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Zerfällt Europa? (12) : Bist du gegen den Frieden?

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Europa hat der EU viel zu verdanken, aber der Hinweis auf diese historische Wahrheit reicht nicht, um die Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Sie kann nur dann wieder erfolgreich werden, wenn sie den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zurückgibt.

          Vor ein paar Wochen war ich in Oggersheim. Es ist immer ein erhebendes Gefühl, mit Bundeskanzler Helmut Kohl über Europa zu sprechen. Auf dem Weg zum Stammhaus der Deutschen Telekom in Bonn, wo ich einen kleinen Vorgeschmack auf die  Herausforderungen der Digitalisierung bekam, die uns überfluten, besuchte ich das Haus von  Konrad Adenauer. Ich sah von der Terrasse in Röhndorf, vor den Statuen von Adenauer und de Gaulle, wie der Rhein am Nachmittag im Sonnenlicht badete. Die an den beiden Seiten des Flusses lebenden Menschen haben Europas erfolgreichstes Projekt in die Wege geleitet. Weshalb befindet sich die Union nun dennoch in einem so labilen und ungewissen Zustand? Es herrscht seit Jahrzehnten Frieden, und der - wenn auch nicht gleichmäßig verteilte - Wohlstand macht Europa zum begehrtesten Winkel der Erde. Weshalb die vielen Zweifel und Ressentiments der Menschen?

          Viktor Orbán ist Ministerpräsident von Ungarn.

          Am frühen Morgen des 24. Juni, als auch die letzten Ergebnisse aus den britischen Wahlkreisen ankamen, wurde klar, dass das große Projekt in einem großen Mitgliedstaat die Unterstützung der Mehrheit der Bürger verloren hat. Die Sonne ist auch am 24. Juni aufgegangen, es ist jedoch ein Abschnitt in der Geschichte der europäischen Integration zu Ende gegangen, und ein neuer hat begonnen. Besitzen wir den nötigen Mut und die Ehrlichkeit, diese Situation zu verstehen, und darauf mit Respekt vor unseren Vorfahren und im Interesse unserer Bürger, Nationen und unserer Gemeinschaft möglichst bald richtige Antworten zu geben?

          Wenn man in der ehemaligen DDR  auch nur vorsichtig versuchte, offensichtliche Probleme zur Sprache zu bringen, so wurde dem Zweifelnden gegenüber ein einziges dummes, aber unanfechtbar erscheinendes Argument hervorgebracht: „Genosse, bist Du gegen den Frieden?” Die Union, die eine ganze Reihe von Krisen durchmacht, kann sich der kritischen Erörterung von Grundfragen nicht mit der Aufforderung entziehen, dass  diejenigen, die Zweifel an diesem großen Projekt haben, die Soldatenfriedhöfe besuchen sollten. Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus.

          2005 knackste es

          Der europäische Aufbau ist über lange Jahre hinweg nicht reibungslos, aber grundsätzlich konsequent vorangegangen. Die Vertiefungs- und Erweiterungsrunden haben wie die Zähne eines Reißverschlusses ineinander gegriffen. Zu den erhebendsten Momenten gehörten die deutsche Vereinigung 1990  und die Einigung Europas 2004.

          Im Jahr 2005 wurde dann etwas angeknackst. Die Bürger zweier Gründungsstaaten – Frankreichs und der Niederlande – haben den Verfassungsvertrag abgelehnt. Anders als bei den Referenden in Dänemark und Irland zu früheren EU-Verträgen konnte man hier nicht erwägen, den Vertrag nach einer kleineren Korrektur noch mal zur Abstimmung zu stellen. Die Integrationsdynamik Europas wurde gebrochen. Bis es durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einer Korrektur kam, brach eine globale Krise über uns herein. Ein, zwei Jahre lang konnte die Krise noch verheimlicht werden, aber 2008 erlitt die bislang durch Erfolge in der Wirtschaft legitimierte Elite Europas einen Rückschlag. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Illusion zunichtegemacht, dass die Union all ihren Bürgern kontinuierlichen und sogar wachsenden Wohlstand garantieren kann. Die Krise der Elite wuchs in mehreren Mitgliedstaaten zu einer Demokratiekrise heran.

          Das gipfelte  2014 in der geopolitischen Krise in der Ukraine und kaum ein Jahr später in der Migrationskrise. Ängste und Befürchtungen wuchsen und die Zahl der Lösungen und Antworten ging zurück. So gelangten wir zum britischen Referendum, einem Wendepunkt, denn es ist seit der Gründung  der EU der erste Fall, dass sie ein Mitglied verliert, dass es zu einer echten Desintegration kommt.

          Institutionen müssen helfen und koordinieren

          Die Mehrheit denkt heute, dass das austretende Vereinigte Königreich darunter leiden wird. Sicher, denn jede Neugeburt ist mit Leid verbunden. Ich mache mir jedoch keine Sorgen um die Briten, denn wir sprechen über die routinierteste Demokratie Europas, eine nicht umgehbare nukleare Militärmacht, ein Mitglied des Sicherheitsrates und die fünftgrößte Wirtschaft der Welt. Sie werden schneller ihren neuen Platz finden, als wir denken.

          Machen wir uns lieber Sorgen um uns selbst. Wir müssen zunächst uns selbst und unseren Bürgern klarmachen, dass 27 Mitgliedstaaten und eine Gemeinschaft von 444 Millionen Bürgern bleiben. Das ist eine unverändert riesige Kraft und ein Potential. Diese Gemeinschaft kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen in den Kampf gegen Herausforderungen und zur Bewältigung von Krisen mitnehmen. Wir brauchen jeden Menschen, jede Nation, jeden Mitgliedstaat. Institutionen können das nicht wettmachen. Institutionen müssen helfen und koordinieren, aber nicht die Mitgliedstaaten in den Hintergrund drängen. Die Institutionen sind für die Mitgliedstaaten da, und nicht umgekehrt. Es ist eine rationale und entschlossene Fortbewegung notwendig. Die Denationalisierung, die Idealisierung des europäischen Projekts und darüber hinaus das falsche Selbstbild müssen aufgegeben werden. Die Europäische Union in ihrer Gesamtheit und ihre Mitgliedstaaten verfügen jeweils nicht mehr über die Kraft und den Einfluss wie vor Jahren und Jahrzehnten. Wir haben ein weites Herz, aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Deshalb müssen wir damit verantwortungsbewusst haushalten.

          Wir sollten einsehen, dass die Versuche, mit denen für die Institutionen der Europäischen Union eine direkte, also die Mitgliedstaaten umgehende demokratische Legitimation geschaffen werden sollte, eine gerade entgegengesetzte Wirkung hatten. Früher wurde der Kommissionspräsident zum Beispiel durch einen Konsens der Mitgliedstaaten ausgewählt, aber nun wurden wir aufgeteilt in Mehrheit und Minderheit, was dazu führte, dass die Briten gut sichtbar außer Acht gelassen wurden. Das hat dazu beigetragen, dass die Mehrheit der Briten die Union satthatte.

          Wie kann Ordnung geschaffen werden?

          Der ungarische Grundgedanke und die ungarische Strategie sind einfach.  Die Europäische Union ist reich, aber schwach. Das ist die schlechteste Kombination. Gleichzeitig müssen unproduktive ideologische Diskussionen darüber vermieden werden, ob nun mehr oder weniger Europa benötigt wird. Dort, wo mehr benötigt wird, brauchen wir mehr, dort wo weniger nötig ist, dort brauchen wir weniger.

          Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass ein immer größerer Teil der Bürger Zweifel hat und sich gegen das europäische Projekt wendet. Wir müssen auch einsehen, dass Probleme wie Lösungsoptionen nicht nur von Politikern und politischen Parteien, sondern auch von den Bürgern recht unterschiedlich interpretiert werden. Manche wollen mehr Zentralisierung und manche weniger. Es gibt Menschen, die ein Europa der Nationen bevorzugen, und andere würden sogar Nationalflaggen in Stadien verbieten. Es gibt solche, die aus großer Entfernung organisiert Arbeitskräfte nach Europa holen würden, und solche, die zunächst den vielen jungen Arbeitslosen zu einer Arbeit verhelfen möchten. Es gibt solche, die zur Bewältigung von demographischen Problemen Millionen aufnehmen würden, während andere auf Familienförderung schwören.

          Einige meinen, dass nun das dringendste Problem die Erhöhung des Tierschutzniveaus ist, während andere der Meinung sind, dass den Bürgern so schnell wie möglich ihr Sicherheitsgefühl zurückgegeben werden muss. Es gibt Menschen, die die Länder des Westbalkans integrieren würden, während andere zurückschrecken, wenn in ihrem Beisein die weitere Erweiterung erwähnt wird. Es gibt solche, die die Zukunft auf Kosten anderer planen würden, während viele eine Verschuldung zulasten der Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten oder besonders der künftigen Generationen ablehnen. Hinter jeder Meinung und hinter jedem Standpunkt stehen Bürger Europas.

          Wo und wie kann in diesem europäischen Durcheinander Ordnung geschaffen werden? Denn Ordnung muss es selbst in einer Demokratie geben. Die Antwort ist nicht allzu kompliziert, wenn wir uns zum Prinzip „united in diversity” bekennen. Wir müssen die von uns selbst gemachten Regeln einhalten. Wir müssen zur konsequenten Anwendung des europäischen Rechts zurückkehren. Das bedeutet auch, dass wir einander gegenüber die gleichen Maßstäbe anwenden. Und auch, dass wir die Rolle der nationalen Parlamente respektieren, das „Gelbe Karte“-Verfahren nicht aushöhlen, dass wir nicht versuchen, sie von der Bekräftigung von internationalen Verträgen mit einer besonderen Bedeutung fernzuhalten, wie es im Falle von Ceta oder TTIP geschah.

          Ungarn hat seine Schuld zurückgezahlt

          Der Hauptgrund der Krise und der Verunsicherung ist, dass durch die Missachtung der Regeln die beiden größten europäischen Errungenschaften riskiert werden: die gemeinsame Währung und der durch eine Schengen-Außengrenze geschützte einheitliche Binnenmarkt, das heißt, unsere Lebensform und unser Wirtschaftsmodell. Die ständige und systematische Verletzung des Stabilitätspakts sowie der Regeln von Schengen und Dublin ist zu einer Praxis geworden, noch dazu mit stillschweigender Zustimmung der Hüterin der Verträge. Der Begriff politische Kommission ist von vornherein schwer zu interpretieren, weil der Aufgaben- und Befugnisbereich dieser Institution im Vertrag klar festgelegt sind.

          Unsere Gemeinschaft ist gleichzeitig eine Wert- und Verantwortungsgemeinschaft. Ein gutes Beispiel dafür sind die Haushaltsregeln oder das Schutzsystem der gemeinsamen Außengrenzen. Die Verantwortung beginnt in keinem der Fälle in Brüssel, sondern im jeweiligen Mitgliedstaat. Die Gemeinschaft beziehungsweise deren weitere Mitglieder kommen dann zu Hilfe, wenn der jeweilige Mitgliedstaat ohne eigenes Verschulden in Not unter zu großen Druck geraten ist.  In diesem Sinne haben wir die Außengrenze zu 97 Prozent auf eigene Kosten geschützt. Aus dieser Überzeugung hat Ungarn, das Land, das als erstes gezwungen war, sich unter den Schutzschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds zu stellen und das als bisher einziger Mitgliedstaat wegen der Verletzung von Haushaltsregeln sanktioniert wurde, seine gesamte Schuld zurückgezahlt.

          Es ist unbestreitbar, dass neben der Einhaltung der derzeitigen Regeln der Bedarf oder die Notwendigkeit zur Schaffung neuer vorhanden sein kann. Auch daran sollte nicht auf ideologischer Basis herangegangen werden. Der Schutz der Außengrenzen, die Digitalisierung oder die Industriepolitik sind Gebiete, in denen die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit von der guten Vernunft diktiert wird. Die gemeinsame Außen- und Sicherheits- sowie die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik kann auch dazu gezählt werden. Wo es jedoch Diskussionen darüber gibt, wie es weitergehen soll, dort steht ein einziges europäisches Mittel zur Beilegung des Diskussion zur Verfügung, und (auch) das ist der Vertrag selbst.  Der Euro  oder Schengen beweisen: Die flexible Integration ist Realität. Der Fortschritt in einem engeren Kreis ist auch keine neue Erfindung, das Regelungssystem der verstärkten Zusammenarbeit ist gebührend ausgearbeitet. Es ist unnötig, und sogar gefährlich, die geregelten Rahmen zu verlassen, die einheitlichen Rahmen der Integration in Frage zu stellen und laufend eine immer stärker auseinandergerissene Union zu sehen.

          Wir können natürlich nicht naiv sein, es gab und gibt Anhänger einer verdeckten und verborgenen Vertragsänderung. Beispiele dafür sind die Vorschläge hinsichtlich eines „Spitzenkandidaten” für das Amt des Kommissionspräsidenten oder für die ständige und obligatorische Verteilung von Flüchtlingen. Ich kann aber auch auf den jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments in Sachen Aktivierung von Artikel 50 hinweisen.

          Die andere grundsätzliche Aufgabe ist die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls der Bürger. Der unkontrollierte Zustrom von Hunderttausenden, der Zusammenbruch von Systemen, die für funktionstüchtig gehalten werden, darunter insbesondere des Schutzes der Außengrenzen, und eine Reihe von grausamen Attentaten, die von der erfolglosen Integration nicht losgelöst betrachtet werden können, lassen keine weitere Unsicherheit oder Inaktivität zu.

          Das Gleiche gilt auch für die europäische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.  Ja, wir sind Augenzeugen eines Rendezvous mit der Globalisierung. Wenn wir jedoch glauben, wenn wir genug Kraft in uns spüren, dann müssen wir uns nicht mit der Situation abfinden, sondern uns dem Wettbewerb stellen. Die Außengrenzen, von denen man früher dachte, sie seien nicht zu verteidigen, werden allmählich doch geschützt. Die spanische Methode beweist, dass die blaue Grenze zu schützen ist, und die ungarische Methode zeigt, dass die grüne Grenze geschützt werden kann. Neben der großen Völkerwanderung zeigen andere Erscheinungen der Globalisierung, besonders die alltäglichen Wirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft, wo Risiken und Chancen liegen. Ungarn unterstützt, dass die europäische digitale Tagesordnung zur „Chefsache” gemacht wird, und will mit allen Mitteln dazu beitragen, die eigene nationale, die regionale und die europäische digitale Agenda voranzutreiben.

          Ungarn hatte keine Wahl

          Es ist heute mehr denn je notwendig, dass kleine und große, alte und neue, den Euro anwendende und noch nicht anwendende, östliche und westliche, nördliche und südliche Mitgliedstaaten zusammenhalten. Die zentrale Position von Deutschland wird - ob es gefällt oder nicht - weiter gestärkt. Deutschland kann hinsichtlich der europäischen Verantwortungsgemeinschaft auf Ungarn zählen. Das ist auch dann wahr, wenn wir eine wichtige Sache in unserem Interesse und im Interesse unserer gemeinsamen Union unter uns klären müssen.  Das könnte ich mit einem Wort beschreiben: Zaun.

          1989 haben wir gemeinsam europäische Geschichte geschrieben. 2015 gerieten wir gemeinsam in den Fokus einer europäischen Diskussion. Uns selbst und unseren europäischen Partnern können das wiederum nur wir gemeinsam erklären. Ungarn gehört nicht zu den großen Mitgliedstaaten. Der liebe Gott hat das Land jedoch an eine solche Stelle auf der Karte getan, dass die Geschichte manchmal über das Land ankommt.

          Im Sommer 2015 kamen Tag für Tag über zehntausend Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze an, die sich nicht um europäische Regeln scherten und zuvor übrigens bereits in einem anderen Mitgliedstaat gewesen waren, sowohl im Gebiet der EU, als auch in dem der Schengen-Zone. Nachdem das an der Außengrenze liegende Land dafür verantwortlich ist, den kontrollierten Grenzübertritt zu sichern, blieb keine andere Wahl als die Aufstellung eines physischen Hindernisses.  Es sei nur leise bemerkt, dass das damals bereits der fünfte solche Zaun auf dem Gebiet der EU war. Ein wesentlicher Teil der deutschen öffentlichen Meinung konnte nicht verstehen, manche können es bis heute nicht, wie Ungarn, das den Eisernen Vorhang abgerissen hatte, das machen konnte.

          1989 haben wir einen Zaun niedergerissen

          Ich habe Verständnis dafür, wenn es der jahrzehntelang durch eine Mauer und Drähte geteilten deutschen Gesellschaft vor Zaunanlagen schaudert. Aber wenn irgendjemand, dann haben die Ungarn jede moralische Grundlage dafür, das ihren deutschen Freunden zu erläutern. Denn der Eiserne Vorhang, der nach dem Zweiten Weltkrieg Europa, und darunter das deutsche Volk, geteilt hatte, wurde von Ungarn durchgeschnitten. In Ungarn wurde die Entscheidung, die DDR-Bürger durch die Kündigung eines bilateralen Regierungsabkommens, das noch in den sechziger Jahren als logische Konsequenz des Mauerbaus in Berlin mit der DDR abgeschlossen worden war, systematisch ausreisen zu lassen, von einem Konsens der gesamten Gesellschaft, der demokratischen Opposition und der reformkommunistischen Regierung, getragen.

          Ungarn schlug mit den Mitteln des Völkerrechts den ersten Stein aus der Mauer. Das führte zur deutschen Einheit und als Folge davon zur europäischen Einigung. Das geschah auch aus Eigeninteresse. Die deutsche Einheit hängt deshalb eng mit der ungarischen Unabhängigkeit und Freiheit zusammen. Und beide können nicht von der Einheit Europas getrennt werden. Wir können noch hinzufügen, dass die Vereinigung Deutschlands in keinem anderen Land eine so große und ungeteilte Unterstützung erfuhr wie in meiner Heimat. Und es ist vielleicht auch kein Zufall, dass die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Ungarn zu den größten gehört.

          1989 haben wir einen Zaun niedergerissen, der die Völker Europas trennte. Im Frühherbst 2015 haben wir an der grünen Außengrenze der Europäischen Union und der Schengener Zone einen Zaun gezogen, um den gemeinsam verabschiedeten und längst verkündeten europäischen Regeln entsprechend die größte europäische Errungenschaft, die freie Begehbarkeit des gemeinsamen Raumes und den durch Schengen geschützten Binnenmarkt ,zu schützen.  Dadurch haben wir - zumindest auf unserem Grenzabschnitt - das Lebens- und Wirtschaftsmodell der Europäer beschützt. Na ja, und ihre Sicherheit.

          Wir müssen über Freiwilligkeit reden

          Das taten wir als gute, die Regeln befolgende Europäer. Der Schutz der Außengrenze ist keine schöne Sache, keine Frage der Ästhetik, das kann nicht mit Blumen und Plüschtieren gemacht werden. Als ich in Banz den CSU-Politikern sagte, dass ich ihr Burgkapitän sei, brachte ich das Wesen von Schengen zum Ausdruck. Die Außengrenze Deutschlands und der zentral gelegenen Mitgliedstaaten liegt viele hundert Kilometer von ihnen entfernt. Diese Länder haben darauf vertraut, dass die  Mitgliedstaaten an der Außengrenze ihre Aufgaben erfüllen. Ungarn hat sie erfüllt. Ungarn beschützte und beschützt Deutsche, wie auch Schweden, Niederländer und alle anderen europäischen Partner. Solche und ähnliche Gedanken rufen bei manchen geradezu reflexartig den Vorwurf von Populismus hervor. Gemäß der Shakespeare‘schen Interpretation sind jedoch Populisten Menschen, die den Spaten Spaten und die Katze Katze nennen. Wir Ungarn nennen die Dinge beim Namen. Das ist ein Teil unserer Naturgeschichte. Die auf Europa entfallende Migrationslast wollen wir nicht verteilen, sondern auflösen und beseitigen.

          Heute haben wir es so weit geschafft, dass der Schutz der Außengrenze Konsens ist. Wir sind uns auch in zahlreichen anderen Fragen viel näher gekommen. Das gemeinsame Vorgehen gegen die Ursachen der Migration gehört auch hierher, an dem deutsche und ungarische Soldaten in mehreren kritischen Regionen gemeinsam beteiligt sind. Wir teilen die Ansicht, dass Bedürftige so nah der Heimat wie möglich unterstützt werden sollen. Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern spielt eine immer größere Rolle, seien es Herkunfts- oder Transitländer. Wir haben das Maß der humanitären und finanziellen Unterstützung unserer Kraft und unseren Fähigkeiten entsprechend erhöht. Ungarn hat niemanden im Stich gelassen, besonders nicht die Deutschen.

          Neben dem Wort Zaun gibt es noch ein weiteres Wort, über  das wir miteinander reden müssen. Dieses Wort lautet Freiwilligkeit. Die Institutionen in Brüssel hielten (und halten sogar noch) die ganze Migrationskrise mit einem Mittel für lösbar: Das ist die Zwangsquote. Ungarn hat sich als erstes Land und sehr bestimmt dagegen gewendet. Wir waren klar dagegen in der politischen Debatte, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und holen in Form eines Referendums auch die Meinung der Ungarn ein. Warum dieser entschlossene, harte Standpunkt?

          Keine Garantie für Erfolg

          Zum einen ist jede Form der Verteilung nur eine Einladung, solange wir an unseren Außengrenzen nicht Herr der Lage sind, solange nicht wir bestimmen, wer unser Gebiet betreten kann. Zum anderen ist eine Zwangsverteilung nicht möglich, wenn der Schlepper oder der zu verteilende Migrant selbst bestimmt, wohin er möchte. Drittens machten und machen sich gerade wegen dieser Nachricht Millionen von Wirtschaftsmigranten auf den Weg. Ein besseres Leben kann nicht als Grundrecht betrachtet werden, auch wenn wir das noch so sehr gewährleisten möchten. Schließlich und nicht zuletzt gibt es für die massenhafte Zuwanderung keine konsistente europäische Gesetzregelung.

          Wir sind wieder an dem Punkt, dass bis zur Verabschiedung einer neuen Regel höchstens auf freiwilliger Basis bestimmt werden darf, wenn es für etwas keine gemeinsam verabschiedete Regelung gibt. Das Prinzip der Freiwilligkeit wurde vom Europäischen Rat mehrmals per Konsens angenommen. Das wollten andere Institutionen in Brüssel nicht zur Kenntnis nehmen. Mehr noch, die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission versuchen drei unterschiedliche Dimensionen zu vermischen: Das Flüchtlingswesen, die legale Einwanderung und die Demographie. Das ist ein schwerwiegender Fehler. Echten Flüchtlingen muss möglichst effizient geholfen werden. Für die legale Einwanderung gibt es gemeinsame Regeln, aber die Zahl selbst ist eine nationale Befugnis. Das ist richtig, weil die Lage der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Bei uns müssen mehrere hunderttausend Roma-Landsleute in den Arbeitsmarkt integriert werden, andernorts sind Hunderttausende junge Akademiker arbeitslos. Im Bereich der Demographie hat die Union überhaupt keine Befugnis. Das Problem besteht auch bei uns.

          Es gibt keine Garantie dafür, dass unsere Antwort darauf, die Stärkung der Familienpolitik, erfolgreich sein wird. Wir möchten unser Gesellschaftsbild, wie und mit wem wir zusammenleben wollen, selbst, als nationale Befugnis,  entscheiden. Wir leben in Ungarn seit Jahrhunderten mit unseren Landsleuten zusammen, die aus vielen Ecken Europas stammen. In der Ungarischen Nationalversammlung haben dreizehn Minderheiten einen Fürsprecher. Die katholische Kathedrale von Budapest ist einen Steinwurf von der überwältigenden Synagoge entfernt. In diesem Kulturbereich sind Generationen aufgewachsen. Das Zukunftsbild ihrer Gesellschaft wurde jedoch von ihnen gemeinsam gestaltet und nicht gemäß der Instruktionen einer fernen und gesichtslosen Institution.

          Wir müssen Probleme und Möglichkeiten erkennen

          Der Schutz der Außengrenze muss das erschütterte Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherstellen. Das ist wichtig, aber natürlich nicht ausreichend. Im Bereich der Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie im Bereich der Konsistenz der Entwicklungspolitik gibt es viel zu tun. Die Länder des Westbalkans, die von EU-Mitgliedern umschlossen sind, müssen eine neue Perspektive erhalten. Der Fokus auf die südliche und afrikanische Nachbarschaft ist wichtig, das kann jedoch die östliche und die südöstliche Richtung nicht ersetzen und ablösen.

          Wir können eine Diskussion über unsere strategischen Partner auf der höchsten Ebene nicht weiter hinauszögern. Man braucht sich nicht davor zu fürchten, wenn über das Verhältnis zwischen der EU und Russland oder sogar der EU und den Vereinigten Staaten die Staats- und Regierungschefs und nicht Beamte diskutieren. Wenn wir die politische Kontrolle verlieren, können so wichtige Projekte wie TTIP in eine Sackgasse geraten.

          Schließlich, aber nicht zuletzt muss die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Problem und als Möglichkeit benannt werden. Im Jahre 2000 kam die Lissabon-Strategie zustande. An die Beschlüsse der Parteikongresse der sozialistischen Zeit zurückdenkend, haben wir über die Höhe der Ambitionen schon damals ein wenig gelächelt. Es geht aber um etwas Todernstes. Der wichtigste Parameter der Schwächung der EU ist die Wirtschaft. Einer schrumpfenden Bevölkerung und Wirtschaftsleistung stehen unverhältnismäßig hohe Sozialausgaben gegenüber. Und während wir unter dem Druck der Migrationswellen wertvolle Monate verloren haben, ist die Digitalisierung über uns hereingebrochen. Hier geht es nicht mehr nur darum, dass einzelne Branchen und Unternehmen in eine Krise geraten können, sondern darum, dass wir gezwungen werden, die Gesellschaft und die Wirtschaft, das bisherige Leben der Gemeinschaft und des Einzelnen umzugestalten – oder es könnte sich eventuell auch von selbst umgestalten. 

          Eine Renaissance des europäischen Gedankens ist möglich

          Millionen sorgen sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Die Digitalisierung, die Industriepolitik und die damit verbundene Innovation, die Bildung und die Entwicklung der Infrastruktur sind gute Beispiele dafür, dass das ideologische Gewand von „mehr“ oder „weniger“ Europa abgelegt werden muss. Es müssen vom echten Leben ausgehend pragmatisch die Bereiche bestimmt werden, in denen die europäische Integration fortentwickelt werden kann und muss. Es wird eine positive Agenda benötigt. Wir brauchen Sicherheit und Wachstum. Es müssen bewährte Methoden der Mitgliedstaaten verbreitet werden (wie das System der dualen Ausbildung) oder es müssen ganz neue eingeführt werden, wie neue Geschäftsmodelle auf Internetbasis oder die Förderung von Start-up-Unternehmen.

          Ungarn verwendet noch nicht den Euro. Für die mit dem süddeutschen Wirtschaftsraum eng verbundene ungarische Wirtschaft ist es jedoch eine Kernfrage, in welchem Maße die Eurozone und deren größte Volkswirtschaft auf eine stabile Wachstumslaufbahn gestellt werden können. Als ein Krisengipfel dem anderen folgte, da konnte allen klarwerden, was der Kern der deutschen heiligen Dreifaltigkeit ist: Haushaltsdisziplin; Wettbewerbsfähigkeit; Strukturreformen. Hierbei, bei einem neuen europäischen Wachstumsprogramm, sind Ungarn und ganz Mitteleuropa ein zuverlässiger Partner. Das trifft auch auf den Sicherheitsbereich im erweiterten Sinne zu. Wir, Ungarn und Deutsche, können zusammen viel für den Erfolg des europäischen Projekts tun. Wir können den bismarckschen Mantel mit unseren Partnern gemeinsam ergreifen.

          Eine Renaissance des europäischen Gedankens ist möglich. Ungarn empfindet mit den Visegrád-Staaten zusammen die notwendige Entschlossenheit, Kraft und das Engagement, dabei eine entsprechende, verhältnismäßige Rolle zu spielen. Auf diese Gedanken bringen mich Oggersheim und Rhöndorf.

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