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Zerfällt Europa (5) : Die deutsche Frage

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Mit ihrer Größe und ihrem Wohlstand hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union destabilisiert. Wo soll das noch hinführen?

          Friedrich der Große, so meinte Voltaire einst mit Blick auf die exponierte geopolitische Lage Preußens, sei nur „un roi des lisières“ - „ein König der Grenzstreifen“. Ähnliches gilt, historisch betrachtet, für ganz Deutschland. Es lag und liegt im Herzen Europas. Heute grenzt es an nicht weniger als neun Nachbarstaaten. Ähnliches könnte man von Europa behaupten. Der Kontinent erscheint immer mehr wie eine Ansammlung nicht zu schützender oder zumindest bislang weitgehend ungeschützter Grenzen, an denen nun hastig wieder Absperrungen errichtet werden.

          Gescheiterte Staaten und humanitäre Krisen haben dazu geführt, dass Menschen in beispielloser Zahl versuchen, auf dem Landweg oder übers Meer nach Europa zu gelangen. Dieser Sturm auf die „Festung Europa“ ist nur die jüngste, im Augenblick aber auch gefährlichste Bedrohung für den Zusammenhalt Europas. Die Migrationskrise setzt nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Druck. In vielen Ländern ist sie längst zu einem Faktor der Innenpolitik geworden, etwa zwischen dem Land Bayern und der Bundesregierung. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, die Migrationskrise berge die Gefahr, föderale Bindungen auf dem gesamten Kontinent zu sprengen.

          Doch gleich ob Planspiele für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner oder die Diskussion über die Zukunft des Schengen-Raums - in all diesen Erscheinungen spiegeln sich nicht nur der instabile Charakter unserer Welt wie die Schwäche der Europäischen Union. Sie sind in vielerlei Hinsicht auch eine Folge der „deutschen Frage“, eines Problems, das die Geschichte Europas seit Jahrhunderten beherrscht.

          Deutschland beziehungsweise die verschiedenen politischen Gebilde, in denen die meisten Deutschen lebten, bildeten seit dem 16. Jahrhundert den Dreh- und Angelpunkt des europäischen Staatensystems. Die zentrale geographische Lage machte das Land zu einem Schlachtfeld, auf dem ausländische Armeen um die Herrschaft über den Kontinent kämpften. Die schiere Größe der Bevölkerung, der Fleiß der Einwohner und die Tapferkeit der Soldaten machten Deutschland zur begehrtesten Trophäe innerhalb des Staatensystems.

          Das frühmoderne politische Gebilde des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war geprägt von einer erbitterten Spaltung zwischen dem Kaiser und den Fürsten, zwischen Katholiken und Protestanten. Dadurch herrschte im Herzen Europas ein Vakuum, das Instabilität exportierte und die räuberische Aufmerksamkeit seiner Nachbarn auf sich zog - am verheerendsten im Dreißigjährigen Krieg, aber auch während der türkischen Invasionen Mitteleuropas, in den Revolutions- und in den Napoleonischen Kriegen.

          Es musste eine Lösung gefunden werden, damit die Deutschen weder einander an die Kehle gingen noch ihren Nachbarn zu Füßen lagen. Die deutsche Politik war deshalb geprägt von einer ausgeklügelten Teilung der Macht zwischen dem Kaiser und der Versammlung der Reichsstände, dem Reichstag. Frankreich und Schweden hatten als Garantiemächte des Westfälischen Friedens von 1648 das Recht, sich in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen, soweit es darum ging, den Frieden zu sichern und äußere Einmischungen abzuwehren. Im 18. Jahrhundert erhielt Russland dasselbe Privileg.

          Der Deutsche Bund, der Nachfolger des Reichs, wurde ähnlich konstruiert. Deutschland sollte nicht im Bürgerkrieg versinken und stark genug bleiben, um ausländische Invasoren abzuwehren - aber niemals stark genug sein, um seine Nachbarn bedrohen zu können. Die Folge war eine deutsche politische Kultur, die sich vor allem und bis zur Lähmung mit Präzedenzfällen, Rechtsfragen, Regeln und Verfahren beschäftigte.

          Diese Kultur hatte erhebliche Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht und die Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands. Die Außengrenzen wie die zwischen den einzelnen Staaten wurden nicht streng bewacht. Es kam nicht auf die „deutsche Identität“ als solche oder auf eine deutsche Staatsbürgerschaft an, sondern auf das Recht zum Aufenthalt in einem bestimmten Territorium, einer Stadt oder sogar einem Dorf.

          Dieses Recht unterlag starken Beschränkungen. Der Ausdruck „Ausländer“ etwa hatte bis vor etwa hundertfünfzig Jahren noch nicht seine heutige Bedeutung. Bis ins 19. Jahrhundert hinein war er eine technische Bezeichnung für jemanden, der von außerhalb des jeweiligen Territoriums kam, etwa für einen Württemberger in Bayern, oder sogar von außerhalb eines Ortes. Die Menschen mussten sich bei den Behörden registrieren lassen, wenn sie von einer Stadt in eine andere umzogen, selbst innerhalb eines Territoriums - das ist noch heute der Fall. Auch nach der Vereinigung 1871 blieben föderale Traditionen in Deutschland prägend, nicht nur im Bildungswesen. Eine „deutsche“ Staatsbürgerschaft, die nicht an ein bestimmtes Territorium gebunden war, wurde erstmals 1934 während des Nationalsozialismus eingeführt. Die historische Erfahrung im angloamerikanischen Raum ist eine andere. Dort entwickelten sich starke, zur Verteidigung ihrer Interessen fähige Staaten und mächtige föderale Gebilde auf der Grundlage repräsentativer Versammlungen. Diese waren für die gemeinsamen Finanzen und die gemeinsame Verteidigung verantwortlich. So verfügten das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten immer über einen „starken“ Staatsapparat, der in der Lage war und ist, im Innern wie im Äußeren Steuern zu erheben und eine gemeinsame Verteidigung sicherzustellen. Die Staaten boten eine schützende Hülle, die politische Freiheit und Freizügigkeit ermöglichte.

          Noch im 16. Jahrhundert, als Shakespeare „Wie es euch gefällt“ schrieb, bezeichnete das englische Wort „foreigner“ jemanden, der außerhalb der Stadt oder Gemeinde geboren war. Menschen aus anderen Ländern waren „strangers“ oder „aliens“. Im frühen Amerika kam ein „foreigner“ aus einer anderen Kolonie oder einem anderen Bundesstaat. Im 18. Jahrhundert setzte sich die moderne Bedeutung durch. Darin spiegelt sich die weitgehende Bewegungsfreiheit der Arbeitskräfte innerhalb des Vereinigten Königreichs und - in geringerem Ausmaß wie überdies allein für Weiße - in den Vereinigten Staaten. Allerdings mussten die Menschen, die von dieser Freiheit Gebrauch machten, eine Anstellung finden und durften der Gemeinschaft, in die sie eingewandert waren, nicht zur Last fallen. Gerieten Migranten in Not, dann sollten sie nach dem Armengesetz von der Gemeinde unterstützt werden, in der sie geboren worden waren.

          Historisch betrachtet, erwies sich Deutschland als schwach, wenn es galt, äußere Feinde abzuwehren. Im 16. und 17. Jahrhundert verklangen die Hilferufe Kroatiens und Ungarns an der Südostgrenze so lange weitgehend ungehört, bis die Türken gleich zweimal vor den Toren Wiens erschienen. Nach langem Siechtum brach das Heilige Römische Reich unter dem Ansturm des revolutionären Frankreichs und Napoleons zusammen. Später wurde der Deutsche Bund, der den französischen Revanchismus abzuwehren versuchte, von Bismarck und den Nationalliberalen in ihrem Streben nach einem vereinten Deutschland zerstört.

          Mit einem Mal wurden die Deutschen von Objekten zu Subjekten des Staatensystems, mit einer kraftvollen Stimme in Europa und der Welt. Doch die Herausbildung eines konsolidierten Machtzentrums im Herzen des Kontinents zerstörte bald das gesamte europäische und schließlich auch globale Machtgleichgewicht. Es bedurfte einer Koalition der stärksten Weltmächte, um das kaiserliche Deutschland und Hitlers Drittes Reich in zwei Weltkriegen zu zerschlagen.

          Nach 1945 wurde Deutschland in einen kommunistischen Osten sowie einen demokratischen Westen geteilt und machte im Innern einen Sinneswandel durch. Nun akzeptierte man weithin, dass es keines „deutschen Europas“, sondern eines „europäischen Deutschlands“ bedurfte, wie der Schriftsteller Thomas Mann formulierte. Das Projekt der europäischen Integration sollte Deutschland einhegen, indem es das Land strukturell unfähig und kulturell unwillig zu militärischer Aggression machte. Außerdem sollte die Integration das gewaltige militärische und wirtschaftliche Potential Europas für den Kampf des Westens gegen die sowjetische Bedrohung mobilisieren.

          Kurz gesagt, die aktuelle europäische Ordnung hat ihren Ursprung in der deutschen Frage. Das gilt für die Europäische Union insgesamt, für den Euro, der die mächtige D-Mark ablösen und den Gemeinsamen Markt stärken sollte, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für das Schengen-System, das die Grenzkontrollen abschaffte.

          Die starken föderalen Traditionen in Deutschland erwiesen sich als förderlich für diese Prozesse, die man anging, ohne einen europäischen Staat nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen. Außerdem war die europäische Integration nicht nur mit einem wiedervereinigten föderalen deutschen Staat vereinbar, sondern geradezu dessen Voraussetzung. Das Staatensystem konnte das Ende der Teilung nur im Kontext der europäischen Einigung akzeptieren und historisch dem föderalen Staat den Vorzug vor einer deutschen Zentralmacht geben.

          Heute scheint das Ergebnis dieses Handels nicht mehr zu überzeugen. In den vergangenen fünf Jahren ist Deutschland durch die Staatsschuldenkrise und die daraus resultierende Sparpolitik in einen Gegensatz zu den Randstaaten im Süden der EU geraten. Heute behaupten viele, die europäische Integration habe die Bundesrepublik nicht eingehegt, sondern nur noch mächtiger gemacht und die „deutsche Frage“ wiederaufleben lassen. Gestützt werden solche Thesen durch die Tatsache, dass die Deutschen einen Großteil ihrer vormodernen politischen Kultur in die EU eingebracht haben, insbesondere die Neigung zur Verrechtlichung politischer Dispute, zu endlosen Debatten und zur Ausrichtung auf Verfahren - mit der Folge, dass die EU zunehmend dem alten Heiligen Römischen Reich ähnelt.

          Wie das Alte Reich basiert die Europäische Union eher auf einer Zerstreuung als auf einer Konzentration von Macht: Die den Mitgliedstaaten in zentralen Bereichen der Finanz-, Außen- und Verteidigungspolitik abgetretenen Befugnisse etwa wurden eher atomisiert als eingesetzt. Strategisch gesehen, verringert die EU das gewaltige wirtschaftliche, demographische und militärische Potential des Kontinents. Das zeigt sich in der Reaktion der EU und insbesondere Deutschlands auf die zahlreichen Krisen an ihrer Peripherie. Deutschland verweigerte eine Beteiligung an der militärischen Intervention in Libyen, sträubt sich gegen eine Intervention in Syrien und erweist sich als retardierender Faktor beim Versuch einer Eindämmung Putins.

          Im Sommer 2015 kehrte die „deutsche Frage“ im Gestalt der Überlegung zurück, wie man mit den Flüchtlingsströmen umgehen sollte, die der Krieg in Syrien in Bewegung setzt. Die immense wirtschaftliche Stärke machte die Bundesrepublik zum bevorzugten Ziel der Migranten. Da das Schengen-Abkommen die Außengrenzen des von Passkontrollen freien Raums faktisch zur Außengrenze aller Mitgliedstaaten macht, drängte Deutschland Randstaaten wie Ungarn lange zu strengen Kontrollen. Als die Krise eskalierte, erklärte Bundeskanzlerin Merkel plötzlich: „Wir schaffen das“ und forderte, dass auch andere mehr täten. Die Folgen waren Chaos und Beschuldigungen, die sowohl die Absurdität des Grenzregimes der EU erkennen ließen als auch die Tatsache verdeutlichten, dass die schiere Größe und der Wohlstand Deutschlands das System als Ganzes destabilisiert: Wäre die Bundesrepublik arm, zöge sie nicht so viele Flüchtlinge an, wäre sie reich, läge aber am Rand, könnten die Migranten direkt dorthin gelangen. Doch Deutschland ist reich, liegt in der Mitte Europas und ist mächtig. Daher hat der Umgang Berlins mit dem Migrationskrise Auswirkungen auf viele andere Staaten.

          Keine der bislang avisierten Lösungen der Migrationskrise funktioniert oder wird in Zukunft funktionieren, und keine von ihnen lässt irgendeinen Sinn für historische Zusammenhänge erkennen. Sollte die Türkei substantielle Hilfe leisten, verlangt sie einen extrem hohen Preis für ihre Kooperationsbereitschaft. Ein unabhängiges Griechenland kann seine Grenzen nicht schützen; dazu fehlen dem Land die nötigen Mittel und die erforderliche Entschlossenheit. Falls die Absperrungen an der mazedonischen Grenze bestehen bleiben, werden die Flüchtlinge Ausweichrouten suchen. Sollte man sie an der kroatischen oder vor allem der ungarischen Grenze aufhalten, könnten sie sich in riesigen Zeltstädten in Bosnien-Hercegovina versammeln. Die Anwesenheit dieser großen muslimisch-arabischen Gruppe würde lokale Spannungen verstärken und das prekäre politische Gleichgewicht in ähnlicher Weise zerstören, wie der Zustrom der Palästinenser in den 1970er Jahren den Libanon destabilisierte. Das gesamte Balkan-Arrangement könnte zerfallen und neuerlich in Krieg und eine weitere Flüchtlingskrise münden.

          Die schlichte Wahrheit lautet: Solange in Syrien Krieg herrscht, werden Syrer nach Europa und vor allem nach Deutschland kommen. Falls man es Assad und den Russen überlässt, die Ordnung wiederherzustellen, dürfte sich der Flüchtlingsstrom noch verstärken. Denn die meisten Syrer fliehen nicht vor dem IS oder den Rebellen, sondern vor dem Regime. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um in diesem Fall „im nationalen Interesse“ eine vollständige Schließung der Grenzen zu erzwingen, wird nicht funktionieren. Ganz gleich, wie das Urteil des Verfassungsgerichts ausfällt, es kann dem Krieg in Syrien und damit auch dem Flüchtlingsstrom kein Ende setzen.

          Wer glaubt, mit dem europäische Status quo ließen sich Lösungen finden, dem sei ein weiteres Szenario vor Augen geführt: Es ist August 2016. Die EU sorgt durch Grenzschutzeinheiten für den Schutz der gesamten Außengrenzen, schafft es irgendwie, auch in Griechenland und auf dem Mittelmeer die Stellung zu halten, bezahlt die Türken für die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen und hat die Krise „gelöst“, indem sie sicherstellt, dass die syrischen Flüchtlinge weit von EU-Territorium in Lagern festgehalten werden.

          Inzwischen haben von Russland unterstützte Separatisten in der Ukraine eine neue Offensive begonnen, um das Land zu destabilisieren und weiteres Territorium zu annektieren. Viele befürchten, dass sie die Absicht haben, bis nach Kiew vorzustoßen. Millionen Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Westen, mehrere hunderttausend davon erscheinen an der polnischen Grenze und fordern Einlass. Die dort zuständige EU-Grenzschutzeinheit verweigert ihnen den Zutritt. Die polnische Regierung, die Mitleid mit den Flüchtlingen empfindet, möchte sie einlassen. Es folgt eine gespannte Pattsituation, die dem Schengen-Raum den Todesstoß versetzt.

          All das zeigt, dass man eine gemeinsame Außengrenze oder einen von Passkontrollen freien Raum nicht ohne einen gemeinsamen Staat haben kann, zumindest nicht in Kontinentaleuropa mit seinen exponierten Grenzen. Diese These ist keine Theorie, sondern hat sich in der Praxis als wahr erwiesen, wie ja auch die gemeinsame Währung und die gemeinsame Verteidigung ohne eine parlamentarische Union auf tönernen Füßen stehen. Die Schengen-Grenze ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Den Briten war all das von Anfang an klar. Deshalb blieben sie dem Euro fern, bestanden auf ihrer parlamentarischen Souveränität, wiesen die Idee einer europäischen Armee zurück und weigerten sich, dem Schengen-Raum beizutreten. Als diese Idee erstmals aufkam, bemerkte Margaret Thatcher bekanntlich, sie habe nicht die Absicht, die britische Grenze von irgendwelchen griechischen Beamten bewachen zu lassen - wie so viele britische Vorbehalte eine recht weitsichtige Bemerkung.

          Kontinentaleuropa und Deutschland haben nur drei Möglichkeiten, auf die aktuelle Flüchtlingskrise zu reagieren. Sie können auf irgendeine Weise dafür sorgen, dass die Menschen in Syrien nicht flüchten müssen, um ihr Leben zu retten. Die Erfolgsgeschichte des Westens auf diesem Gebiet ist - gelinde gesagt - gemischt, doch die Aufgabe kann nicht einmal angegangen werden, da es der Europäischen Union an den erforderlichen militärischen Mitteln fehlt. Alternativ könnte die Union ihre Grenzen vollständig schließen, doch das wäre nicht möglich, ohne dass sie Mitglieder ausschlösse oder in deren Souveränitätsrechte eingriffe. Schließlich könnte die Union ihre humanitären Verpflichtungen zumindest gegenüber den Syrern anerkennen, alle aufnehmen, die Zuflucht bei ihr suchen, und sie auf die Mitgliedstaaten verteilen, um die Last gemeinsam zu tragen.

          Dieser Ansatz scheitert gegenwärtig an der Weigerung aller Mitgliedstaaten außer Deutschland, „ihren Anteil zu tragen“. Europa wäre damit so etwas wie die Vereinigten Staaten von Amerika nicht als volle politische Union, sondern lediglich als Staatenbund. Man stelle sich vor, der Schutz der Grenze vor mexikanischen Immigranten wäre allein Sache eines kleinen korrupten Staates (vergleichbar mit Griechenland); danach könnten sie sich im wirtschaftlichen Kraftzentrum im Herzen des Kontinents (vergleichbar mit Deutschland) auf dessen Einladung hin frei bewegen; einer der Staaten aber (vergleichbar mit Ungarn) versuchte, ihnen den Weg zu versperren. Solch ein Arrangement erschiene jedem als abenteuerlich, und dennoch ist es unsere europäische Realität.

          Europa steht heute vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen jede einzelne äußerst gefährlich ist und die in ihrer Kombination sogar tödlich enden könnten - die Euro-Krise, die russische Bedrohung und der Zustrom von Migranten. Die Krisen haben verschiedene Ursachen, aber die Unfähigkeit, damit fertigzuwerden, hat dieselbe Wurzel: das Beharren darauf, mit den Instrumenten eines Staatenbundes Probleme lösen zu wollen, die eines Bundesstaates, also einer politischen Union, bedürfen: eines gemeinschaftlichen, für die gemeinsamen Finanzen verantwortlichen Parlaments; einer gemeinsamen Armee für die gemeinsame Verteidigung; einer gemeinsamen, von allen im Interesse aller geschützten Grenze.

          Die Lösung der Krise Europa liegt der Übernahme einiger Lehren aus der angloamerikanischen Geschichte - allen voran einer gemeinsamen parlamentarischen Vertretung, wie England und Schottland sie 1707 und die amerikanischen Kolonien kurz nach ihrer Unabhängigkeit als Fundament für die gemeinsamen Finanzen und die gemeinsame Verteidigung schufen. Der Eurozonenstaat wird per definitionem eine gemeinsame Grenze und eine gemeinsame Armee zu seiner Verteidigung besitzen. Er wird dann auch in der Lage sein, die Freizügigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten und sie vor „Sozialtourismus“ zu schützen, und zwar durch eine in der gesamten Union geltende Form des alten englischen Armengesetzes: Menschen, die sich nicht selbst erhalten können und nicht in ein beitragsgestütztes Versicherungssystem eingezahlt haben, müssen in ihr Heimatland zurückkehren, wo sie ein Anrecht auf die soziale Grundsicherung besitzen.

          Zur Ergänzung bedürfte es einer kohärenten Einwanderungspolitik und einer mit dem „amerikanischen Traum“ vergleichbaren Vision für Europa. Die Union muss auf die Loyalität aller Bürger, der im Land geborenen wie auch der zugezogenen, in guten wie in schlechten Zeiten setzen können. Sie ist aus ökonomischen Gründen auf die Mobilität der Arbeitskräfte und ein gewisses Maß an Einwanderung angewiesen. Der größte Teil der Einwanderung kann von Osteuropa gedeckt werden, zumal es unethisch wäre, zu viele qualifizierte Arbeitskräfte aus den benachbarten Staaten in Nordafrika oder dem Nahen Osten anzuziehen und diese Länder dadurch zu destabilisieren. Echte Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sollten wir dagegen aufnehmen. Soweit es möglich ist, sollten wir versuchen, dieser Gewalt ein Ende zu setzen, notfalls auch durch den Einsatz militärischer Mittel. Zugleich müssen wir darauf bestehen, dass alle Immigranten sich zu dem gesamten Spektrum der europäischen Werte bekennen, darunter Toleranz und Gleichheit der Geschlechter. Kurz, wir müssen das ideologische Projekt einer mächtigen kontinentalen Union formulieren, die als zweite Säule der freien Welt neben den Vereinigten Staaten stehen könnte.

          Die Migrantenkrise wird sich wie die übrigen europäischen Krisen nur im Rahmen eines großen Handels lösen lassen. Eine mit der Eurozone identische politische Union wird der bereits wankenden Souveränität aller Mitgliedstaaten ein Ende setzen, aber sie wird jedem Bürger der Union die Möglichkeit zu einer gleichberechtigten Teilhabe eröffnen. Die Südeuropäer werden Schuldenerleichterungen und eine sichere Grenze zu Afrika und dem Nahen Osten gewinnen, zugleich aber auch Mitverantwortung für die Eindämmung Russlands übernehmen müssen. Osteuropa wird einen tiefreichenden Schutz vor Putin erlangen, aber gezwungen sein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland wird die sicheren Grenzen erhalten, die es so lange schon haben möchte, und damit auch weniger Migranten, es wird die Freiheit bewahren können, die ihm die Westmächte nach 1949 brachten, und es wird die Vorzüge des Gemeinsamen Marktes genießen. Sicherheit, Wohlstand und Stabilität Kontinentaleuropas sind nicht teilbar. Und die Alternative? Nun, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder sagt: Es gibt keine.

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