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Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

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Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden sich weitreichende Bestimmungen zum Energiebinnenmarkt, doch ist dies nur ein, wenn auch ein äußerst wichtiges Gebiet der Energiepolitik, auf das sich die Aufmerksamkeit der EU bisher konzentriert hat. Der Vertrag sieht allerdings auch Maßnahmen zur Versorgungssicherung vor, und die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre, etwa die Gaskrisen 2006 und 2009 sowie der Streit zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen an der Jahreswende 2014/2015, zeigen, dass Einwirkungen politischer Faktoren auf die Frage der Energieversorgung leider in der EU noch immer zum Alltag gehören. Die Staaten Ostmitteleuropas sind ihnen besonders ausgesetzt. Im Gassektor ist in dieser Region besonders deutlich, wie der Gaspreis davon abhängt, welche bilateralen Beziehungen zwischen dem Staat des Erdgaslieferanten und dem des Abnehmers bestehen.

Es ist an der Zeit, den Gedanken der Solidarität und Transparenz in die EU-Gesetzgebung und die tägliche Praxis zu übertragen. Es ist Zeit, sicherzustellen, dass kein Land im Falle einer Versorgungskrise sich selbst überlassen bleibt; sicherzustellen, dass wir nicht länger unter dem Deckmantel von „Firmengeheimnissen“ Klauseln hinnehmen, die ein dominanter Gaslieferant zuungunsten des Abnehmers oder seiner Nachbarn durchsetzt. Zu garantieren, dass wir die auf EU-Ebene vereinbarten Energiemarktregeln auch auf der Ebene der Regierungen in Energieabkommen mit Drittstaaten solidarisch einhalten. Und schließlich sicherzustellen, dass wir sämtliche Energieinfrastrukturprojekte im Einvernehmen mit den Nachbarn im Sinne einer echten Diversifizierung der Versorgung planen und verwirklichen.

Unsere Vorstellung von der Zusammenarbeit der EU im Energiesektor basiert auf der Überwindung egoistischer Partikularismen einzelner Mitgliedstaaten, die oft von Lieferanten, die mehr am politischen Spiel als dem des Marktes interessiert sind, geschürt werden, und auf der Umsetzung der transnationalen Zusammenarbeit im Energiesektor in die tägliche Praxis. EU-Mitgliedstaaten, die ihre Krisenplanung von der nationalen auf die regionale und gemeinschaftliche Ebene verlagern, haben die Chance, die Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur wie Liquified Natural Gas oder Speicher zu optimieren und ihre Verhandlungsposition gegenüber externen Lieferanten zu stärken, da sie sich der hilfreichen Hand des Nachbarn sicher sind. Die Arbeiten an dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Paket zur Sicherung der Gasversorgung wird ein Prüfstein dafür sein, ob die Mitgliedstaaten es schaffen, gegenseitiges Vertrauen im Energiesektor aufzubauen. Das Vertrauen, das heute Projekte wie Nord Stream 2 untergraben, da sie nicht nur die Gasversorgungssicherheit in Ostmitteleuropa, sondern auch die Stabilität der Ukraine beeinträchtigen.

Polen sieht seine Zukunft in einer gut funktionierenden Europäischen Union. Wir wollen zu ihrer Stärkung im Inneren und im Verhältnis zu äußeren Partnern beitragen. Wir möchten das Gefühl darüber, dass unser Land heute frei und stark ist und sich der Zugehörigkeit zur europäischen Völkerfamilie erfreut, mit anderen Ländern teilen, die den Willen dazu bekunden. Auf diese Mission, die Modernisierung unserer Volkswirtschaften und die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls in Europa, möchte die neue polnische Regierung von Beata Szydlo sich in der nächsten Zukunft konzentrieren.

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