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Vollverschleierung : Wo Burka und Nikab in Europa schon verboten sind

  • -Aktualisiert am

Volksentscheide gibt es in Deutschland praktisch nicht. Aber auch hier ist die Debatte inzwischen weit fortgeschritten. Die Innenminister der Union haben sich bereits auf ein partielles Verbot der Vollverschleierung in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, im Straßenverkehr und bei Demonstrationen geeinigt. Vorreiter ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im August erklärte: „Wir werden in Bayern diese Forderung so schnell wie möglich umsetzen. Und wir erwarten das gleiche vom Bund.

Zahl der Trägerinnen von Burka und Nikab unverändert

Dabei sind sich in der Politik sowohl die großen etablierten Parteien sowie deren Jugendverbände uneins in der Frage über Sinn und Zweck eines Verbotes. Und Juristen diskutieren über die Machbarkeit eines entsprechenden Gesetzes. Während ein generelles Burkaverbot höchstwahrscheinlich für verfassungswidrig erklärt werden würde, ist ein Verbot in Schulen, an Universitäten und in anderen öffentlichen Einrichtungen chancenreicher.

Bleibt die Frage, ob wir ein solches Gesetz überhaupt brauchen. Was hat sich in Frankreich und Belgien in den letzten sechs Jahren verändert?

In Frankreich gibt es nach Schätzungen etwas 2000 Musliminnen, die ihren Körper und ihr Gesicht verhüllen. Jährlich werden seit Einführung des Verbotes zwischen 300 und 400 Bußgeldverfahren eingeleitet. Sowohl die Anzahl an vollverschleierten Frauen wie auch die Anzahl an Bußgeldbescheiden ist weitgehend konstant geblieben. Bei den Frauen, die belangt werden, handelt es sich häufig um Wiederholungstäterinnen, die sich offensichtlich von dem Bußgeld nicht abschrecken lassen.

Das liegt auch daran, dass die praktische Umsetzung des Verbotes für die Polizisten eine unangenehme und heikle Angelegenheit ist. Die Bilder der Frau am Strand von Nizza vom Sommer dieses Jahres, die von Polizisten gebeten wurde, sich zu entblößen, hatten weltweit Empörung ausgelöst. Nachdem mehrere französische Gemeinden ein Burkiniverbot verhängt hatten, erklärte das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich Ende August ein solches Verbot für unrechtmäßig. Wobei auch das bereits bestehende Burkaverbot in der Praxis selten und inkonsequent angewandt wird. Französische Medien berichten, dass viele Polizisten lieber wegschauen als immer wieder die selben Frauen zu beten, sich auszuweisen und den Schleier abzulegen.

Sinn und Zweck von einem Burkaverbot

Molenbeek in Belgien, das Brüsseler Viertel in dem seit 2004 die Vollverschleierung des Gesichtes verboten ist, ist bekannt als Salafistenhochburg. In den letzten Jahren wurden dort immer wieder Razzien durchgeführt. Es dürfte wenige geben, die glauben, dass sich Extremismus durch Kleiderordnungen bekämpfen lässt. Bislang hat auch keiner der Terroristen oder Selbstmordattentäter eine Burka oder einen Nikab getragen. Ein langes Gewand wäre wohl eher hinderlich.

Häufig werden Gründe wie Integration und die Wahrung westlicher Werte angeführt. Vollschleier wie Burka oder Nikab werden als Zeichen der Unterdrückung der Frauen angesehen, als Zeichen einer patriarchalischen Gesellschaft, als Hindernis der Integration und des wechselseitigen Austausches. Das mag alles stimmen - und in der Tat ist es schwierig, mit einem Gegenüber, das als Individuum quasi unsichtbar ist, in Kontakt zu treten. Die Frage ist allerdings, inwiefern Kleiderverbote und Bußgeldverfahren kulturelle Differenzen aufbrechen sollen. Geschweige denn Wege der Integration öffnen.

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