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Zerfällt Europa? (25) : Von der Krise zur Chance

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Trotzdem bleibt es richtig: Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert. Globalisierung ist eben nicht nur ein Schlagwort, sondern Ausdruck dafür, dass die weltweite Verflechtung und die Abhängigkeit voneinander zunehmen. Das nationalstaatliche Regulierungsmonopol reicht für die Begrenzung des Klimawandels so wenig aus wie für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Zeiten von Massenvernichtungswaffen und asymmetrischer Kriegführung. Ebenso wenig können Nationalstaaten rechtliche Standards im Internet oder auf globalisierten Finanzmärkten durchsetzen. Das alles erfordert mehr Zusammenarbeit und mehr Abstimmung auf globaler oder zumindest auf multinationaler Ebene. Die europäische Einigung ist weltweit das mit Abstand am weitesten gediehene Modell dafür – in all ihrer unbestreitbaren Schwerfälligkeit und Kompliziertheit.

Hinzu kommt, dass wir mit einem sich beschleunigenden Wandel konfrontiert sind – vor allem durch das Zusammenspiel von Globalisierung und Digitalisierung, und das in alternden Gesellschaften. Diese für viele Menschen kaum noch begreifbaren Modernisierungsschübe lösen Abwehrreaktionen aus. Das Bedürfnis nach Vertrautem wächst, nach Verortung im Regionalen, Nationalen. Skepsis gegenüber Offenheit und Veränderung nimmt zu.

Nun ist die europäische Einigung immer in oder nach Zeiten großer Krisen substantiell vorangekommen. Auch das ist nichts Ungewöhnliches. Jeder, der in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft Veränderungen durchsetzen will, stößt auf starke Widerstands- und Beharrungskräfte. Sie können am ehesten durch wachsenden Problemdruck oder durch zunehmendes Problembewusstsein überwunden werden.

Jeder, der in Brüsseler Abläufen kundig ist, weiß heute, dass Änderungen des Lissabon-Vertrages als europäischem Primärrecht kurzfristig unrealistisch sind. Vielleicht muss erst die Krise in Europa noch größer werden, um das Notwendige zustande zu bringen. Für den, der auf der Grundlage eines demokratischen und damit auch zeitlich befristeten Mandats handelt, folgt daraus ein Problem: Um das für notwendig Gehaltene zu erreichen, scheint eine weitere Zuspitzung der Probleme hilfreich, aber das Mandat verlangt eine Reduzierung der Probleme in der Gegenwart.

Europäische Politik ist folglich einstweilen nur auf der Grundlage des gegenwärtigen europäischen Primärrechts möglich – und, solange die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind, auch nur auf der Grundlage der nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen. Zugleich muss europäische Politik auch über institutionelle Weiterentwicklung nachdenken. Die Handlungsfähigkeit der EU muss heute in Problemfeldern verbessert werden, in denen auch in den Augen europaskeptischer Bevölkerungsteile keine allein nationalstaatlichen Lösungen möglich sind. Soweit dies durch die rechtlichen und tatsächlichen Begrenzungen im Rahmen des Primärrechts nicht machbar ist, muss es zunächst pragmatisch, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit oder auch intergouvernemental vorangebracht werden – wie immer man dies im Einzelfall nennen mag: variable Geometrie oder flexible Geschwindigkeit, Kerneuropa oder „coalition of the willing“.

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