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Weimarer Verhältnisse? (1) : Appell an die Vernunft

  • -Aktualisiert am

Große Koalition trug zur Lähmung bei

Eine markante Schwäche der Weimarer politischen Kultur bestand in dem grundsätzlichen Misstrauen gegen die Legitimität des gesellschaftlichen Pluralismus - erkennbar in der zum Teil vehementen Ablehnung der Weimarer Demokratie als einem in sich zerrissenen „Parteienstaat„. Umgekehrt förderte diese Einstellung überzogene Einheitsvorstellungen, die auch die parlamentarische Praxis nachteilig beeinflussten. Denn das Ideal vieler Politiker blieb die Idee einer (scheinbar) über den Parteien schwebenden Regierung. Maßstab hierfür war die Große Koalition, das heißt ein Regierungsbündnis von der SPD bis zur nationalliberal und großindustriell geprägten Deutschen Volkspartei. Aber dieses Ideal überforderte die Kompromissbereitschaft der Parteien, und in dem Maße, in dem die Große Koalition zur parlamentarischen Norm erhoben wurde, trug sie zur Lähmung des Weimarer Parlamentarismus bei. Verderblicher noch: Die zugrundeliegende Haltung war besonders anfällig für Gemeinschaftsideologien, die eine vorgebliche Einheit der Nation behaupteten, sobald nur deren Störer oder gar Feinde ausgeschaltet worden seien.

Nehmen solche Einstellungen überhand, begünstigen sie politischen Extremismus und gefährden die Demokratie. Wirtschaftliche Not allein zum Beispiel erzeugt, wie wir aus der Geschichte wissen, keineswegs politischen Radikalismus. Wird aber die Dissonanz zwischen der erfahrbaren Welt und der eigenen, selbst gedeuteten Wirklichkeit zu groß, dann entstehen Wut und Protest, Gefühle des Ausgegrenztseins und das Empfinden, Opfer des „Establishments“ zu sein. Demagogen und Propagandisten profitieren von solchen Stimmungen, verstärken sie und erzeugen eine Welle militanter Unzufriedenheit, die sie selbst nach oben trägt.

Das sind die Mechanismen des heute vieldiskutierten Populismus, der entsprechend eng definiert werden sollte: Populisten lehnen die politisch-soziale und kulturelle Vielgestaltigkeit demokratischer Gesellschaften ab. Sie behaupten, hinter dem verfassungsmäßig zustande gekommenen politischen Willen gebe es ein anderes, ein „wahres“, „eigentliches“ und in sich einiges Volk, das sie zu repräsentieren vorgeben. Ihre Sprache ist daher stets auf das Volk hin orientiert und doch pseudodemokratisch, weil sie die Legitimität anderer Meinungen, Lebensstile und demokratischer Entscheidungen leugnen. Sie lehnen es ab, die komplexe Realität zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Stattdessen zwängen sie die Konflikte moderner Gesellschaften in die Kategorien eines pseudomoralischen Rigorismus hinein, der, konsequent zu Ende gedacht, nur Schuldige und Opfer kennt. An die Stelle eines auf Erfahrung und Vernunft gegründeten pluralistischen Weltbildes tritt ein Freund-Feind-Gegensatz.

Versuchung Freund-Feind-Gegensätze

Ein so definierter Populismus ist politisch radikal, seine Grenze zum politischen Extremismus fließend. Insofern gehört auch der rhetorisch aufgerüstete Hass auf das politische „Establishment“ zur Grundausstattung jeder populistischen wie auch jeder rechtsradikalen Strömung.

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