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Vollverschleierung : Wo Burka und Nikab in Europa schon verboten sind

  • -Aktualisiert am

Beides nicht gerne gesehen in Europa: links die Burka, rechts der Nikab. Bild: dpa

Erst zwei europäische Länder haben ein landesweites generelles Burkaverbot verhängt. In anderen europäischen Staaten wird darüber diskutiert. Deutsche Politiker sind sich in der Frage uneins – zu Recht?

          Die Burkini-Debatte ist mit den letzten heißen Freibad- und Strandtagen zum Erliegen gekommen. Jetzt wird in vielen europäischen Ländern wieder über ein Burkaverbot diskutiert. Dabei zeigt ein Blick auf die einzelnen Länder, dass Europa sich sehr uneins ist in der Frage, ob ein Burkaverbot sinnvoll ist oder nicht. Bisher verbieten nur zwei europäische Länder die Vollverschleierung des Gesichtes in der Öffentlichkeit. In einigen weiteren Ländern gibt es lokale Verschleierungsverbote. Und nicht nur in Deutschland wird heftig darüber diskutiert.

          In Dänemark und Norwegen etwa haben die nationalkonservativen Parteien schon mehrmals ein Vollverschleierungsverbot angeregt. Die dänische Volkspartei war damit bislang erfolglos. Ebenso die norwegische rechtspopulistische Fortschrittspartei der  Integrations- und Migrationsministerin Sylvi Listhaug. Anfang September gab sie bekannt, dass ihre Partei und sie selbst ein Burkaverbot für sinnvoll erachten, alle anderen Parteien aber dagegen seien. Deswegen werde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Burkaverbot geben.

          In Spanien nur lokales Vollverschleierungsverbot

          In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wird über ein Vollverschleierungsverbot des Gesichtes ebenfalls rege diskutiert. Ein erster Gesetzesentwurf ist aber auch in Lettland vergangenes Jahr an der Zustimmung im Parlament gescheitert. Ein zweiter liegt bereits vor, der lettische Justizminister regte vor Kurzem abermals die Debatte um ein mögliches Verbot an.

          In Spanien gibt es zwar kein landesweites Verbot, aber in großen Teilen Kataloniens gibt es ein lokales Verschleierungsverbot. Dazu zählt auch Barcelona, die zweitgrößte Stadt Spaniens. Welche Länder gehen weiter?

          Frankreich und Belgien in der Vorreiterrolle

          In Frankreich sind Burka und Nikab seit April 2011 verboten. Der Gesetzestext bezieht sich bewusst nicht auf den religiösen Schleier, um Diskriminierungsvorwürfen vorzubeugen: „Niemand darf im öffentlichen Raum ein Kleidungsstück tragen, das dazu dient, das Gesicht zu verhüllen“. Neben Bußgeldern von bis zu 150 Euro können Kurse in Staatsbürgerkunde verhängt werden. An Schulen ist darüber hinaus auch das Kopftuch, sowie jegliche weitere religiöse Kleidung, seit 2004 bereits verboten. Frankreich stellt allerdings aufgrund seines laizistischen Staatswesens eine Sonderrolle dar. Laizität bedeutet in Frankreich nicht nur die institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Religion darf dort weder eine staatliche noch eine öffentliche Funktion haben. Sie gilt als Privatangelegenheit.

          Belgien hat es Frankreich im selben Jahr gleich getan, dort ist die Burka seit Juli 2011 verboten. In Molenbeek, einer Gemeinde von Brüssel, ist die Vollverschleierung des Gesichtes bereits seit 2004 verboten. Einzige explizite Ausnahme: Karneval.

          Die Niederlande sind schließlich das dritte europäische Land, in dem ein landesweites Burkaverbot gilt. Dieses beschränkt sich im Gegensatz zu Frankreich und Belgien allerdings auf den staatlichen Bereich, auf Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Verkehr. Auf der Straße sind verschleierte Gesichter nach wie vor geduldet. Die Strafe kann bis zu 405 Euro betragen.

          Schweizer Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

          Chancenreichster Anwärter, in die Fußstapfen der drei Länder zu treten, ist die Schweiz. Der Schweizer Nationalrat hat sich am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme für ein nationales Verhüllungsverbot ausgesprochen. Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. Ob ein landesweites Verbot folgt, hängt nun vom Ständerat ab. Dessen staatspolitische Kommission hatte sich zuvor gegen ein solches Verbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Es ist daher fraglich, ob der Ständerat nun doch dafür stimmt. Allerdings: die Schweizer könnten selbst darüber entscheiden, denn die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ darf laut Umfragen auf großen Zuspruch hoffen. Bis zum 15. September 2017 müssen die Initiatoren 100.00 Unterschriften gesammelt haben – dann käme es zu einem Referendum.

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