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Amerika unter Trump : Die zerrissene Nation

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Wichtiger noch als das Gerrymandering ist die räumliche Segregation: Demokraten leben in Städten und bevölkerungsreichen Speckgürteln, Republikaner auf dem Land. Der parteipolitische Graben zwischen Wählern in Stadt und Land ist heute viel tiefer als der nach Einkommen, Alter, Geschlecht oder Ausbildung. Das ist die Folge davon, dass ländliche Wähler weißer, älter, religiöser und weniger gebildet sind als Wähler in urbanen Zentren und dass es auf dem Land mehr Freiberufler gibt. Städte hingegen sind das natürliche Habitat von Studenten, Intellektuellen, Künstlern, Atheisten und Minoritäten. Es überrascht deshalb nicht, dass Hillary Clinton 2016 88 der 100 bevölkerungsreichsten Landkreise gewann, aber von den restlichen 3000 fast 2700 an Trump gingen. Die Anhänger der beiden Parteien entfernen sich nicht zuletzt deshalb weltanschaulich voneinander, weil sie sich räumlich kaum noch begegnen. In den Kirchen, Klubs und Kneipen auf dem Land treffen sich fast nurmehr Republikaner, in den Fitnessstudios, Restaurants und Bars in der Stadt fast nurmehr Demokraten.

Da es nur noch wenige Wechselwähler gibt, werden Wahlen gewonnen, indem man die eigenen Anhänger mit allen Mitteln mobilisiert und die Gegner und ihre Agenda verteufelt. Im Regierungsalltag triumphieren Sabotagestrategien, weil Parteien keinen politischen Preis mehr bezahlen, wenn sie die Kooperation verweigern. Nach dem Verlust seiner Mehrheiten im Kongress 2010 konnte Präsident Obama in den folgenden sechs Amtsjahren keinen großen gesetzgeberischen Erfolg mehr erzielen und regierte mit Anordnungen. Trump dürfte es nach der Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Demokraten in seinen verbleibenden beiden Amtsjahren ähnlich ergehen. „Gridlock“, Stillstand, wird zum Dauerzustand im politischen System. Die steigende Zahl und die wachsende Länge von Regierungsschließungen seit 1990 sind ein weiteres Indiz für diese gegenseitige Blockade.

Weil die Politik ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommt, strittige Themen durch Kompromisse zu entschärfen, spielen Gerichte eine immer wichtigere politische Rolle. Es war der Supreme Court, der in den vergangenen Jahrzehnten so zentrale Fragen wie Abtreibung, Schwulenehe, Quotensystem bei Universitätszulassungen, Wahlkampffinanzierung und Gerrymandering entschied. Im Dezember 2000 bestimmte er sogar in „Bush v. Gore“ den Präsidenten. Beide Parteien kämpfen deshalb mit harten Bandagen darum, Richter ins Amt zu hieven, die ihnen nahestehen. Dazu schrecken sie vor gravierenden Regeländerungen nicht zurück. Historisch war es Usus, dass der Senat Bezirks- und Supreme-Court-Richter nicht mit einfacher Mehrheit, sondern mit einer „Supermehrheit“ von zuletzt drei Fünfteln bestätigt. Da Republikaner und Demokraten fast nie über eine solche Supermehrheit verfügten, nominierten Präsidenten meist Kandidaten, die über Parteigrenzen hinweg Ansehen genossen. Aus parteipolitischem Kalkül schafften die regierenden Demokraten 2013 die Supermehrheit für Bezirksrichter ab, 2017 taten die Republikaner dasselbe für den Supreme Court. Seither muss ein Präsident, dessen Partei eine Mehrheit im Senat hat, keine ideologischen Rücksichten mehr nehmen. Trump und die Republikaner haben in den vergangenen zwei Jahren mehr Schlüsselpositionen in der Justiz mit politisch genehmen Kandidaten besetzt als alle Regierungen vor ihnen. Da die Richter auf Lebenszeit amtieren, dürfte dies Amerika über zwei Generationen prägen.

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