzstarke Lobbys und supranationale Organisationen und Regime. Mit dem österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek (1899-1992) mag man darin den Sieg der überlegenen evolutionären Logik der Märkte über den zum Scheitern verurteilten Versuch erkennen, die Märkte politisch einzuhegen. Demokratisch ist das sicherlich nicht. Zudem hat der bewusste Rückzug der Politik aus dem internationalen Marktgeschehen spätestens seit dem Washington Consensus auch zur Finanzkrise von 2008 beigetragen und den Nimbus überlegener Marktlogik erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

In der Finanz- und Eurokrise deklarieren Regierende bisweilen zentrale Entscheidungen wie die Bankenrettung, Hilfspakete zur Rettung des Euro oder den Export deutscher Sparpolitik kurzerhand als alternativlos. Dies würde die These der Postdemokratie bestätigen: Die großen (finanz-)politischen Fragen werden von nicht legitimierten Finanzjongleuren in Großbanken und Hedgefonds entschieden, jedenfalls nicht in demokratischen Verfahren. Wäre die Alternativlosigkeit der Politik ihnen gegenüber tatsächlich die ganze Wahrheit, würde die Demokratie eine ihrer wichtigsten Legitimationsquellen verlieren, nämlich die demokratische Auseinandersetzung darüber, welches die besten Lösungen sind, die dem Gemeinwohl und damit den Bürgern dienen.

Alarmistische Krisenszenarien für die Zukunft der entwickelten Demokratien sind theoretisch wenig überzeugend und empirisch meist nicht begründet. Auch die postdemokratische Annahme, früher, in einem imaginierten Goldenen Zeitalter der Demokratie, sei es besser gewesen, ist kaum haltbar. Man frage nur, ob ein Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten der fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, eine Schweizer Frau in den sechziger Jahren oder Homosexuelle in Deutschland und anderswo lieber in den siebziger Jahren gelebt hätten als heute, und die Annahme glorioser demokratischer Vergangenheit entpuppte sich rasch als Chimäre.

Richtig ist vielmehr, dass die entwickelten Demokratien unterschiedliche Trends durchziehen: Frauen haben mehr Rechte und Chancen als vor 40 Jahren, kulturelle und sexuelle Minderheiten sind besser geschützt, die Transparenz der Parteien, Parlamente und der politischen Klasse ist höher. Aber es verschieben sich die Legitimitätsachsen demokratischen Regierens. Die Hochzeit der politischen Parteien ist mit dem 20. Jahrhundert zu Ende gegangen, und Ersatz ist für das 21. Jahrhundert nicht in Sicht. Die undemokratischen Nebenwirkungen anonymisierter „Diskurse“ im Netz oder deliberationsarmer elektronischer Abstimmungen sind erheblich. Die Macht der Banken, Ratingagenturen und globalen Unternehmen ist immens gestiegen. Die Globalisierung der Märkte schränkt demokratische Spielräume ein. Supranationale Regime wie die EU und internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds lassen sich weder nach dem Muster noch nach der Qualität von Nationalstaaten demokratisieren.

Was schon schmerzvoll in der Europäischen Union sichtbar wird, gilt aber umso mehr auf der globalen Ebene. Das Regieren jenseits des Nationalstaates wird nicht nur anders und komplexer, sondern auch weniger demokratisch sein.

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