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Grüner New Deal : Wie das europäische Projekt wieder an Schwung gewinnen kann

  • -Aktualisiert am

Sonnenblumenfeld in Brandenburg: Bis 2050 will die EU klimaneutral werden Bild: dpa

EU-Kommissionspräsidentin Leyen will einen „Green Deal“ als Europas neue Wachstumsstrategie. Einen solchen Deal skizzierte Ralf Fücks schon 2016 in der F.A.Z. – hier können Sie seinen Text noch einmal nachlesen.

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          Aus der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft lässt sich ein Grundmuster herauslesen, das eine gewisse Zuversicht stiften könnte: Bisher mündete noch jede Krise in eine höhere Stufe der Integration. Tatsächlich folgte die Vertiefung der Gemeinschaft keinem großen Plan, auch wenn das im Nachhinein so scheinen mag. Sie war in erster Linie eine Reaktion auf konkrete Problemlagen. So war die europäische Gemeinschaftswährung eine Folge der von François Mitterrand und Margret Thatcher misstrauisch beäugten deutschen Einigung. Die Ablösung der Mark durch den Euro sollte die geldpolitische Dominanz der Bundesbank beenden und als Gegengewicht zu einem „deutschen Europa“ fungieren. Die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat war eine Antwort auf die Erweiterung der EU. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion wurden durch die Finanzkrise von 2008/2009 erzwungen. Dieser Tage führt der Schock über die Terroranschläge von Brüssel zu einer vertieften Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste.

          Befinden wir uns also gegenwärtig in einer neuen Wachstumskrise der Europäischen Union, angestoßen durch die Massenflucht aus dem Vorderen Orient, die Bedrohung durch den islamistischen Terror und die vielfältigen Konflikte in unserer Nachbarschaft? Es fehlt nicht an Stimmen, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um den nächsten großen Sprung auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu wagen.

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