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Zerfällt Europa? (10) : Radikaler Wandel oder Untergang

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Europäische Union, wie sie über Jahrzehnte entstanden ist, hat keine Zukunft. Die Vorschläge ihrer Verächter wie ihrer Verehrer führen nicht weiter. Man muss die Skeptiker mit mutigen Ideen neu für Europa begeistern.

          13 Min.

          Schon die Möglichkeit, dass die Briten am 23. Juni für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmen könnten, zwingt uns, nicht länger die Augen vor der immer kritischeren und immer distanzierteren Einstellung der Völker Europas gegenüber der europäischen Integration zu verschließen. Den Populismus reflexhaft in Reden zu brandmarken und zu skandalisieren sorgt zwar für ein gutes Gewissen. Doch diese Strategie drängt ihn nicht zurück, sondern stärkt ihn gelegentlich sogar und bringt keine Lösung, sofern man nicht die Ursachen dieser Krise angeht.

          Die Wahrheit ist, dass heute in den verschiedenen Ländern der EU im Durchschnitt zwischen 15 und 25 Prozent der Bürger antieuropäisch eingestellt sind. Auf der Gegenseite gibt es in der linken und rechten Mitte vielleicht 15 bis 20 Prozent echte, traditionelle Proeuropäer. Der Anteil der Anhänger eines europäischen Bundesstaates ist mit kaum mehr als einem Prozent bei Wahlen bedeutungslos, aber immer noch einflussreich in gewissen Eliten und Wirtschaftskreisen. Zwischen den beiden Lagern findet sich eine Mehrheit von etwa 60 Prozent europaskeptischer, nämlich zweifelnder, zunehmend enttäuschter Europäer.

          Jahr um Jahr bestätigen alle nationalen und europäischen Wahlen, Volksentscheide und Volksbefragungen, von den zahllosen Meinungsumfragen ganz zu schweigen, diesen Rückzug der Völker. Die Europäische Union gleicht daher mittlerweile nur einem geschwächten, von innen heraus angegriffenen Organismus. Mehr noch: Sie ähnelt den repräsentativen Demokratien der Mitgliedstaaten. Sie werden durch immer stärkere Forderungen nach einer partizipativen oder sogar direkten Demokratie seitens überinformierter Bürger immer mehr in Frage gestellt. Und keine - vielleicht mit Ausnahme Deutschlands - funktioniert wirklich gut.

          Hubert Védrine ist ein sozialistischer Politiker und war von 1997 bis 2002 französischer Außenminister.
          Hubert Védrine ist ein sozialistischer Politiker und war von 1997 bis 2002 französischer Außenminister. : Bild: AFP

          Ausgerechnet dieses Gebilde sieht sich heute gefährlichen Herausforderungen von außen gegenüber: Eine davon hört auf den Namen Putin. Der russische Präsident bringt Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ans Licht, die auf der geographischen Lage oder historischen Erfahrungen basieren wie der, ob sie unmittelbare Nachbarn Russlands sind oder einst von der Sowjetunion unterdrückt wurden.

          Hinzu kommen die Probleme, die sich aus einer beispiellosen Welle von Asylsuchenden ergeben. In der Mehrzahl handelt es sich um syrische Kriegsflüchtlinge muslimischer Prägung. Gleichzeitig machen sich Menschen auf den Weg nach Europa, die Afrika und andere Regionen aus wirtschaftlichen Gründen verlassen wollen. Diese Gruppen machen eine tiefe Kluft zwischen jenen Europäern sichtbar, die multikulturelle Gesellschaften für unvermeidlich und annehmbar halten, und jenen, die solche multikulturellen Gesellschaften um keinen Preis wollen - nämlich die Länder Osteuropas, die einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs oder der Sowjetunion standen.

          All diese Konflikte spielen sich ab vor dem Hintergrund eines kümmerlichen Wirtschaftswachstums, eines beständigen Rückgangs des Anteils der Europäer an der Weltbevölkerung und wachsender Gefahren für die Umwelt. Im politischen Alltag funktionieren die europäischen Institutionen. Doch es besteht die Gefahr, dass die Union zerfällt - ein Austritt Großbritanniens könnte weitere Austritte nach sich ziehen - oder zumindest stagniert. Die europäischen Institutionen könnten darüber leerlaufen, auch wenn offene Verstöße gegen europäische Regeln die Ausnahme bleiben.

          Wie lässt sich die Abwendung so vieler Bürger von dem europäischen Integrationsprojekt erklären? Die grundsätzlichen Antieuropäer begnügen sich damit, Enttäuschung und Ängste durch Vorwürfe gegen die EU zu schüren und für ihre Ziele auszubeuten. Sie machen keine konstruktiven Vorschläge, sondern fordern stets nur, aus dem Euro, aus Schengen, aus der EU auszutreten. Die Befürworter einer immer weiter reichenden Integration, diese Teleologen des Aufbaus Europas und Fundamentalisten der „immer engeren Union“, fordern dagegen „noch mehr Europa“ und wiederholen wie ein Mantra: „Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.“ Überzeugen kann beides nicht.

          Es ist schon erstaunlich, dass die Anhänger des Rufs nach „mehr Europa“ in ihrem unerschütterlich guten Glauben (und „Glauben“ ist hier das richtige Wort) diesen Rückzug der Bürger niemals analysieren und keinerlei Selbstkritik üben. Sie beschränken sich darauf, die Abwendung von „Brüssel“ zu stigmatisieren, und hoffen, dieser Entwicklung durch Moral und Verdammungsurteile Einhalt zu gebieten. Sie rufen die längst erschöpften Gründungsmythen zu Hilfe („Europa ist Frieden“) und halten es mit der Theorie des „Fahrrads“, wonach Europa stürzt, wenn es sich nicht ständig voranbewegt. Sie verdammen „nationale Egoismen“ und diskreditieren die „Abschottung“. Man vergisst die „Föderation von Nationalstaaten“ und behauptet vorsorglich, Staaten und Nationen seien überholt. Allenthalben verdammt man das „Souveränitätsdenken“.

          Dabei war die Erringung der politischen Souveränität eine außergewöhnliche historische Leistung der Völker. Das sollte eigentlich jeden davon abhalten, das „Souveränitätsdenken“ zu einem Schreckgespenst zu machen. Die meisten „glühenden Europäer“ glorifizieren inzwischen auch nicht länger die „Aufgabe“ von Souveränität und nicht einmal mehr deren Übertragung, sondern sprechen - präziser, wenn auch ein wenig spät - davon, sie „gemeinsam auszuüben“. Dieselbe Rhetorik findet sich in der Ablehnung „ekelhafter“ Ideen - ein Ausdruck, der an die dreißiger Jahre erinnert, ein reflexhaftes Erschrecken auslöst und den Wunsch nach europäischer Integration wiedererwecken soll. Diese Formeln werden eingesetzt wie Weihwasser, das angeblich Vampire zu vernichten vermag.

          Manche Teile der Linken glauben, das Interesse an Europa neu entfachen zu können, indem sie sich für ein „soziales Europa“ oder ein „Europa der Bürger“ einsetzen. Das ist Unsinn, denn dieses Modell könnte allenfalls für solche europäischen Länder attraktiv sein, die auf diesen Feldern sehr rückständig sind. Nur für sie wäre eine europäische, notwendig aus einem Kompromiss hervorgegangene Durchschnittsnorm ein beträchtlicher Fortschritt. In Frankreich oder Deutschland etwa würde diese Rede nicht verfangen können.

          Die Vorschläge der „entschieden europafreundlichen“ Milieus angesichts der aktuellen Krise folgen nahezu ausnahmslos der Logik einer institutionellen Flucht nach vorn. Sie werden vorgebracht von ehemaligem oder gegenwärtigem Führungspersonal aus dem Umkreis der Finanzministerien, von Zentralbankgouverneuren, von Leitern europäischer Institutionen oder ihnen nahestehender Körperschaften. Bei diesen angeblich „kühnen“, „mutigen“ und „zukunftsweisenden“ Vorschlägen handelt es sich in Wirklichkeit um technokratische und organisatorische Maßnahmen, um die Integration innerhalb der Eurozone zu vertiefen. Diese Vorschläge entbehren nicht einer gewissen ökonomischen Logik, etwa wenn man an die Gründung eines gemeinsamen Finanzministeriums denkt. Aber man erkennt nicht recht, wie sich dadurch das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen wiederherstellen ließe.

          Dass es heute offensichtlich keinen demokratischen Weg zu einer stärkeren Integration gibt, ficht diese Leute nicht an. Ist das Blindheit? Oder halsstarriges Festhalten an einer Utopie, die durchaus ihre historischen Verdienste hat? Zweifellos ein wenig von beidem.

          Manche schlagen vor, die Eurozone einer besseren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Ausgeübt werden könnte sie durch eine besondere Institution oder durch das Europäische Parlament, durch die nationalen Parlamente oder durch eine Kombination aus beidem. Das wäre ein Fortschritt. Aber es wäre auch ein Heilmittel, das die eigentliche Krankheit gar nicht kurierte: die auffällige Schwäche der Debatte über Europa und europäische Entscheidungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

          Das ganze traditionelle Repertoire aus Beschwörungsformeln, Predigten, Stigmatisierung, Appellen wie „Es gibt keine Alternative“ und der Flucht nach vorn ist unter den gegenwärtigen Umständen zum Scheitern verurteilt - es sei denn, man greift auf eine Politik der vollendeten Tatsachen zurück, unter missbräuchlicher Ausnutzung der ademokratischen oder postdemokratischen Grauzone des Systems, die es erlaubt, gewisse Veränderungen vorzunehmen, ohne die europäischen Verträge anzutasten. Der Graben zwischen Elite und Volk würde dadurch noch tiefer und es wüchse die Gefahr, dass am Ende ein allgemeiner Aufstand der Völker alles umstürzt.

          Es ist höchste Zeit, anders an diese Dinge heranzugehen. Und wie? Indem man den Kontakt mit den Skeptikern wiederaufnimmt. Statt immer wieder einen zweifelhaften „neuen Schwung“ zu beschwören, der sich nur schwer konkretisieren und unmöglich ratifizieren ließe, oder sich vorwiegend an die eingefleischten Antieuropäer, Ideologen oder Extremisten wenden, die in ihren Ansichten gar nicht zu erschüttern sind, müsste man versuchen, die große Mehrheit von neuem von dem Sinn des europäischen Projekts zu überzeugen. Es geht um all jene, von denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach, als er mutig erklärte: „Einer der Gründe, weshalb sich die europäischen Bürger vom europäischen Projekt entfernen, liegt in der Tatsache, dass wir auf allzu vielen Gebieten in ihr Privatleben eingreifen und in allzu viele Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, zu handeln. Es war ein Fehler, übermäßig zu reglementieren und in das Leben unserer Bürger einzugreifen.“

          Der Kommissionspräsident hat recht. Man muss die administrative Last verringern, wenn man die Wahrnehmung der EU verändern will. Aber wer von den Politikern, die das Projekt Europäische Union retten wollen, sagt dasselbe? Von diesem Ausgangspunkt aus gilt es, sich eine Abfolge von drei Schritten vorzustellen: eine Pause, eine Bilanz und eine Neugründung.

          Um wieder aus der Sackgasse herausfinden zu können, ist es erstens unerlässlich, sich „an die Völker zu wenden“ und mit größter Klarheit zu sagen: „Völker Europas, ihr hängt an dem, was ihr euch von eurer Identität und Souveränität bewahrt habt. Das ist legitim. Der Aufbau Europas hat nicht zum Ziel, eure Identitäten aufzulösen. Wir werden unsere Souveränität gemeinsam ausüben, weil wir voneinander abhängig sind, aber wir verstehen euch, und wir werden ein Moratorium dekretieren. Eine Pause für die Erweiterung - das ist de facto bereits der Fall, und die noch ungeklärte Frage eines Beitritts der Balkan-Staaten werden wir später wiederaufnehmen. Aber auch eine Pause in der Integration.“

          Diese Pause dürften wir nicht verschämt oder gar heimlich einlegen. Um nach Jahren fruchtloser Auseinandersetzungen für neuen Schwung zu sorgen, muss das Moratorium auf einer klaren, in aller Deutlichkeit verkündeten Entscheidung basieren. Die Pause wäre Ausdruck eines wahrhaft historischen Kompromisses zwischen den Eliten und den Bürgern. Ihr Ziel ist es, das Wesentliche zu retten und das europäische Projekt auf gesündere Grundlagen zu stellen. Seitens der Eliten setzt das ein Bemühen um Bescheidenheit und Realismus und - ganz einfach - um Demokratie voraus. Dieses Moratorium sollte für zwei Jahre gelten, aus Gründen der Dringlichkeit allerdings nicht für das Problem der Flüchtlings- und Migrantenströme.

          Um dieser politischen Botschaft Glaubwürdigkeit zu verleihen, wäre es vordringlich, die europäischen Institutionen endlich auf das Subsidiaritätsprinzip zu verpflichten, das heißt auf wirkliche Zurückhaltung bei der Ausübung ihrer Macht. Schon Jacques Delors, EG-Kommissionspräsident zwischen 1985 und 1995, hatte das gefordert! Juncker hat diese Forderung aufgegriffen und Vizepräsident Timmermans mit der Durchführung betraut. Das wird nicht ausreichen. Neben der Macht, die ihnen die Verträge zuweisen, haben die Funktionäre der Kommission, vor allem die der mächtigsten Abteilungen, auch ihre Gewohnheiten und Gewissheiten. Sie halten sich für legitimer als die nationalen Führungsriegen, diese „feudalen Gebilde“, deren Macht es einzuschränken gelte.

          Mit der Zeit ist ein „juristisch-bürokratischer Komplex“ aus Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof entstanden, der eine Maschinerie in Gang hält, die kein Zurück kennt. Diese Maschinerie muss endlich zum Stillstand gebracht werden, und zwar für zwei volle Jahre. In dieser Zeit eines Moratoriums gälte es dann, Inventur zu machen und auszuwählen. Das kann nur der obersten politischen Führungsebene der Mitgliedstaaten gelingen: Denn das Ziel muss sein, der Kommission wieder ihre ursprüngliche Aufgabe zuzuweisen.

          Ursprünglich sollte die Kommission „extranational“ sein und diejenigen Interessen als europäische zur Geltung bringen, die von den nationalen Regierungen nicht vertreten werden konnten. „Supranational“ sein und zugleich meinen, alles reglementieren zu müssen, sollte die Kommission gerade nicht. Doch aus diversen Gründen wie dem Binnenmarkt, einer ideologischen Europapolitik und Forderungen von Interessengruppen oder Einzelstaaten hat sich die Kommission längst in jene Dampfwalze verwandelt, als die wir sie heute kennen.

          Neben diesem politischen Kampf, der unerlässlich ist, wenn man die Menschen zurückgewinnen möchte, ist ein zweiter Schritt notwendig: eine Konferenz zur Neugründung der Europäischen Union. Mir ist klar, dass Worte wie „Neuanfang“ oder „Neugründung“ oft missbraucht werden. Es geht um etwas anderes: Frankreich und Deutschland könnten ihre Meinungsverschiedenheiten etwa hinsichtlich der Energiepolitik oder der Wirtschaftspolitik in der Eurozone beiseitelassen und jene Mitgliedstaaten zu einer Konferenz einladen, die bereit sind, sich für eine Pause und die darin abzuarbeitende Sequenz aus Bilanz, Subsidiarität und Neuanfang einzusetzen. Vorbild dieser Konferenz sollte jene Zusammenkunft sein, die im Juni 1955 in Messina stattfand und aus der die Römischen Verträge hervorgingen. Jetzt käme wieder nur eine Stadt in Frage, die weder Hauptstadt eines Mitgliedslandes ist noch als häufiger Veranstaltungsort für Gipfeltreffen bekannt wäre. Die Delegationen bestünden aus ausgewählten, ranghohen Politikern. Auf diese Weise könnte man dort nur die Staaten versammeln, die die nötige Bereitschaft zeigen - und damit zugleich das unlösbare Problem des „harten Kerns“ lösen. Diese Idee war immer verführerisch, hat aber niemals konkrete Formen angenommen. Aus einem einfachen Grund: Kein Mitgliedstaat kann es akzeptieren, in eine randständige Rolle verwiesen zu werden. Außerdem ist ein Ausschluss aus der Union unmöglich.

          Auf der Tagesordnung der Konferenz müssten folgende Punkte stehen: politische Bilanz des Aufbaus der EU sowie ihrer Methoden und Funktionsweisen; sodann Bilanz ihrer Entscheidungsprozesse und ihrer fortschreitenden Bürokratisierung (seit wann? Warum?) sowie ihres Verhältnisses zu den Völkern. Diese Bilanz würde auf der Basis von drei politischen Berichten erstellt. Der erste würde von großen alten Staats- und Regierungschefs erarbeitet, der zweite von jüngeren Politikern und der dritte von Vertretern der Zivilgesellschaft.

          Ein zweiter Punkt wäre die Neudefinition der subsidiären Rolle der Kommission auf den verschiedenen Politikfeldern. Das schließt eine Beschreibung der Kompetenzen ein, die die Kommission nach einer Überprüfung behalten sollte. Dritter Punkt: Abgrenzung und Einschränkung der neuen Schlüsselbereiche im politischen und nicht im finanziellen oder technokratischen Sinne des Wortes, und zwar dort, wo der zusätzliche Nutzen der europäischen Ebene für die Menschen erkennbar wäre.

          Über diese Fragen entschiede die Konferenz. Dabei käme es sicher auch zu einer Neuordnung der Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Schutzes der europäischen Lebensweise in der Welt von morgen. Hinsichtlich der Sicherheit müsste sich die Konferenz unverzüglich mit der Schaffung eines neuen Schengenraums befassen. Dieser Raum bestünde in einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen, die ihrerseits im Blick auf Kohärenz und die Realisierbarkeit von Kontrollen vielleicht neu definiert werden müssten. Die Kontrolle der Außengrenzen würde auf gemischter gemeinschaftlicher und zwischenstaatlicher Grundlage erfolgen, ganz im Geist jener bemerkenswerten Rede, in der Angela Merkel im November 2010 in Brügge dazu aufrief, den unfruchtbaren Streit zwischen gemeinschaftlichem und zwischenstaatlichem Vorgehen zu beenden und beides in einer europäischen Synthese miteinander zu vereinen.

          Abgeschlossen würde dieser Prozess durch die unerlässliche Harmonisierung der unterschiedlichen Ansätze in der Asylpolitik. Eine neue europäische Asylpolitik müsste zu zwei Dritteln auf dem deutschen Modell basieren, wonach es ausgeschlossen ist, dass Europa Menschen in Gefahr gar kein Asyl gewährt, und sei es nur zeitweilig, und zu einem Drittel auf dem französischen Modell - dass alles auch zu bewältigen sein müsse. Vervollständigt würde diese Politik durch eine gemeinsame Verwaltung der Flüchtlingsströme zwischen diesem neuen Schengenraum sowie den Herkunfts- und den Transitländern. Zu denken wäre etwa an jährliche Quoten für Einwanderer je nach Berufsgruppen.

          Jenseits der Beherrschung und Verwaltung der Flüchtlingsströme kann man schließlich auch fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen europäischen Pfeiler der Nato zu schaffen. Dazu müssten ausreichend viele Mitgliedstaaten bereit sein, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Amerikaner wären solch einer Stärkung der europäischen Eigenständigkeit heute zweifellos weniger abgeneigt als in der Vergangenheit. Die Konferenz besäße die Freiheit, diese sensible Frage anzugehen.

          Das zweite große Ziel, das Elite und Volk in den verschiedenen Ländern miteinander versöhnen könnte, wäre die Erhaltung der europäischen Lebensweise in der Welt von morgen. Kennzeichnend dafür wäre ein gewisses Gleichgewicht in der Berücksichtigung der Zukunft, ein Gleichgewicht zwischen Individuum und Gruppe, zwischen Freiheit und Organisation sowie zwischen Schutz und Experimentierfreude, wie dies den europäischen Gesellschaften heute eigen ist.

          Mit welchen Folgen? Nehmen wir als ein Beispiel den Umweltschutz: Es liegt auf der Hand, dass wir innerhalb von zehn oder zwanzig Jahren Landwirtschaft und Industrie, Chemie, Bauwesen oder auch Verkehr ökologisch werden umbauen müssen. Dazu bedarf es Tausender Erfindungen und zahlloser staatlicher oder privater, nationaler oder lokaler Entscheidungen. Die Kommission könnte geltend machen, dass sie mit ihrer alltäglichen Arbeit und ihren Richtlinien heute schon einen Beitrag dazu leistet. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich um Politik: Es geht darum, entnervte oder offen feindselige Menschen zu neuem Interesse und neuem Engagement zu bewegen.

          Deshalb wäre es unsinnig, all diese Politikbereiche auf die europäische Ebene zu heben. Diese muss sich darauf beschränken, deutlich zu machen, welche Praxis gut und welche schlecht ist; sie könnte Vorschläge machen, ermuntern oder mitreißen, ohne sich an die Stelle nationaler Politiker zu setzen. Das setzte natürlich einen radikalen Wandel in Mentalität und Verhalten der Europa-Funktionäre voraus, die über Jahrzehnte mit Kompetenz, Überzeugung und Hingabe, aber auch einem gewissen Autismus ihre Arbeit geleistet haben. Sie würden sich selbst in Frage stellen müssen.

          Kein noch so hehres und unabweisbares Ziel - auch nicht die Bewahrung der europäischen Lebensweise oder der europäischen Kultur - sollte wie einst der freie und unbehinderte Wettbewerb als Vorwand dienen können, um Unterschiede zu verwischen. Es muss stattdessen um große politische Ziele gehen, die die Eliten und die Bevölkerung in Europa miteinander versöhnen können. Vor allem sollte man keine übertriebenen Erwartungen an Europa wecken, die unvermeidlich enttäuscht würden und Frustration wie auch Ablehnung nur verstärkten.

          Das Ergebnis dieser Konferenz, die so lange dauern sollte wie erforderlich, sollte in einem kurzen politischen Text festgehalten werden, der die Union wieder auf das Wesentliche ausrichtet. In den Mitgliedstaaten, die an der Konferenz teilgenommen und deren Ergebnisse gebilligt haben, sollte der Text noch am selben Tag dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

          In jedem Fall ist der Status quo nicht länger haltbar. In der Eurozone, die von solch einer Pause oder Bilanz nicht ausgenommen werden dürfte, wäre natürlich eine Harmonisierung der Staatsausgaben, aber auch der Fiskalpolitik wünschenswert, um ganz allgemein eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Dazu bedürfte es aber nicht unbedingt zusätzlicher technokratischer Strukturen, die vielleicht schnellere Entscheidungen ermöglichten, diesen Entscheidungen aber keine größere Legitimation verliehen. Andererseits könnte ein politischer Kompromiss auf höchster Ebene zwischen Deutschland und Frankreich über eine strenge, aber pragmatische monetäre und ökonomische Steuerung des Euros manche Blockaden beseitigen. Unter Berücksichtigung der Divergenzen könnte der mögliche französisch-deutsche Deal so aussehen: echte Strukturreformen in Frankreich, im Gegenzug Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank. Schon heute agiert die EZB klug und umsichtig. Aber ihr Mandat müsste ihr je nach den Umständen eine größere ökonomische Dynamik und mehr Reaktionsmöglichkeiten erlauben, um das Ziel eines dauerhaften, nichtinflationären und Arbeitsplätze schaffenden Wachstums zu erreichen.

          Ein Sieg der Brexit-Befürworter am 23. Juni in Großbritannien wäre irrational. Da das Land seine Mitgliedschaft ohnehin auf seine Bedürfnisse zugeschnitten hat, leidet es unter keinem der Nachteile der Union, die von den Austrittsbefürwortern pauschal gebrandmarkt werden. Sollten sich die Briten dafür entscheiden, die EU zu verlassen, wäre es notwendig, den hier vorgeschlagenen Kompromiss zwischen Elite und Volk rasch anzustreben, nicht aber eine Flucht nach vorn anzutreten in Richtung einer erzwungenen, nicht erwünschten und nicht zustimmungsfähigen Integration.

          Bliebe Großbritannien in der EU, müsste man sich vor jeder trügerischen Erleichterung hüten und wenigstens den Brüsseler Kompromiss vom 20. Februar verwirklichen, dessen Bestimmungen von allen angewendet werden könnten, um Europa etwas demokratischere Luft zum Atmen zu verschaffen. Aber man müsste trotzdem noch weit darüber hinausgehen und den aus Moratorium, Bilanz, Konferenz und Neugründung bestehenden Prozess in Gang setzen.

          Diese radikale Klärung und Neugründung würden auf zwei Seiten auf heftigen Widerstand stoßen: auf der einen Seite bei all jenen, die noch an den Mythos des föderalen Staates glauben und panische Angst davor haben, diesen Fetisch aufzugeben. Widerstand leisten würden aber auch all jene innerhalb des gegenwärtigen europäischen Systems, deren Routine, Macht und Stellung dadurch bedroht wären. Diese Kräfte sind stark und zu einer Blockade fähig. Ich bin dennoch überzeugt, dass man die Menschen nicht länger vernachlässigen oder gar an der Nase herumführen und wie Kinder schelten kann - und dass eine zur Unzeit angetretene Flucht nach vorn jeden Rest an Konsens zerstören muss.

          Es geht um die demokratische Wahrheitsprobe für ein historisches Projekt, das in sein Verderben läuft, falls es nicht grundlegend neu definiert wird.

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