https://www.faz.net/-gpf-78wxi

Zukunft der Demokratie : Krise? Krise!

  • -Aktualisiert am

Der Protest gegen Stuttgart 21 wird zusätzlich von Angehörigen reiferer Jahrgänge getragen, aber auch sie sind meist Akademiker oder Bessergestellte. Einwanderer und die bildungsfernen unteren Schichten trifft man kaum an. Dasselbe gilt übrigens auch für die Abhaltung von Referenden. In den sogenannten Volksabstimmungen stimmt vor allem das besser gebildete Volk ab, die unteren Schichten fehlen meist. Das gilt für die Fiskalpolitik in der Schweiz und Kalifornien ebenso wie für die Schulpolitik in Hamburg. Kurzum: Weder die Zivilgesellschaft noch Volksabstimmungen oder die sogenannte deliberative Politik vermögen das Übel der sozialen Selektion zu verhindern. Im Gegenteil, sie verstärken es sogar noch. Der Trend geht zur Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie.

Parteien sind im zwanzigsten Jahrhundert zu den wichtigsten Vermittlern zwischen Gesellschaft und Staat geworden. Sie haben die Meinungen der Bürger gesammelt, geformt, artikuliert, im Parlament repräsentiert und in der Regierung exekutiert. Den Parteien aber laufen seit drei Jahrzehnten die Mitglieder davon, oder sie sterben weg. Die SPD hat seit der deutschen Wiedervereinigung fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die CDU ein gutes Drittel. Die Parteien drohen zu mitgliedsarmen Kartellen mit monopolistischem parlamentarischem Repräsentationsanspruch zu verkommen. Alternative Organisationen aber, die mit derselben demokratischen Legitimität allgemeiner Wahlen Repräsentationsfunktionen im 21. Jahrhundert übernehmen könnten, sind nicht in Sicht.

Ein weiterer beunruhigender Befund ist die zunehmend niedrige Zustimmung der Bürger zu Parteien und Parlamenten. Polizei, Militär, Kirchen, Expertengremien, Verfassungsgerichte und Zentralbanken erzielen deutlich höhere Unterstützungswerte. Je weiter öffentliche Institutionen vom Kerngeschäft der Politik entfernt sind, umso bessere Umfragewerte erhalten sie. In Deutschland nennt man das Politikverdrossenheit. Es droht eine Verschiebung der Legitimitätsachse von „majoritären“ demokratischen Verfahren zu „nicht-majoritärer“ Expertise.

Gesellschaften verändern sich - und damit auch ihre kollektive Organisationsbereitschaft. Die klassischen Massen- und Volksparteien mit ihren hohen Mitgliedszahlen und „catch all“-Programmen sind in den individualisierten Gesellschaften des 21. Jahrhunderts anachronistisch geworden. Das Menetekel ist längst an die Wände europäischer Wahllokale und Parteizentralen geschrieben. In den vergangenen fünf Jahrzehnten sank der durchschnittliche Wähleranteil der Volksparteien Westeuropas von 65 auf 40 Prozent. Die Zahl der Parteien hat sich dagegen vermehrt. Fast in allen europäischen Ländern haben sich ökologische, rechts- oder linkspopulistische Parteien gebildet.

Man kann das als eine zeitgemäße Ausdehnung des Programmangebots deuten, das sich vermehrter Nachfrage bei mündigen Bürgern erfreut. Aber es gibt auch eine andere Sicht er Dinge. Die Volksparteien waren in den Nachkriegsdemokratien Europas die politischen Integrationsinstanzen par excellence. Gemeinsam mit Gewerkschaften, zuweilen auch den Kirchen, haben sie auch die unteren Schichten in die Politik integriert. Verlieren sie weiter an politischer Integrationskraft, wird das erhebliche Rückwirkungen auf die soziale Kohäsion unserer Gesellschaften haben.

Weitere Themen

Merkel peilt CO2-Neutralität bis 2050 an Video-Seite öffnen

Petersberger Klimadialog : Merkel peilt CO2-Neutralität bis 2050 an

Besonders Svenja Schulze zeigte sich über die Klimaziele erfreut – doch sie appellierte auch an die Umsetzung: „Das war hier heute ein Signal. Aber ich lege Wert darauf, dass wir nicht nur Signale senden, sondern dass Deutschland jetzt auch handelt“, so die Bundesumweltministerin.

Topmeldungen

Formel-1-Legende : Niki Lauda ist tot

Niki Lauda ist gestorben: Der Österreicher wurde 70 Jahre alt. Nicht nur als Rennfahrer in der Formel 1 feierte er Erfolge.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.