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Zukunft der Demokratie : Krise? Krise!

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Auch wenn man mit guten theoretischen wie empirischen Gründen die Existenz eines Goldenen Zeitalters der Demokratie für einen Mythos hält, wird man nicht umhinkommen, massive Gefährdungen der Demokratie zu diagnostizieren, die die Legitimitätsachsen in den reifen Demokratien verschieben. Diese Dynamik lässt sich anschaulich auf drei zentralen Ebenen der Demokratie zeigen: der Partizipation, der Repräsentation und der Frage: Wer regiert eigentlich?

Zum Kanon der Krisendiagnosen gehört seit drei Jahrzehnten, dass Kernfunktionen der Demokratie wie Partizipation, Repräsentation und Inklusion in den entwickelten Demokratien ausgehöhlt werden. Die Partizipation nimmt ab, die Repräsentation bricht, die Inklusion versagt. Die Demokratie verliert ihren partizipativen Kern und verkommt zur elitären Zuschauerdemokratie. Stimmt das?

In Deutschland, West- und noch viel stärker in Osteuropa geht die Wahlbeteiligung zurück. In Westeuropa gaben 1975 durchschnittlich 82 Prozent, im Jahr 2012 nur noch 72 Prozent der Wahlberechtigten in nationalen Wahlen ihre Stimme ab. In Osteuropa ist der Rückgang dramatischer: Von 72 Prozent im Jahre 1991 sank die Wahlbeteiligung 2012 auf 55 Prozent. In den Vereinigten Staaten und der Schweiz wären selbst diese Zahlen alles andere als alarmierend. Die durchschnittliche Beteiligung an den Kongresswahlen betrug in den vergangenen zwei Jahrzehnten durchschnittlich nicht mehr als 44 Prozent. In der Schweiz gingen im selben Zeitraum weniger als 46 Prozent zu den nationalen Parlamentswahlen.

Das Problem ist jedoch nicht die Wahlbeteiligung an sich, sondern die mit ihr einhergehende soziale Selektivität. Denn als empirisch gesicherte Faustregel kann gelten, dass mit der sinkenden Wahlbeteiligung die soziale Exklusion steigt. Die unteren Schichten verschwinden, die Mittelschichten bleiben. Fragt man Angehörige der Unterschicht, ob das Wählen oder ihre politische Teilnahme einen Einfluss auf politische Entscheidungen hätten, antworten mehr als zwei Drittel resigniert mit Nein. Konfrontiert man Bürger aus den Mittelschichten mit derselben Frage, antworten mehr als zwei Drittel selbstbewusst: Ja, das mache einen Unterschied. Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass die amerikanische Krankheit der Unterschichtsexklusion auch die europäischen und deutschen Wähler ergreift. Der Wahldemos bekommt Schlagseite: Die Dominanz der Mittelschichten verstärkt sich, die unteren Schichten brechen weg.

Allerdings gilt es, die abnehmende Wahlbeteiligung und den rapiden Mitgliederschwund der Parteien mit neuen Formen nichtkonventioneller Partizipation zu verrechnen. Solche aktiven Formen der Beteiligung und Einmischung haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich zugenommen. Das muss als positives zivilgesellschaftliches Engagement angesehen werden. Aber auch auf diesem Feld verschärft sich als unbeabsichtigte Nebenfolge das soziale Selektionsproblem der Demokratie. Tätigkeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace, Attac, Human Rights Watch, Transparency International, in Protestbewegungen, Eltern- oder Umweltverbänden sind sozial hochgradig selektiv: Es engagieren sich vor allem junge, gut ausgebildete Menschen für die Demokratie.

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