https://www.faz.net/-gpf-8fgtw

Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Polen fühlt sich als Mitglied der EU frei und stark - es will die Union deshalb sowohl im Inneren als auch in den Beziehungen nach außen stärken. Was das bedeutet, was die EU sein soll und was nicht, wo mehr und wo weniger Gemeinsamkeiten nötig sind, schreibt Polens Außenminister.

          Die Polen zählen zu den Nationen mit der höchsten Wertschätzung für die europäische Integration. Wie Meinungsumfragen zeigen, befürworten über 80 Prozent der Polinnen und Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Dies ist die offensichtliche Prämisse für das Handeln jeder polnischen Regierung, darunter der von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Im Interesse Polens liegt eine gut funktionierende Europäische Union - sicherlich kein Superstaat, aber auch mehr als eine Resultante der nationalen Egoismen. Polen möchte in immer stärkerem Maße Lösungen initiieren, die nicht nur dem eigenen Partikularinteresse dienen, sondern den Interessen einer weiteren Gruppe von Staaten - Lösungen zum Wohl der Gesamtheit der Mitgliedstaaten. Die enge und loyale Zusammenarbeit von Nationalstaaten, das Handeln entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und das Eintreten gegen interne - oft von außen geschürte - Differenzen sind das Wesen der Philosophie unseres Handelns in der EU.

          Entgegen dem, was die Befürworter Vereinigter Staaten von Europa behaupten, gibt es keine europäische Nation. Die EU ist ein enger Bund von Nationalstaaten, die dank ihr gegenseitige Differenzen und Streitigkeiten überwinden, friedlich miteinander konkurrieren und Wohlstand schaffen. Für die meisten Bürger bilden die Angehörigen ihrer eigenen Nation die Grundgemeinschaft. Die europäische Identität spielt eine wichtige Rolle, aber keine Hauptrolle. Das Streben nach einem föderalen Europa kann allein das Gegenteil bewirken und den Zerfall der EU näherbringen. Die Bürger der Gemeinschaft verstehen nicht, warum supranationale Institutionen über die für sie wichtigsten Fragen entscheiden sollen.

          Die Idee der europäischen Integration entspringt dem Streben nach einer Überwindung der Spaltungen in Europa, deshalb sollte die EU kohärent, aber gleichzeitig auch offen für weitere Länder bleiben, die bereit sind, sich zur Durchführung der notwendigen Reformen zu verpflichten. Sämtliche Vereinbarungen bezüglich der Zukunft der EU sollten - wie bisher - im Kreis aller achtundzwanzig Mitgliedstaaten getroffen werden. Die differenzierte europäische Integration ist bis zu einem gewissen Grad schon Realität, doch wir sollten dafür sorgen, dass die rechtlichen und institutionellen Rahmen allen gemeinsam bleiben und dass der Gemeinschaftsgeist bewahrt wird. Ansonsten können zentrifugale Tendenzen die Union sprengen.

          Die Institutionen der EU sollten sich vor allem auf die Aufgaben konzentrieren, die im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen und auf nationaler oder regionaler Ebene nicht besser realisiert werden können. Die Gemeinschaft braucht keine neuen Institutionen, die nur für eine Gruppe von Staaten handeln würden. Ein ernstes Problem der EU ist die demokratische Legitimierung ihres Handelns. Das Europäische Parlament ist nicht zum grundlegenden Bezugspunkt für die Bürger geworden, wie die sinkende Wahlbeteiligung belegt. Es ist daher eine Übertreibung, das EU-Parlament als Hauptakteur zur Legitimierung der Aktivität der EU zu betrachten. Wir unterstützen eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der EU - sie erfreuen sich höherer gesellschaftlicher Legitimation.

          Die Herausforderung, die über die Zukunft der europäischen Integration entscheiden kann, ist die Fähigkeit der EU, die Kontrolle über die Migrationskrise zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann durch die erfolgreiche Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration erfolgen, das heißt durch die Beendigung der Konflikte in Syrien und im Irak sowie die Stabilisierung der Lage in Libyen und am Horn von Afrika. Diese Ziele lassen sich nur mittel- und langfristig erreichen. In der Zwischenzeit sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die darauf abzielen, die Dimensionen der Krise in der EU zu begrenzen, das heißt auf eine Stärkung der Kontrolle an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Priorität hat für Polen der Schutz des Schengen-Raums. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Zone ist eine Säule der EU. Der Schlüssel zur Beibehaltung der Integration des Schengen-Raums ist die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Daher unterstützt der polnische Grenzschutz, ungeachtet einer erheblichen Belastung durch Aufgaben im eigenen Land, auch die griechischen Grenzschützer. Polens Beteiligung an der Hilfe für Griechenland bestätigt unser Gefühl der Verantwortung und der europäischen Solidarität. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten spielt die Kooperation mit der Türkei eine Schlüsselrolle. Wir rechnen mit einer effizienten und raschen Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans.

          Für den Erfolg der EU werden in den nächsten Jahrzehnten günstige äußere Bedingungen unabdingbar sein. Doch derzeit sind wir Zeugen einer beispiellosen Krise, in der die Nachbarschaft der EU versinkt. Im Osten haben wir es mit einer aggressiven russischen Politik zu tun, die darauf abzielt, Einflusssphären zu erhalten, die europäische Sicherheitsarchitektur zu verändern und den Wandel in Staaten zu hemmen, die die Zusammenarbeit mit der EU intensivieren. In der südlichen Nachbarschaft führen langwierige Konflikte dazu, dass staatlichen Strukturen nicht funktionieren und spezifische fundamentalistische parastaatliche Organismen entstehen. Die Auswirkungen der Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika spüren die Gesellschaften auf unserem Kontinent unmittelbar - durch eine erhöhte Terrorgefahr und weitere Wellen illegaler Migration. Die Schwäche und Instabilität dieser Region, der Quelle des Migrationsproblems, ist für die Sicherheit der EU-Bürger ebenso wesentlich wie die Folgen der aggressiven Politik Russlands. Das Sicherheitsgefühl eines französischen, belgischen oder deutschen Bürgers darf sich nicht von dem eines Esten, Letten oder Polen unterscheiden, der in einem Mitgliedstaat mit einer EU-Außengrenze lebt.

          Heute können wir nicht mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass die EU über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die diesen Namen verdient. Unsere Antwort auf die beispiellosen Veränderungen in der geopolitischen Lage der EU sollte gerade ihre Stärkung sein. Priorität sollten die Sicherheit und die Nachbarschaft haben - gerade auf diese Bereiche sollte sich die neue globale Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik der EU konzentrieren. Wir müssen die strategische Zusammenarbeit zwischen EU und Nato neu definieren. Das Fehlen formaler Rahmen für diese Zusammenarbeit ist eine Herausforderung für die Sicherheit in Europa, zumal angesichts hybrider Bedrohungen, die konventionelle militärische und asymmetrische Elemente miteinander verbinden. Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Nato sollte in Bereichen wie Sammlung und Austausch geheimdienstlicher Informationen, strategischer Kommunikation, der Rückkehr zur Praxis gemeinsamer Manöver von EU und Nato, der Vorbereitung derselben strategischen Botschaft durch beide Institutionen vor dem Nato-Gipfel in Warschau, wie auch vor dem Europäischen Rat im Juni oder die Entwicklung von Abwehrkräften der Mitgliedstaaten im Bereich der Cyber-Sicherheit umgesetzt werden.

          Die wachsende Zahl von Konflikten in nächster Nachbarschaft der EU erfordert kohärentes Handeln der Mitgliedstaaten. Dies gilt sowohl für die Strategie als auch für die operative Dimension. Die EU verfügt über das entsprechende Instrumentarium in diesem Bereich - beispielsweise die EU-Battlegroups oder das Operationszentrum. Ihre Nutzung hängt allein vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Wir bemerken das Fehlen einer starken, permanent arbeitenden Operationszentrale, die eine realistische Einschätzung der kurz- und langfristigen Gefahren für die EU-Mitgliedstaaten ermöglicht und imstande ist, eine gründliche Risikoanalyse der nahen und fernen Nachbarschaft der EU vorzulegen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Wichtig ist hierbei jedoch, nicht innerhalb der Nato bestehende Strukturen zu duplizieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie sich gegenseitig ergänzen.

          Mit der Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit der EU durch die Ukraine, Moldau und Georgien und dem Bestreben Armeniens, Aserbaidschans und Weißrusslands, das Verhältnis zur EU anders zu gestalten, erschöpft sich allmählich die bisherige Formel der Östlichen Partnerschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere östlichen Nachbarschaft zu einer „Grauzone“ zwischen der EU und Russland wird. Der Ukraine, Moldau und Georgien sollten wir langfristig eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, was diese Länder zu Reformen motivieren würde. Im Verhältnis zu Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland - aber auch den Ländern Zentralasiens - sollten wir demgegenüber Beziehungen entwickeln, die auf Respekt und gemeinsamen Interessen basieren. Die Öffnung der EU zu einem intensiveren Dialog mit Weißrussland ist die Zukunft des individualisierten Ansatzes, der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gefördert wird.

          An dieser Stelle sei auf den Erfolg der deutschen Ostpolitik der siebziger Jahre verwiesen, die dank der Annäherung an die Länder des ehemaligen Ostblocks zum friedlichen Wandel in Ostmitteleuropa beigetragen hat (Wandel durch Annährung). Auch wir sollten heute eine Zunahme der gegenseitigen Abhängigkeit mit unseren östlichen Nachbarn anstreben - hauptsächlich durch die gegenseitige Liberalisierung des Visaregimes und den Ausbau der Infrastruktur. Dies sollte eine Intensivierung der Wirtschaftskooperation und der Annäherung auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben. Das Beispiel der Ostpolitik zeigt außerdem, dass dies längerfristig auch zu einer Annäherung auf politischer Ebene führen kann.

          Eine Schlüsselfrage ist die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts. Hierfür ist ein wirklicher Kompromiss vonnöten. Man sollte diesen nicht mit einer Lösung verwechseln, die von einer der Parteien oktroyiert wurde. Deshalb halten wir es für ein irriges Konzept, die Umsetzung der sogenannten politischen Punkte der Minsker Vereinbarung zu forcieren, obwohl die fundamentalen Punkte nicht verwirklicht wurden, die die militärischen Fragen betreffen - insbesondere einen dauerhaften Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine und den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter zur Konfliktzone.

          Äußerst wichtig ist die Frage nach der Zukunft der Beziehungen der EU zu Russland. Sie sind kühler und auf einigen Gebieten sogar eisig geworden, was nicht die Schuld der EU ist. Brüssel hat Russland viele Male Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitet, die jedoch von Moskau zurückgewiesen wurden. Sogar jetzt sehen wir Raum für Zusammenarbeit. Dieser Dialog kann jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck sein. Schon im März 2015 stimmten die Chefs aller EU-Mitgliedstaaten darin überein, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Russland nur durch die vollständige Verwirklichung der Vereinbarung von Minsk aufgehoben werden, das heißt, indem Russland seine Bereitschaft bestätigt, mit allen Akteuren auf der Grundlage des Völkerrechts und der universellen Werte zusammenzuarbeiten. Unsere Zusammenarbeit kann nicht allein darauf beruhen, wie wir uns die andere Seite vorstellen, sondern wir müssen sie real wahrnehmen. Das Vorgehen der russischen Behörden nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern, lässt uns kritisch sein, ob eine Veränderung dieser Lage in nächster Zukunft möglich ist.

          Dieses Jahr begehen wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Der Vertrag war für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im vorigen Jahrhundert richtungweisend. Dank seinen Festlegungen hat die Zusammenarbeit ein hohes Niveau erreicht. Wir möchten die intensiven Beziehungen unter Berücksichtigung der veränderten internationalen Lage Deutschlands und Polens fortsetzen. Die Lage beider Staaten auf der politischen Weltkarte unterscheidet sich diametral von dem Punkt, an dem wir uns vor 25 Jahren befanden. Uns liegt daran, dass unsere Beziehungen zu Deutschland völlig partnerschaftlich sind und jede Seite den Standpunkt und die Argumente der anderen Seite in Betracht zieht. Wir sind uns bewusst, dass es auch Gebiete gibt, in denen wir den Dialog von unterschiedlichen Positionen aus führen. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Projekt Nord Stream 2, gegen das wir wesentliche Einwände haben. Wir können der Meinung nicht zustimmen, dass das eine rein unternehmerische Initiative ist. Denn Partner auf russischer Seite ist keine Privatfirma, die sich von einer einfachen Wirtschaftlichkeitsrechnung leiten lässt. Nicht nur wir sind dieser Auffassung.

          Die EU nimmt es derzeit mit fundamentalen äußeren und inneren Herausforderungen auf. Wir wissen das Engagement Deutschlands bei den Arbeiten an einer Lösung der Migrationskrise in der EU, der Stabilisierung der Lage in der Ukraine oder der Verbesserung der Sicherheit der EU zu schätzen. Auch deshalb brauchen wir heute eine gemeinsame Diskussion über die künftige Rolle Deutschlands und Polens in Europa und der Welt. Ich hoffe, dass die zum Jahrestag der Vertragsunterzeichnung stattfindenden Ereignisse, wie die für Juni geplanten Regierungskonsultationen in Berlin, eine gute Gelegenheit sein werden, um eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und auf Gebiete für die künftige Zusammenarbeit hinzuweisen. Es steht außer Zweifel, dass stabile und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen unabdingbar sind, um ein starkes und solidarisches Europa zu bauen.

          Die Stärke lokaler Verflechtungen und die Suche nach den besten Lösungen für die Probleme einzelner Regionen können eine Inspiration für Lösungen auf europäischer Ebene sein. Dank der konsequenten und aktiven regionalen Zusammenarbeit bekräftigen wir die Verantwortung für unser Land und den Wunsch, die Zukunft in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit denjenigen mitzugestalten, mit denen uns eine geographische, oft aber auch mentale Nähe verbindet. Wir bauen tragfähige Bande zu unseren Nachbarn auf, indem wir lokale und regionale Behörden einbeziehen.

          Am 1. Juli übernehmen wir die Präsidentschaft in der Visegrád-Gruppe, die seit 25 Jahre ein Schlüsselforum für die Zusammenarbeit der vier ostmitteleuropäischen Staaten Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Polen ist. Obwohl unsere Präsidentschaft in eine Zeit voller Herausforderungen fällt, möchten wir neue Dynamik in die Aktivitäten der V4 und die breitere Zusammenarbeit in der mitteleuropäischen Region einbringen. Einer der wichtigsten Vektoren des polnischen regionalen Engagements ist der Norden und die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Polen möchte ein Promotor und ein aktiver Teilnehmer an den Transformationsprozessen des Ostseeraums zu einem attraktiven Ort zum Leben und zur wirtschaftlichen Betätigung sein. Wenn wir von der „Region“ sprechen, müssen wir zugleich weiterdenken - das sind auch die Länder des Westbalkans, Bulgarien und Rumänien. Die Migrationskrise ist eine ernste Bedrohung für die soziale, religiöse und ethnische Stabilität in den Ländern des Westbalkans. Polen fordert, einen Dialog mit ihnen zu führen und Nachdruck auf tatsächliche Reformen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Schaffung von Voraussetzungen für eine unabhängige Justiz zu legen. Andernfalls wird jedes Integrationsangebot am Mangel an Institutionen scheitern, die imstande sind, solide mit der EU zusammenzuarbeiten.

          Die transatlantischen Beziehungen sind nach wie vor tragfähig, weil ihr Fundament eine Werte- und Interessengemeinschaft ist. Die Hauptaufgabe bleibt die Aufrechterhaltung der stabilen und friedlichen Verhältnisse, die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreiche Integrationsprozesse ermöglicht haben - politisch, wirtschaftlich, und im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Im Bereich der Sicherheit müssen wir auf die Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts und die Stärkung der Sicherheit in den Staaten des transatlantischen Raums, darunter den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten an der Nato-Ostflanke, konzentrieren. Eine Messlatte für den Zusammenhalt der transatlantischen Gemeinschaft und ihre Fähigkeit zum Interessenausgleich wird der Juli-Gipfel der Nato in Warschau sein.

          In wirtschaftlicher Hinsicht kann die derzeit verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu einer neuen Säule der strategischen Zusammenarbeit der EU mit den Vereinigten Staaten werden, indem sie einen zweiten Anker der transatlantischen Beziehungen - neben der Nato - schafft. Diese Vereinbarung sollte zu einer neuen Qualität in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten führen, bei der die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, vor allem in besonders sensiblen Bereichen wie etwa der Landwirtschaft und energieintensiven Industrien.

          Die jüngste Finanzkrise hat deutlich gezeigt, dass das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. In den vergangenen Jahren wurden Reformversuche unternommen: eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, solidere finanzpolitische Rahmen und eine Verbesserung der finanziellen Stabilität in Form der Einrichtung der Bankenunion. Die Umgestaltung der Eurozone wird weitergehen. Eine Schlüsselbedeutung für Polen hat in diesem Prozess die Trennung der Dimension der wirtschaftlichen Integration von der der politischen. Wir widersetzen uns nicht Ideen, die eine Stärkung der Eurozone im Hinblick auf ihre finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegen externe wirtschaftliche Schocks anstreben. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht zur Schaffung - und sei es mittelbar - einer vertieften politischen Integration durch die Einrichtung separater institutioneller und rechtlicher Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion führen (eine eigene Kammer des Europäischen Parlaments für die Eurozonenstaaten, ein eigener Eurozonenhaushalt, ein Finanzminister der Eurozone). Die Antwort auf Unzulänglichkeiten im Funktionieren der Eurozone ist auch keine Vertiefung der Integration in der sozialen Dimension. Denn der Schutz hoher Lebensstandards darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen.

          Wir wollen keine neuen Spaltungen in Europa als Folge der Schaffung von Staaten unterschiedlicher Kategorie. Der Binnenmarkt war die Grundlage des europäischen Projekts und muss dies bleiben; die innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion unternommenen weiteren Integrationsprozesse dürfen keine auch nur indirekte Diskriminierung von Staaten zur Folge haben, die an diesem Projekt nicht teilnehmen. Neue ökonomische Lösungen im Rahmen einer Reform der Eurozone müssen offenbleiben für die Beteiligung von Staaten, die sich der gemeinsamen Währung nicht bedienen.

          Eine große Herausforderung für unsere Volkswirtschaften ist das unerhörte Tempo der Entwicklung moderner Technologien - 5G, Big Data, das Internet der Dinge. Mit dem Aufbau eines europäischen digitalen Binnenmarktes soll das Potential neuer digitaler Technologien dazu genutzt werden, das Wirtschaftswachstum in der gesamten EU zu stimulieren, es europäischen Unternehmen zu ermöglichen, global tätig zu werden, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital im digitalen Raum sicherzustellen sowie Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace zu stärken.

          Vorrangige Aufgabe ist es, beim Entwurf von Maßnahmen der EU für eine gleichmäßige Verteilung der Vorteile zu sorgen. Nur dann kann der digitale Binnenmarkt dazu beitragen, Niveauunterschiede zwischen den am besten und den am schwächsten entwickelten Gebieten auszugleichen. Der Aufbau eines digitalen Binnenmarkts sollte als eine positive Agenda der Gemeinschaft betrachtet werden. Wenn alle Regionen der EU gleichermaßen imstande sind, von den Früchten der digitalen Revolution zu profitieren, wird sich jeder als Sieger fühlen können. Im Ergebnis wird sich die gesellschaftliche Wahrnehmung der EU verbessern. Nur ein starkes, ökonomisch kohärentes Europa hat die Chance, zum globalen Technologie-Wettrennen anzutreten.

          Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden sich weitreichende Bestimmungen zum Energiebinnenmarkt, doch ist dies nur ein, wenn auch ein äußerst wichtiges Gebiet der Energiepolitik, auf das sich die Aufmerksamkeit der EU bisher konzentriert hat. Der Vertrag sieht allerdings auch Maßnahmen zur Versorgungssicherung vor, und die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre, etwa die Gaskrisen 2006 und 2009 sowie der Streit zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen an der Jahreswende 2014/2015, zeigen, dass Einwirkungen politischer Faktoren auf die Frage der Energieversorgung leider in der EU noch immer zum Alltag gehören. Die Staaten Ostmitteleuropas sind ihnen besonders ausgesetzt. Im Gassektor ist in dieser Region besonders deutlich, wie der Gaspreis davon abhängt, welche bilateralen Beziehungen zwischen dem Staat des Erdgaslieferanten und dem des Abnehmers bestehen.

          Es ist an der Zeit, den Gedanken der Solidarität und Transparenz in die EU-Gesetzgebung und die tägliche Praxis zu übertragen. Es ist Zeit, sicherzustellen, dass kein Land im Falle einer Versorgungskrise sich selbst überlassen bleibt; sicherzustellen, dass wir nicht länger unter dem Deckmantel von „Firmengeheimnissen“ Klauseln hinnehmen, die ein dominanter Gaslieferant zuungunsten des Abnehmers oder seiner Nachbarn durchsetzt. Zu garantieren, dass wir die auf EU-Ebene vereinbarten Energiemarktregeln auch auf der Ebene der Regierungen in Energieabkommen mit Drittstaaten solidarisch einhalten. Und schließlich sicherzustellen, dass wir sämtliche Energieinfrastrukturprojekte im Einvernehmen mit den Nachbarn im Sinne einer echten Diversifizierung der Versorgung planen und verwirklichen.

          Unsere Vorstellung von der Zusammenarbeit der EU im Energiesektor basiert auf der Überwindung egoistischer Partikularismen einzelner Mitgliedstaaten, die oft von Lieferanten, die mehr am politischen Spiel als dem des Marktes interessiert sind, geschürt werden, und auf der Umsetzung der transnationalen Zusammenarbeit im Energiesektor in die tägliche Praxis. EU-Mitgliedstaaten, die ihre Krisenplanung von der nationalen auf die regionale und gemeinschaftliche Ebene verlagern, haben die Chance, die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur wie Liquified Natural Gas oder Speicher zu optimieren und ihre Verhandlungsposition gegenüber externen Lieferanten zu stärken, da sie sich der hilfreichen Hand des Nachbarn sicher sind. Die Arbeiten an dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Paket zur Sicherung der Gasversorgung wird ein Prüfstein dafür sein, ob die Mitgliedstaaten es schaffen, gegenseitiges Vertrauen im Energiesektor aufzubauen. Das Vertrauen, das heute Projekte wie Nord Stream 2 untergraben, da sie nicht nur die Gasversorgungssicherheit in Ostmitteleuropa, sondern auch die Stabilität der Ukraine beeinträchtigen.

          Polen sieht seine Zukunft in einer gut funktionierenden Europäischen Union. Wir wollen zu ihrer Stärkung im Inneren und im Verhältnis zu äußeren Partnern beitragen. Wir möchten das Gefühl darüber, dass unser Land heute frei und stark ist und sich der Zugehörigkeit zur europäischen Völkerfamilie erfreut, mit anderen Ländern teilen, die den Willen dazu bekunden. Auf diese Mission, die Modernisierung unserer Volkswirtschaften und die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls in Europa, möchte die neue polnische Regierung von Beata Szydlo sich in der nächsten Zukunft konzentrieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eckpunktepapier : Ist das Klimapaket eine Mogelpackung?

          Umweltverbände halten das „Klimaschutzprogramm 2030“ für unzureichend und werfen der Bundesregierung Ignoranz vor. Aus der Wirtschaft gibt es mehr Lob, doch auch dort gibt es Zweifel an dem Paket.
          Den Jakobsweg läuft man nicht an einem Wochenende. Das geht nur mit einer Auszeit.

          Die Karrierefrage : Wie komme ich an ein Sabbatical?

          Einfach mal die Seele baumeln lassen, Kraft tanken, den Horizont erweitern: Eine Auszeit vom Beruf wollen viele. Wie aus dem Wunsch Wirklichkeit wird, erfahren Sie hier.
          Das Baden ist untersagt, aber es kostet nichts: Schwanenpaar mit menschlichen Passagieren auf dem Eisbach im Englischen Garten

          Aufwachsen in München : Ja mei, die jungen Leute

          München ist das teuerste Pflaster Deutschlands. Das ist hart für Jugendliche und Heranwachsende, die noch kaum Geld verdienen. Die Stadt hilft ihnen, indem sie bei zivilem Ungehorsam wegschaut.

          Bundesliga im Liveticker : Keine Schnitte für die Gäste

          Kaum ist die Wiesn eröffnet, trifft Lewandowski. Bei Hertha entzückt Dilrosuns Slalom. Freiburg ist Tabellenführer. Und Leverkusen führt sogar 2:0. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.