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Sterbehilfe : Hilfe im Sterben, Hilfe zum Sterben

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Aus Glaubensüberzeugungen lassen sich keine unmittelbaren Forderungen an den staatlichen Gesetzgeber ableiten. Denn die Überzeugung, dass das Leben eine Gabe ist, die wir Menschen von Gott empfangen, um von ihr einen dankbaren und verantwortlichen Gebrauch zu machen, kann nur in innerer Freiheit angenommen werden. Die Solidarität mit den Schwächeren setzt sich zwar in Gerechtigkeitsforderungen um, geht in ihnen aber nicht auf. Die Rechtsordnung hat - vor allem durch die Gewährleistung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit - einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen Menschen solchen Überzeugungen gemäß leben können. Doch sie können nicht kraft staatlicher Gesetzgebung für alle verpflichtend gemacht werden. Es ist vielmehr Sache der Glaubenden selbst, solche Überzeugungen im Bewusstsein zu halten und Vorschläge für die Gestaltung des gemeinsamen Lebens zu machen. Dann kann der Vorrang des Lebens vor dem Tod, der sich für Glaubende aus der Dankbarkeit für die Gabe des Lebens ergibt, auch in die Rechtsordnung Eingang finden. Ebenso kann auch die Parteinahme für die Schwächeren in der Ausgestaltung des Rechts berücksichtigt werden. Beides entspricht einer wechselseitigen Achtung, in welcher der andere niemals bloß als ein Mittel zum Zweck gesehen, sondern in seiner unantastbaren Würde anerkannt wird.

In der Rechtsordnung der Bundesrepublik liegt eine solche Übersetzung darin vor, dass gemeinsam mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine starke Stellung zuerkannt wird (Artikel 2 des Grundgesetzes). Zwar kann man aus diesem Recht auf Leben nicht eine Pflicht des Einzelnen zum Leben, sehr wohl aber eine Pflicht der Rechtsgemeinschaft zum Schutz des Lebens ableiten. Aus der Einsicht, dass Menschen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch in der Absicht wahrnehmen können, ihr Leben zu beenden, folgt deshalb keineswegs eine generelle Aufweichung der staatlichen Pflicht, für Achtung und Schutz des Lebens Sorge zu tragen. Das wäre mit dem Respekt vor der gleichen Würde und Integrität jedes Menschen nicht vereinbar.

Aus keiner Art der Beeinträchtigung kann und darf eine Einschränkung des Lebensrechts abgeleitet werden. Ärzten und nahen Angehörigen wird von der Rechtsordnung deshalb sogar eine „Garantenstellung“ für das Leben eines anderen zugeschrieben; er soll sich darauf verlassen können, dass sie auf der Seite des Lebens stehen und dieses zu bewahren versuchen, solange das als möglich erscheint. Nur sein eigenes Veto kann und soll sie daran hindern. Deshalb verpflichtet das Berufsethos die Ärzte auf das „Heil“ des Kranken und untersagt ihnen Handlungen, die den Kranken schädigen.

In der neueren Diskussion über den ärztlich assistierten Suizid wird an diesen Grundlagen gerüttelt. Zunächst drehte sich die Debatte um das strafrechtlich sanktionierte Verbot der gewerblich oder geschäftsmäßig organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. In jüngeren Vorschlägen begegnen andere Akzente. So beginnt der Gesetzesvorschlag der Professoren Borasio, Jox, Taupitz und Wiesing zwar mit der Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung. Doch wird diese Strafbarkeit sogleich für nahe Angehörige ausgeschlossen, um im Anschluss daran nicht nur die Strafbarkeit, sondern auch die Rechtswidrigkeit des Handelns von Ärzten bei Erfüllung bestimmter Bedingungen zu verneinen.

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