https://www.faz.net/-gpf-8fgtw

Zerfällt Europa? (6) : Mit der Hand auf dem Herzen

  • -Aktualisiert am

Äußerst wichtig ist die Frage nach der Zukunft der Beziehungen der EU zu Russland. Sie sind kühler und auf einigen Gebieten sogar eisig geworden, was nicht die Schuld der EU ist. Brüssel hat Russland viele Male Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitet, die jedoch von Moskau zurückgewiesen wurden. Sogar jetzt sehen wir Raum für Zusammenarbeit. Dieser Dialog kann jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck sein. Schon im März 2015 stimmten die Chefs aller EU-Mitgliedstaaten darin überein, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Russland nur durch die vollständige Verwirklichung der Vereinbarung von Minsk aufgehoben werden, das heißt, indem Russland seine Bereitschaft bestätigt, mit allen Akteuren auf der Grundlage des Völkerrechts und der universellen Werte zusammenzuarbeiten. Unsere Zusammenarbeit kann nicht allein darauf beruhen, wie wir uns die andere Seite vorstellen, sondern wir müssen sie real wahrnehmen. Das Vorgehen der russischen Behörden nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern, lässt uns kritisch sein, ob eine Veränderung dieser Lage in nächster Zukunft möglich ist.

Dieses Jahr begehen wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Der Vertrag war für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen im vorigen Jahrhundert richtungweisend. Dank seinen Festlegungen hat die Zusammenarbeit ein hohes Niveau erreicht. Wir möchten die intensiven Beziehungen unter Berücksichtigung der veränderten internationalen Lage Deutschlands und Polens fortsetzen. Die Lage beider Staaten auf der politischen Weltkarte unterscheidet sich diametral von dem Punkt, an dem wir uns vor 25 Jahren befanden. Uns liegt daran, dass unsere Beziehungen zu Deutschland völlig partnerschaftlich sind und jede Seite den Standpunkt und die Argumente der anderen Seite in Betracht zieht. Wir sind uns bewusst, dass es auch Gebiete gibt, in denen wir den Dialog von unterschiedlichen Positionen aus führen. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Projekt Nord Stream 2, gegen das wir wesentliche Einwände haben. Wir können der Meinung nicht zustimmen, dass das eine rein unternehmerische Initiative ist. Denn Partner auf russischer Seite ist keine Privatfirma, die sich von einer einfachen Wirtschaftlichkeitsrechnung leiten lässt. Nicht nur wir sind dieser Auffassung.

Die EU nimmt es derzeit mit fundamentalen äußeren und inneren Herausforderungen auf. Wir wissen das Engagement Deutschlands bei den Arbeiten an einer Lösung der Migrationskrise in der EU, der Stabilisierung der Lage in der Ukraine oder der Verbesserung der Sicherheit der EU zu schätzen. Auch deshalb brauchen wir heute eine gemeinsame Diskussion über die künftige Rolle Deutschlands und Polens in Europa und der Welt. Ich hoffe, dass die zum Jahrestag der Vertragsunterzeichnung stattfindenden Ereignisse, wie die für Juni geplanten Regierungskonsultationen in Berlin, eine gute Gelegenheit sein werden, um eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und auf Gebiete für die künftige Zusammenarbeit hinzuweisen. Es steht außer Zweifel, dass stabile und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen unabdingbar sind, um ein starkes und solidarisches Europa zu bauen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, winkt nach der Wahl seinen Anhängern zu.

Wahl in Israel : Netanjahus Zukunft ungewiss

Ausweg große Koalition? Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Ergebnis ist ein Nahezu-Patt zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.