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100 Jahre Kriegsende : Pflicht und Schuldigkeit

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Bei zwei anderen Abstimmungen zeigte sich jedoch, dass die Mehrheit des Kongresses links von der Revolutionsregierung stand. Erstens wurde der Rat der Volksbeauftragten aufgefordert, mit der Sozialisierung aller dafür reifen Industrien, vor allem des Bergbaus, zu beginnen. Zweitens verlangten die Delegierten einstimmig eine radikaldemokratische Reform des Militärwesens bis hin zur Abschaffung aller Rangabzeichen und der Wahl der Offiziere durch die Mannschaften.

Was die Sozialisierung betraf, wollten die Führer der MSPD der Konstituante nicht vorgreifen; sie fürchteten zudem, dass die Alliierten verstaatlichte Betriebe als Pfänder für ihre Reparationsforderungen betrachten würden. Als Ausweg aus dem Dilemma bot sich ein Kompromiss an, auf den sich die Volksbeauftragten schon am 18. November verständigt hatten: die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die alle Aspekte einer Vergesellschaftung von Industriezweigen prüfen sollte.

Der Beschluss zur Militärpolitik war eine Reaktion auf Versäumnisse der Revolutionsregierung. Sie hatte im Zeichen der Demobilisierung eng mit der Obersten Heeresleitung zusammengearbeitet, aber bislang keine Anstalten getroffen, um eine republikloyale Truppe aufzubauen – eine Unterlassung, die sich ebenso bitter rächen sollte wie der Verzicht auf eine Reform des öffentlichen Dienstes dort, wo sie besonders notwendig gewesen wäre: in Ostelbien, einer Hochburg der republikfeindlichen Kräfte im deutschen Beamtentum.

In den letzten Dezembertagen kam es in Berlin, ausgelöst durch einen Konflikt um die Löhnung der revolutionären Volksmarinedivision, zu den bürgerkriegsartigen „Wehrmachtskämpfen“. Sie führten zum Ausscheiden der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten. Zwei Tage später, am 30. Dezember, trat im Preußischen Abgeordnetenhaus der Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands zusammen, in der die Spartakusgruppe und andere Gruppierungen der radikalen Linken aufgingen. Entgegen den eindringlichen Warnungen von Rosa Luxemburg stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit einem Antrag auf Boykott der Wahl zur Verfassunggebenden Nationalversammlung zu. Die antiparlamentarische, ja putschistische Stoßrichtung des Beschlusses war offenkundig.

Wenige Tage nach Abschluss des Parteitags, am 4. Januar 1919, entließ der preußische Ministerpräsident Paul Hirsch, ein Mehrheitssozialdemokrat, den Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn, der zum linken Flügel der USPD gehörte. Die Revolutionären Obleute der hauptstädtischen Metallbetriebe provozierten daraufhin die Berliner Januarkämpfe, die häufig auch als „Spartakusaufstand“ bezeichnet werden. Um die politischen Gegner zum Schweigen zu bringen, besetzten bewaffnete Arbeiter die meisten liberalen Zeitungsbetriebe und den „Vorwärts“, das Zentralorgan der MSPD. Die Parole „Sturz der Regierung Ebert/Scheidemann“ gab Karl Liebknecht, der erste Vorsitzende der KPD, aus. Er sollte die Kämpfe ebenso wenig überleben wie Rosa Luxemburg. Beide wurden von Angehörigen weit rechts stehender Freikorps ermordet. Der sozialdemokratische Abgeordnete Gustav Noske, der nach dem Ausscheiden der USPD in den Rat der Volksbeauftragten eingetreten und dort für den Militärbereich zuständig war, hatte den rechten Gruppen weitgehend freie Hand gelassen: eine Chance, von der die Freikorpskämpfer mit äußerster Brutalität Gebrauch machten.

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