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Völkerrecht in Nürnberg : Ein Prozess gegen den Kaiser?

Im Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes fanden vor 60 Jahren die Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher statt. Bild: dpa

In Nürnberg entsteht eine Akademie, die das Erbe der Prozesse gegen die Kriegsverbrecher des NS-Staates pflegen soll. Doch was dieses Erbe ist, darüber gibt es noch Diskussionen.

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          Der Saal 600 im alten Nürnberger Schwurgericht. Hier saßen vor 70 Jahren die verbliebenen Verantwortlichen des NS-Staates auf der Anklagebank, die Churchill eigentlich kurzerhand erschießen lassen wollte. Jetzt entsteht an diesem historischen Ort eine Akademie zu den Nürnberger Prinzipien.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch was ist eigentlich das Erbe von Nürnberg? Was genau folgt heute aus den Prozessen der Sieger des Zweiten Weltkriegs gegen deutsche Politiker, Soldaten und andere Träger des Unrechtsregimes?

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier will, wie er am Samstag vor der aus aller Welt angereisten Gemeinde der internationalen Strafgerichtsbarkeit sagte, den „Geist von Nürnberg in das 21. Jahrhundert tragen“. Die Alliierten hätten damals keine Rache üben, sondern die Täter nach rechtsstaatlichen Maßstäben verurteilen wollen. Heute sei die Welt ohne überwölbende Ordnung. Damals sei die klare Botschaft gewesen: „Niemand steht über dem Gesetz.“

          Aber über welchem Gesetz? Die Tatbestände, die in Nürnberg formuliert worden waren und aufgrund derer einige Angeklagte gehängt wurden, gab es zum Zeitpunkt ihrer Untaten in dieser Form nicht. Der Präsident des Haager Jugoslawien-Tribunals Theodor Meron rief in Nürnberg in Erinnerung, dass seinerzeit auch kein Rechtsmittel vorgesehen war. Und der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands hob hervor, dass Richter und Ankläger während des Nürnberger Prozesses gemeinsam speisten und auch - wie der britische Anwalt Geoffrey Robertson launig einwarf - wechselseitig mit ihren Sekretärinnen schliefen.

          Seehofer zeigt sich stolz

          Wenn nicht dieses, welches Erbe gilt es dann zu bewahren? Steinmeier will das Völkerrecht weiterentwickeln - und insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stärken. Es sei bedauerlich, dass etwa die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien dessen Statut noch nicht unterzeichnet hätten. Und der deutsche Außenminister hofft darauf, dass der Tatbestand der Aggression bald strafbar sein wird, wie es einige Staaten schon beschlossen haben. Das freilich dürfte auch zu größerem Widerstand gegen das Haager Gericht führen. Denn dann geht es um die Klärung der individuellen Verantwortlichkeit für militärische Interventionen, welche auch die westlichen Staaten wohl kaum internationalen Richtern überlassen dürften.

          Philippe Sands erinnerte daran, dass die Haager Angeklagten bisher ausschließlich schwarzer Hautfarbe sind - und nannte es skandalös, dass es bisher kein Haager Verfahren wegen des Krieges in Afghanistan gebe. Steinmeier wies immerhin auf ein Dilemma hin: Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Strafrecht als Waffe gegen die politischen Gegner verwendet wird? Er nannte Kolumbien und Südafrika - doch das ist nicht nur eine exotische Herausforderung für ferne Länder.

          Und was bedeutet die gern beschworene besondere Verantwortung Deutschlands für die praktische Politik? „Wir Deutsche ziehen die richtigen Lehren“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Nürnberg stolz, der mit seinem Justiz-, seinem Finanz- und dem Bundeslandwirtschaftsminister im Schlepp angereist war, um die neue Akademie zu würdigen.

          Bedeutet staatliches Geld Abhängigkeit?

          Hat Deutschland eine besondere Verantwortung, Völkermorde in aller Welt zu verhindern? Steinmeier sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es könne „eben nicht darum gehen, nur Feuerlöscher zu sein, wenn es schon brennt - und im Alleingang können wir das schon gar nicht leisten“. Aber es stimme: „Gerade auch aufgrund unserer Vergangenheit tragen wir Verantwortung, mit unseren Mitteln und Möglichkeiten zur Entschärfung von Krisen und Konflikten beizutragen, bevor sie sich in brutaler Gewalt Bahn brechen.“ Das sei ein mühsames Geschäft, Patentrezepte gebe es nicht, schnelle Erfolge nur selten. „Trotzdem müssen wir uns dieser Verantwortung stellen.“ Das Völkerstrafrecht sei dafür ein „wichtiger Baustein“, sagte der Außenminister dieser Zeitung.

          Ein Baustein soll auch die Nürnberger Akademie sein. Wie unterschiedlich die Erwartungen an die neue, mit - nicht immer harmonierenden - internationalen Fachleuten gespickte Einrichtung sind, zeigte die provokative Frage des Briten Robertson, ob nicht das erste Projekt der Akademie ein Prozess gegen Martin Heidegger sein könne; immerhin war die Veranstaltung mit Heidegger-Zitaten eingeleitet worden. Robertson schwebt auch ein Prozess gegen Kaiser Wilhelm II. vor, wie ihn der Vertrag von Versailles ermöglicht hätte. Und er fragte, ob die von staatlichem Geld getragene Akademie für solche Projekte unabhängig genug sei.

          Staatlich finanziert sind freilich auch deutsche und britische Gerichte - und sie gelten gleichwohl als unabhängig. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, warnte auch davor, aus der Akademie ein „Disneyland“ zu machen. Schließlich bleibt wahrlich genug zu tun, um das Bewusstsein für Verbrechen zu schärfen, die alle angehen. Dazu darf man nicht nur im eigenen Saft schmoren - deshalb bildet die Akademie Studenten aus aller Welt weiter -, und es muss sich auch jeder fragen: „Was hätte ich getan?“ (so Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly). Jedenfalls hat die Akademie diesen einzigartigen Ort. Dass der Auschwitz-Überlebende und spätere Richter am Internationalen Gerichtshof Thomas Buergenthal im Saal 600 hinter Ministern und Beamten plötzlich in die dritte Reihe rücken musste, ist hoffentlich kein Omen für die Zukunft der Akademie.

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