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Ukraine : Putins Projekt

  • -Aktualisiert am

Menschen, die nur die ukrainische Rechte kritisieren, übersehen häufig zwei wesentliche Dinge. Erstens ging die ukrainische Revolution von der Linken aus. Ihr Gegner war ein autoritärer Kleptokrat, und ihr zentrales Programm waren soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Initiiert wurde sie von einem Journalisten afghanischer Herkunft, ihre ersten beiden Todesopfer waren ein Armenier und ein Weißrusse, und sie wurde sowohl von muslimischen Krimtataren als auch von zahlreichen Juden unterstützt. Ein jüdischer Veteran der Roten Armee gehörte zu den beim Scharfschützenmassaker Getöteten. Und zahlreiche Veteranen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte kehrten aus Israel in die Ukraine zurück, um für die Freiheit zu kämpfen.

Der Majdan war zweisprachig, ukrainisch und russisch, weil Kiew eine zweisprachige Stadt, die Ukraine ein zweisprachiges Land und die Ukrainer ein zweisprachiges Volk sind. Die gegenwärtige Regierung ist ganz selbstverständlich multiethnisch und multilingual. Die Ukraine ist ein kosmopolitisches Land, in dem Sprache und ethnische Zugehörigkeit weniger Bedeutung haben, als wir meinen. Tatsächlich beherbergt die Ukraine heute die größten und wichtigsten freien Medien in russischer Sprache, da alle wichtigen Medien der Ukraine auch in Russisch erscheinen und Meinungsfreiheit herrscht. Putins Behauptung, er wolle die Russischsprachigen in der Ukraine schützen, ist in mehrfacher Hinsicht absurd, aber in einer Hinsicht ganz besonders: In der Ukraine können die Menschen auf Russisch sagen, was sie wollen; in Russland selbst können sie das nicht.

Der zweite Punkt, der übersehen wird, ist dieser: Die autoritäre extreme Rechte in Russland ist unendlich gefährlicher als die autoritäre extreme Rechte in der Ukraine. Zum einen, weil sie an der Macht ist. Zum anderen, weil sie keine ernstzunehmenden Rivalen hat. Drittens braucht sie keine Rücksichten auf internationale Erwartungen zu nehmen. Und sie verfolgt heute eine Außenpolitik, die offen auf eine Ethnisierung der Welt setzt. Es spielt keine Rolle, was ein Mensch in rechtlicher Hinsicht oder nach seinen eigenen Präferenzen sein mag. Die Tatsache, dass er russisch spricht, macht ihn zu einem »Volksgenossen«, der russischen Schutz und das heißt eine Invasion verlangt.

Das russische Parlament hat Putin autorisiert, die gesamte Ukraine zu besetzen und deren soziale und politische Strukturen zu verändern: ein extrem radikales Ziel. Es hat auch ein Schreiben an den polnischen Außenminister geschickt mit dem Vorschlag, die Ukraine aufzuteilen. Im populären russischen Fernsehen werden Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht; in der großen Tageszeitung Iswestija wird Hitler als vernünftiger Staatsmann rehabilitiert, der auf einen unvernünftigen westlichen Druck reagierte. Die Demonstranten, die sich für einen Krieg und eine Invasion der Ukraine einsetzten, trugen einfarbige Uniformen und marschierten in Formation. Die russische Intervention in der Ostukraine verhindert keine ethnische Gewalt, sondern schürt sie. Der Mann, der in Donezk die russische Fahne hisste, war ein Mitglied der Neonazi-Partei.

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