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Weimarer Verhältnisse? (1) : Appell an die Vernunft

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Und die Machtfrage? Auch sie stellt sich heute ganz anders dar als nach 1918. In Weimar stand ein Großteil der politischen Eliten der Republik grundsätzlich skeptisch, wenn nicht sogar feindlich gegenüber. Verfassungspolitische Alternativen lagen in den Schreibtischschubladen der Hinterzimmer. Heute sind in Deutschland Ämter und Mandate in den Händen von Demokraten; die Schlüsselpositionen in Bund und Ländern, in Verwaltung und Justiz haben Fachleute inne, die sich der pluralistischen Demokratie mehr aus Überzeugung denn aus Pflicht verbunden wissen.

Risikofaktor politische Sprache

Warum dann aber die Sorgen um die Stabilität unserer Demokratie? Sie rühren hauptsächlich von einer Veränderung der politischen Sprache her, die bedenklich stimmen muss. Unverkennbar haben sich Grenzen des öffentlich Sagbaren in den vergangenen Jahren verschoben. An den Rändern sind sie offen geworden für die Sprache des Nationalismus, des Protektionismus und des „eigentlichen“ Volkes, das es gegen seine Verächter im eigenen Lande zu schützen gelte. Diese propagandistischen Waffen, mit denen Radikale die Grundregeln der demokratischen Willensbildung attackieren, gewinnen an Einfluss. Und gerade weil sie alte Bekannte sind, tragen sie einen Hauch von Weimar in unsere Gegenwart.

Freilich betrifft dieses Phänomen alle etablierten westlichen Demokratien - von den weniger lang etablierten in Ost- und Südosteuropa und in der Türkei ganz zu schweigen. Hierin kann man eine Parallele zur Zwischenkriegszeit erkennen, als Faschismus und Nationalsozialismus die verbrecherischen Spitzenprodukte einer allgemeinen Krise der Demokratie in Europa bildeten. Zugleich gibt es untrügliche Anzeichen dafür, dass wir in eine Epoche neuer Identitäts- und Statusunsicherheiten eingetreten sind, in der traditionelle Gewissheiten wegbrechen. Auch das erinnert nicht nur von Ferne an die Zeit zwischen den Weltkriegen.

In der jüngsten Zeit erzeugt die sogenannte Globalisierung sehr konkrete Verunsicherungen, obwohl sie für sich genommen nur ein anonymes Abstraktum ist. In ihr bündeln sich die weltweiten Finanz- und Handelsströme, kulturelle Nivellierungen und neue Kommunikationsformen, schließlich die kaum mehr kontrollierbaren Bewegungen weltweiter Migration. Hinzu tritt der eherne Imperativ der Konkurrenz und des Wettbewerbs. Sei es als Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes, sei es als Anspruch, sich dem Diktat der lebenslangen Fortbildung zu unterwerfen, ist dieser Imperativ fast allgegenwärtig. Er beeinflusst die individuelle Lebensplanung und durchklingt als Kammerton der Globalisierung nun schon seit einer vollen Generation das Leben der Einzelnen wie der Nationen und der sozialen Gruppen. Die dadurch erzeugten Veränderungen setzen jene etablierten Identitäten unter Druck, die sich aus vergangener politisch-kultureller Übersichtlichkeit und ökonomischer Sicherheit speisen. Zugleich sind neue Identitäten, die sich zum Beispiel binational, europäisch oder multikulturell definieren, noch nicht hinreichend gefestigt. Ökonomisch, sozial und kulturell begründete Statusunsicherheiten sind die Folge.

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