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Ukraine : Putins Projekt

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All das steht im Einklang mit den grundlegenden ideologischen Prämissen Eurasiens. Während die europäische Integration von der Prämisse ausgeht, dass Nationalsozialismus und Stalinismus negative Beispiele waren, geht die eurasische Integration von der abgenutzten postmodernen Prämisse aus, die Geschichte sei ein Wühltisch nützlicher Ideen. Während die europäische Integration eine freiheitliche Demokratie voraussetzt, lehnt die eurasische Ideologie sie ausdrücklich ab. Der wichtigste Eurasien-Ideologe Alexander Dugin, der einmal einen Faschismus, »so rot wie unser Blut«, forderte, erhält heute mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Seine drei politischen Grundideen – die Notwendigkeit, die Ukraine zu kolonisieren, die Dekadenz der Europäischen Union; und der Wunsch nach einem alternativen eurasischen Projekt, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht – werden heute offiziell als russische Außenpolitik formuliert, wenn auch natürlich nicht in so wilder Form wie bei ihm. Präsident Putin stellt Russland heute als eingekreistes Heimatland nicht der Revolution, wie einst die Kommunisten es taten, sondern der Konterrevolution dar. Er zeichnet Russland als eine besondere Kultur, die um jeden Preis verteidigt werden müsse, obwohl seine Macht in Europa und der Welt auf einer weit verbreiteten Sammlung reaktionärer Mantras und dem zufälligen Besitz von Erdöl und Erdgas basiert.

Mehr als irgendetwas sonst verbindet die russische Führung und die extreme europäische Rechte eine elementare Unaufrichtigkeit, eine derart fundamentale und auf Selbsttäuschung basierende Lüge, dass sie das Potential besitzt, eine ganze Friedensordnung zu zerstören. Obwohl die russische Führung Hohn und Spott über ein Europa ausgießt, das sie als schwules Amüsierlokal darstellt, ist die Elite Russlands doch auf allen erdenklichen Ebenen von der Europäischen Union abhängig. Ohne die Berechenbarkeit, Rechtstaatlichkeit und Kultur Europas könnten die Russen nirgendwo ihr Geld waschen, ihre Vorzeigeunternehmen gründen, ihre Kinder auf Schulen schicken oder ihre Ferien verbringen. Europa ist sowohl die Basis des russischen Systems als auch dessen Sicherheitsventil. Ganz ähnlich nimmt der durchschnittliche Strache- oder Le-Pen-Wähler zahllose Elemente des Friedens und des Wohlstands, die das Ergebnis der europäischen Integration darstellen, als gegeben hin. Das Paradebeispiel dafür ist die Möglichkeit, am 25. Mai in freien und fairen demokratischen Wahlen das Europaparlament zu bestimmen – und diese Möglichkeit haben auch Menschen, die von sich behaupten, gegen die Existenz des Europaparlaments zu sein.

Wie Putin, so verfangen sich auch Strache und Le Pen in einem offenkundigen Widerspruch: Alle Vorzüge des Friedens und Wohlstands in Europa sollen irgendwie erhalten bleiben, auch wenn Europa zu irgendeiner Form von Nationalstaat zurückkehrt. Aber das ist natürlich eine ebenso dümmliche wie farblose Utopie. Es gibt keinen Nationalstaat, zu dem irgendjemand zurückkehren könnte. Die einzigen Alternativen in einer globalisierten Welt sind verschiedene Formen der Interaktion. Für Länder wie Frankreich oder Österreich oder auch wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn bedeutet eine Abkehr von der Europäischen Union die Hinwendung zu Eurasien.

Das ist eine einfache objektive Realität: Ein vereintes Europa kann und wird wahrscheinlich auch angemessen auf einen aggressiven russischen Petrostaat reagieren, während eine Ansammlung zerstrittener Nationalstaaten dies nicht kann. Die Führer der rechtsgerichteten europäischen Parteien versuchen nicht einmal mehr zu verheimlichen, dass ihre Abkehr von Brüssel sie direkt in Putins Armee treibt. Mitglieder ihrer Parteien fahren auf die Krim und preisen die dortige Wahlfarce als Vorbild für Europa. Dabei gilt ihre Treue nahezu ausschließlich Putin und nicht der angeblich rechtsgerichteten ukrainischen Regierung. Selbst der Führer der United Kingdom Independence Party (UKIP) teilt heute in einer TV-Debatte Putins Propaganda im Blick auf die Ukraine mit Millionen britischen Fernsehzuschauern.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollen am 25. Mai stattfinden, und es ist durchaus kein Zufall, dass sie mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenfallen. Die fortdauernde russische Intervention in der Ostukraine soll diese Wahlen verhindern. In den nächsten Wochen bedeutet Eurasien die Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und der extremen europäischen Rechten, wobei Russland versucht, die Wahlen in der Ukraine zu verhindern, und europäische Nationalisten sich bemühen, die Europawahlen zu gewinnen.

Eine Stimme für Strache oder Le Pen oder auch für Farage ist unter diesen Umständen eine Stimme für Putin, und eine Niederlage für Europa ist ein Sieg für Eurasien. Die Rückkehr zum Nationalstaat ist unmöglich. Deshalb wird die Integration in der einen oder anderen Form weitergehen. Nur die Form steht zu Wahl. Politiker und Intellektuelle sagten früher gern, es gebe keine Alternative zum europäischen Projekt, aber jetzt gibt es eine: Eurasien.

Die Ukraine hat keine Zukunft ohne Europa, aber Europa hat auch keine Zukunft ohne die Ukraine. Über die Jahrhunderte haben sich in der Ukraine die Wendepunkte der europäischen Geschichte gezeigt. Das scheint auch heute noch zu gelten. Wie die Dinge sich wenden werden, hängt natürlich zumindest in den nächsten sechs Wochen von den Europäern ab.

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