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Zerfällt Europa? (8) : Europas Werte, Europas Würde

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Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische. Ein Rendezvous mit der Globalisierung indes hatten beide Seiten.

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          Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Damit werden die richtungweisenden Ideen moderner Verfassungsstaatlichkeit auf die Union übertragen. Kaum eine politische Debatte über den Zustand der EU kommt jedoch ohne den Hinweis aus, wie weit die politische Wirklichkeit von diesen Idealen entfernt sei.

          Die Freiheit der Bürger gilt seit langem als zugedeckt durch bürokratische Brüsseler Regelungswut. Technokratische „Harmonisiererei“ gilt als eine der Erblasten europäischer Einigung. Unter Gleichheit werde nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern Gleichmacherei verstanden, die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten sei längst übers Ziel hinausgeschossen, in den Augen mancher ist sie sogar zu einem Einschüchterungsprogramm der Mehrheit geworden.

          Ist Europa noch eine Rechtsgemeinschaft? Allein die Frage löst bei manchem Kritiker kaum mehr als resignativen Sarkasmus aus. Europäisches Recht sei längst ein beliebiges politisches Instrument geworden. Ein Verordnungstext oder ein Beschluss werde manchmal just so vereinbart, dass der Rechtsbruch von Beginn an einkalkuliert werde, so wie bei der Härtung der Stabilitätskriterien oder der gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System.

          Der Verfasser lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Bundesverfassungsrichter a. D.
          Der Verfasser lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Bundesverfassungsrichter a. D. : Bild: dpa

          Auch die Demokratie als gemeinsamer Wert gilt nicht als über alle Zweifel erhaben. Dass in Brüssel oder Straßburg anregender, lebendiger Meinungsstreit herrsche, wurde schon bislang selten ernsthaft vertreten. Doch manche Mitgliedstaaten beginnen jetzt einen Flirt mit der autokratischen Verführung nach russischem oder türkischem Vorbild. Andere Regierungen liebäugeln mit Ideen, die bereits die Wirtschaft Venezuelas zugrunde gerichtet haben. Das Virus des Populismus scheint zu grassieren, von rechts und links, manchmal innerhalb ein und derselben Partei. Die vom wachsenden Populismus blockierten Eliten schließen ihre Reihen mit steigenden Konformitätserwartungen und lähmen so zusätzlich den lebendigen Meinungsstreit. Und was ist mit Menschenrechten und der Menschenwürde?

          Migrationskrise und Wanderungsbewegungen, Fragen humanitärer Schutzverantwortung und solche nach der Kontrolle über Grenzen haben eine Diskussion ausgelöst, die das Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften in seinem Kern berührt. Nirgendwo sonst prallten die Vorstellungen von Volksherrschaft und internationaler Rechtsbindung so aufeinander und wurden zum Symbol für den Konflikt zwischen traditionellen Funktionseliten und einem als Populismus gekennzeichneten Rumoren in den öffentlichen Meinungen der Länder. Als die Bundesregierung sich mit einem entschiedenen Kanzlerwort entschloss, aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen zu öffnen, geschah dies explizit unter Berufung auf die Würde des Menschen, die zu achten und zu schützen sei. Der angenommene humanitäre Imperativ stieß indes innerhalb Europas auch auf Widerspruch. Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik, Dänemark, England oder Polen, später auch Österreich und Schweden halten die Kontrolle über die Einwanderung für ihre ureigene demokratische Materie.

          Die Weigerung vieler Mitgliedstaaten, international Schutzsuchende aufzunehmen, ist vor allem in Deutschland von manchem Kommentator geradezu als Anschlag auf das europäische Wertesystem verstanden worden. Und selbst die Politik der Bundesregierung, die außenpolitisch durch ein Rückführungsabkommen mit der Türkei zu einer Lösung der Migrationskrise kommen wollte, sieht sich nun dem doppelten Vorwurf ausgesetzt, sowohl den Wert der Demokratie (in der Türkei) als auch die Menschenrechte nicht sonderlich ernst zu nehmen. Für den lauter werdenden Chor der Kritiker der europäischen Integration versagt die EU damit nicht nur wirtschaftlich - gefangen in der Schuldenkrise und im Korsett der Währungsunion -, sondern nun auch noch moralisch.

          Ist diese Kritik berechtigt? Oder droht in den schwelenden Krisen nicht die Kritik an der EU ihr Maß zu verlieren? Jeder politische Herrschaftsverband braucht Kritik. Es war dem gemeinsamen Projekt letztlich nicht zuträglich, dass die europäischen Funktionseliten jede Infragestellung des jeweils nächsten Integrationsschritts als mangelnde Loyalität zum europäischen Friedenswerk diskreditiert und stattdessen bunte Werbesträuße gebunden haben. Solche Strategien mögen auf kurze Sicht ganz gut funktionieren, auf längere Sicht aber höhlen sie demokratische Legitimationsgrundlagen aus. Sie befördern das Ressentiment und machen diejenigen stark, die sich in Heldenpose setzen, die Wahrheit auszusprechen und mit einfachen Rezepten Remedur zu schaffen.

          Heute scheint die Stimmung bereits gekippt. Es fällt schwer, die EU nüchtern zu bilanzieren, Fehlentwicklungen zu diskutieren, ohne gleich Applaus von der falschen Seite zu bekommen oder als allzu leiser Ton kein Gehör zu finden. Dabei ist es für die Unionsbürger dringend an der Zeit, sich die EU kritisch und nachholend wieder anzueignen, die politische Grundidee erneut offenzulegen, dabei Widersprüche und Ambivalenzen zu benennen, ohne gleich zu skandalisieren.

          Die EU leidet heute unter dem Grundproblem, dass sie in erheblichem Umfang über Querschnittszuständigkeiten und weit ausgreifende Rechtsetzungsmacht verfügt, aber nicht wirksam regieren kann. Ihre organisatorische Uneindeutigkeit wird umso mehr zum Problem, als ihre Zuständigkeiten ins Bundesstaatliche wachsen, während die politische Zustimmung ins Staatenbündische zurücksinkt. Die Folge ist eine fleißige Produktion von Verordnungs- und Richtlinienrecht in einem eigentümlichen Brüsseler Ambiente zwischen Machtstreben, nationaler Interessensteuerung, Lobbyismus und dem erheblichen Einfluss von Nichtregierungsorganisationen. Das so geschaffene Recht steht in manchen Bereichen aber vor der Notwendigkeit, fallweise zurückweichen zu müssen aus Furcht vor antieuropäischen Emotionen und angesichts der demokratischen Realitäten in den Mitgliedstaaten.

          Die Union kann man nur als gestuftes Herrschaftssystem verstehen, das mehr ist als eine Freihandelszone, aber gegenwärtig keine Chance auf souveräne Bundesstaatlichkeit hat. Dafür fehlt die kritische Masse an Zustimmung der Unionsbürger. Damit bleiben die Staaten legitime und für Richtungsentscheidungen maßgebliche Akteure; sie bleiben trotz aller intensiven (Ver-)Bindung Herren der Verträge. Schon früh hat ein Teil der Rechtswissenschaft versucht, der Entwicklung vorzugreifen und die völkerrechtliche Souveränität der Staaten über das faktisch beobachtbare Maß hinaus zu relativieren, sei es gegenüber dem Unionsrecht, sei es zugunsten eines Vorrangs universeller Menschenrechte. Dabei wird der Idee der Volkssouveränität ihre Funktionslosigkeit bescheinigt oder ihr lediglich antiquarischer Wert zugemessen. Im Ergebnis wird so die parlamentarische Demokratie in den Dienst genommen für ein häufig unbestimmtes Europa- und Weltrecht in der Hand von engagierten Interpreten, die sich keiner Wahl stellen müssen.

          Die EU selbst und ihre Organe stimmen dem gerne zu, solange damit die Staaten im Zaum gehalten werden; sie reagieren allerdings selbst ausgesprochen unwillig, wenn sie ihrerseits auf diese Weise gebunden werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat das bei der Relativierung von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen gezeigt. Selbstbehauptungsansprüche gibt es eben nicht nur bei nationalen Verfassungsgerichten, sondern auch in Luxemburg. Sie gehören zum System eines Mehrebenenverbundes. Doch hinter der inzwischen üblichen lyrischen Rede vom Mehrebenenverbund, vom Verbund der Staaten, der Verfassungen, der Gerichte, der Behörden, verbirgt sich eine grundlegende Spannungslage, die man nicht zudecken sollte.

          Universelle oder europäische regionale Menschenrechte stehen dem Demokratieanspruch eines selbstregierten Volkes gegenüber oder auch der Autonomie des EU-Regelsystems - zwar nicht antagonistisch, aber doch auch in Konkurrenz und in einer Spannungslage. Wer die Verfassungsdokumente der nordamerikanischen Kolonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit wie die Grundrechteerklärung von Virginia 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 liest, der spürt den heißen Atem der Aufklärung. Die Aufklärung macht aus dem Renaissancehumanismus, der Reformation, dem naturwissenschaftlichen Rationalismus und dem Naturrechtsdenken ein politisches Programm. Dieses Programm fordert aus derselben Prämisse sowohl die Selbstregierung des Volkes als auch individuelle Freiheitsrechte: Es ist jene Dignitas der vernunft- und willensbegabten Gattung, die jeden Menschen als gottesebenbildliches Geschöpf versteht, ausgezeichnet mit einer unantastbaren, unveräußerlichen Würde. Das westliche Denken sieht jeden Menschen als Herrn seines eigenen Schicksals und zugleich als sozial auf den anderen gerichtet. Wegen der Gattungssolidarität, die bereits in der Dignitas des Menschseins steckt, ist uns die vollkommene Ellbogengesellschaft trotz eines in dieser Hinsicht durchaus robusten Wirtschaftssystems fremd. Im modernen Verfassungsstaat ist wirksame Hilfe der konstitutive Begleiter der persönlichen Entfaltungsfreiheit und ein Fixpunkt des sozialen Staatsziels.

          In einem Punkt treffen sich religiöse und weltliche Zugänge. Die Entscheidung zur Hilfe ist eine genuin freie Entscheidung, denn sie muss ebenso die eigene Existenz gewichten und bei mehrfacher Hilfepflicht Solidaritätskonflikte lösen. Nächstenliebe ohne Handlungsfreiheit verliert nicht nur ihren Wert als „gute Tat“, sondern ihre sittliche Qualität.

          Was für den Einzelnen gilt, wird auch für Demokratien gelten müssen. Gerade in einem Weltsystem ist politisch zu entscheiden, wie Ressourcen genutzt und in welcher Weise verantwortlich gehandelt wird. Dabei heißt politisch handeln, abzuwägen zwischen eigenen Interessen, den Interessen in einem Verbund und humanitären Verantwortlichkeiten. Das Grundgesetz will hier keine Gegensätze, sondern verklammert beide Perspektiven: die Würde des Einzelnen und den Umstand, dass alle Staatsgewalt, auch die verfassunggebende Gewalt, vom Volke ausgeht.

          Die Verfassung der Deutschen zollt den Menschenrechten als naturrechtlicher Zivilisationsgrundlage tiefsten Respekt, wenn sie in Artikel 1 Absatz 2 das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ abgibt. Dem juristischen Blick bleibt indes nicht verborgen, dass damit kein Geltungsvorrang überstaatlichen Rechts oder naturrechtlicher Moral angeordnet wäre. Es handelt sich um eine ideelle Orientierung, eine posttotalitäre Klarstellung, dass aus der Demokratie heraus nicht abermals eine totalitäre Richtungsentscheidung getroffen werden darf. Es handelt sich um eine Verdeutlichung, dass Deutschland Teil jenes Westens sein und bleiben will, der in der Atlantikcharta der westlichen Alliierten 1941 und in der Gründung der Vereinten Nationen einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 seine bis heute maßgebliche Richtung eingeschlagen hat.

          Jede Verfassung der Freiheit, die individuelle Entfaltungsrechte und politische Selbstbestimmungsansprüche unter einen Hut bringen muss, operiert mit einer spannungsgeladenen Wechselbezüglichkeit. Das Universelle braucht die Macht des Partikularen ebenso wie jede partikulare Zivilisation dem Universellen verpflichtet ist. Es war das Volk der Franzosen, ihre Nationalversammlung, die die allgemeinen Menschen- und Bürgerechte erklärte. Es sind die Völker der Welt, die in den Vereinten Nationen Menschenrechte deklarieren. Die Würde des Menschen ist angeboren vor jeder Staatszugehörigkeit, aber sie wird erst mit der modernen Republik wirksames Recht. Alles Universelle ist auf partikulare Macht zur Rechtsdurchsetzung durch die Demokratien angewiesen, wenn der Rechtsbegriff nicht entleert und virtualisiert werden soll.

          Es hat keinen Sinn, ist jedenfalls gefährlich, den Zusammenhang von freier politischer Gemeinschaft und Menschenrechten konzeptionell zu lösen. Die großen Demokratien mit ihrer verfassunggebenden Gewalt und Volkssouveränität sind keine bloßen Erfüllungsgehilfen eines universellen Weltrechts, das von einer international vernetzten juristischen Elite selbstbezüglich interpretiert oder von Marktkräften beherrscht wird, denen kein vernünftiger Ordnungsrahmen gezogen wird.

          Die Beziehung zwischen verfassungsstaatlicher Demokratie und internationaler Menschenrechtsentwicklung, ebenso wie die zu einer sozial gut geordneten Marktwirtschaft, bleibt wechselseitig befruchtend, wenn beide Sphären die jeweils andere als grundlegend für die eigene Wirksamkeit und Legitimation verstehen. Individuelle Freiheit kann sich nur in einer rechtsstaatlichen Demokratie entfalten, und eine Demokratie bleibt nur Demokratie, wenn sich die Bürger ihrer Grundrechte wie ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder der Meinungs- und Pressefreiheit oder der Eigentumsfreiheit sicher sein können.

          Die normative Doppelhelix individueller Grundrechte und demokratischer Selbstregierung gilt nicht nur im Innern des Verfassungsstaates, sondern sie bestimmt auch das richtige Verständnis des europäischen Wertefundaments. Wenn unter dem Druck einer großen Migrationswelle gesagt wird, die Staaten Europas seien menschenrechtlich wegen der Würde aller schutzsuchenden Menschen zur Hilfe verpflichtet, möglicherweise auch durch Aufnahme ins Land, so ist das ebenso richtig, wie es falsch wäre, daraus einen unbedingten, unbegrenzten Anspruch auf Einreise herzuleiten. Das würde den Anspruch der Demokratien leugnen, selbstbestimmt zu entscheiden, in welcher Form sie internationale Hilfe leisten, wie sie humanitäre Schutzverantwortung wahrnehmen.

          Dass die EU 2015 in der Migrationskrise gleichsam kalt erwischt wurde, hat manche Gründe in verfehlter Rechtsetzung und politischen Fehlern. Aber das Grundproblem ist ein systematisches für eine humanitäre Zivilisation und sollte deshalb nicht dem europäischen Integrationsprojekt als Verfallserscheinung angerechnet werden. Eine absolute Aufnahmepflicht zu fordern bedeutete die Ausdehnung des Schutzversprechens vom begrenzbaren Volk und Territorium auf die Menschheit und die Welt. Damit würde jene konstruktive Spannung aufgelöst, die zwischen partikularer, begrenzter Staatsgewalt und universeller Menschenrechtsidee besteht. Von den damit in Kauf genommenen Stabilitätseinbußen der rechtsstaatlichen Demokratien würden der Schutz der Menschenrechte und die Achtung der Würde des Einzelnen nicht profitieren, wohl aber antiwestliche Autokratien und Diktaturen.

          Schon der preußische Spätaufklärer Immanuel Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Dialektik von Partikularität und Universalität, von Staatsverfassung und Menschenrechten gesehen. Für Kant existiert ein konstitutiver, jedenfalls ein praktisch nicht zu beseitigender Spannungsbogen zwischen universellem Weltbürgertum und der Tatsache einer segmentierten Staatenwelt, die man nicht zur einen oder anderen Seite auflösen kann, ohne ein Zerstörungswerk in Gang zu setzen. Seine Forderung nach einem föderativen Völkerbund mit Friedensgebot und freiem Welthandel („Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann“) geht von der Einsicht aus, dass ein universeller Weltstaat gerade nicht förderlich für die universellen Menschenrechte wäre. Selbst wenn er eine gleichgeordnete Staatenwelt als einen unerwünschten Zustand der Interessengegensätze und damit als Quelle für Kriege ansieht, so ist doch nach Kant dieser Zustand der Staaten „besser als die Zusammenschmelzung derselben, durch eine die andere überwachsende, und in eine Universalmonarchie übergehende Macht“. Der Philosoph nimmt an, dass eine Weltregierung mit der dann entstehenden notwendigen Distanz an Wirksamkeit und Lebensnähe verlieren müsste, „weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an ihrem Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Despotismus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt“. Ist das bereits eine in Umrissen erkennbare Vision des Europas, das uns droht, wenn die Mitgliedstaaten Opfer populistischer Bewegungen werden und die Rechtsgemeinschaft schwindet, weil längst nach Regeln des „moral hazard“ gespielt und der Zentralismus, je notwendiger er scheint, umso wirkungsloser werden wird?

          Das atlantische Völkerrecht verbindet die Idee eines friedlichen Zusammenlebens selbstbestimmter Völker, die sich in einer Privatrechtsordnung grenzüberschreitenden Handels zusammenfinden, mit der Achtung der Würde und Rechte eines jeden Individuums. Das große Projekt der Europäischen Union konkretisiert das atlantische Völkerrecht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, den unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Binnenmarktes und den politischen Aushandlungsprozessen im europäischen Organsystem. Die grassierende Kritik am Zustand der EU sollte ernst genommen werden, darf aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Die europäische Integration ist die bedeutendste politische Innovation seit der Erfindung des neuzeitlichen Staates. Sie hat immer von der Spannung zwischen Vision und Pragmatik gelebt, dabei manchmal die Wirklichkeiten und Eigenwilligkeiten in den Nationen und Regionen nicht angemessen wahrgenommen. Die politischen Eliten sind mit der Währungsunion oder dem Schengen- und Dublin-System vielleicht manchmal allzu energisch vorgeprescht, haben einen theoretisch möglicherweise stimmigen Rechtsrahmen verabschiedet, der sich inzwischen hart an den politischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten stößt. Die Bürger wollen nicht die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Möglichkeiten zur Selbstregierung aufgeben. Wer diesen Anspruch als historisch überwunden und geradezu reaktionär abtut, der wird keine Antwort finden auf die Frage, wo dann das ebenso selbstbewusste wie zerbrechliche Individuum praktischen Schutz finden wird, wenn nicht in geordneten und stabilen Verfassungsstaaten.

          Auch die internationalen Organisationen und die Akteure der Zivilgesellschaft sind auf stabile Demokratien existentiell angewiesen; sie sollten deren Identität und Funktionsfähigkeit auch achten. Die EU ist der notwendige Komplementär europäischer Staaten, deren Freiheitsfähigkeit, Stabilität und Integrationsbereitschaft ausschlaggebend für das Gelingen der Union ist. Während wir vielleicht allzu abgehoben die offene und die eine Welt mit Menschenrechten der dritten und vierten Generation verfassten, breiteten sich in den von den intellektuellen Eliten abgeschriebenen Nationalstaaten populistische Bewegungen aus mit Neigungen zum Protektionismus, zur Fremdenfeindlichkeit. Der demokratisch-sozialtechnische Weg staatlich vernetzten Regierens stößt auf Grenzen der Legitimationsfähigkeit und auf ein revoltierendes Potential, wo allzu forsch über „Befindlichkeiten“ regional bestimmter Welten hinweg regiert wurde. Das ist brandgefährlich. Tabuisierungen, das Verbot von Plebisziten und die Verfolgung von Demagogen wäre gewiss einem Metternich eingefallen, half aber schon nach 1815 wenig und hilft heute gewiss nicht. Europa sollte nicht seinen Feinden und engstirnigen Abbruchkommandos überlassen werden.

          Bei alledem muss auch kein allzu pessimistischer Grundton vorherrschen. Das, was Europa - durchaus auch im Dissens - zur Bewältigung der Migrationskrise bislang gezeigt hat, darf mit guten Gründen als iterativer, manchmal schmerzhafter Lernprozess begriffen werden. Zwei allzu einfache und deshalb für sich genommen falsche Positionen haben sich angenähert und werden dadurch pragmatisch und konzeptionell stimmiger. Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische.

          Ein Rendezvous mit der Globalisierung indes hatten beide Seiten. Die einen mussten begreifen, dass das europäische System gemeinsamer und koordinierter Grenzkontrollen nicht einfach verabschiedet werden darf, dass Europa eine Identität als Schutzmacht für bedrohte und verfolgte Menschen besitzt. Das bedingt im Namen humanitärer Schutzverantwortung besondere außenpolitische und sicherheitspolitische Verpflichtungen, bis hin zur aufwendigen und riskanten Bekämpfung von Fluchtursachen. Andere mussten einsehen, dass es verwoben mit Elend und Verfolgung auch ein international florierendes Geschäft ist, in dem organisierte Schlepperkriminalität jede sich auftuende Chance auf Einreise in liberale Sozialstaaten ohne zeitliche Verzögerung in Geschäftsmodelle ummünzt - und deshalb eine wirksame Kontrolle der Staatsgrenzen und die Formulierung von rechtlich verlässlichen Einreisebedingungen eine unabdingbare Grundlage der Weltoffenheit bleiben.

          Wer wirksam helfen will, wer dem Frieden der Welt in Verantwortung vor dem Schicksal aller Menschen dienen will, der muss wirtschaftlich und politisch stark sein. Die westlichen Demokratien stoßen inzwischen recht deutlich auf eine komplexe, eine sperrige Welt, in der religiöser Fanatismus, die Wiederkehr militärischer Gewalt als Machtinstrument, Feindschaft gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft, Staatenzerfall und Ordnungsverluste bis in die Alltagswelt wieder eine große Rolle spielen. Doch der Westen ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ideell und konzeptionell. Er muss seine außen- und sicherheitspolitischen Ressourcen stärken und gemeinsam besser entfalten, seine institutionellen Grundlagen entschiedener pflegen.

          Europa klug zu rekonstruieren auf den Prinzipien der Grundfreiheiten und Eigenverantwortung, bei wechselseitigem Verständnis und Bereitschaft zur Hilfe: das ist die entscheidende Aufgabe, damit die Bürger wieder Vertrauen in das Einigungsprojekt fassen. Eine immer engere Union der Völker entsteht nicht, indem wir alle Trennwände einreißen und füreinander Rechnungen begleichen, sondern wenn der Sinn für das Gemeinsame im koordinierten Erfolg der Vielfalt wieder wächst. Die Leitidee von der Würde des sich frei entfaltenden, mündigen Menschen, der im anderen sich selbst zu sehen imstande ist, sie lebt gegen alle Verführungen des sozialtechnischen Paternalismus. Sie ist das Fundament der Zivilisation.

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