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Ukraine : Putins Projekt

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Die russische Invasion und Besetzung der ukrainischen Provinz Krim war ein frontaler Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung und auf den ukrainischen Staat. Sie brachte die Deutschen und andere in Versuchung, in die traditionelle Welt kolonialen Denkens zurückzufallen, Jahrzehnte des Rechts zu ignorieren und die Ukrainer als eines eigenen Staates unwürdig zu erachten. Bei der Annexion der Krim bediente Putin sich bezeichnenderweise der Hilfe seiner extremistischen Verbündeten in ganz Europa. Keine angesehene Organisation durfte die Wahlfarce beobachten, bei der angeblich 97 Prozent der Einwohner der Krim für die Annexion stimmten. Aber eine bunt zusammengewürfelte Delegation aus rechtsgerichteten Populisten, Neonazis und Mitgliedern der deutschen Partei Die Linke war gerne bereit zu kommen und die Ergebnisse zu bestätigen. Die deutsche Delegation auf der Krim bestand aus vier Mitgliedern der Linken und einem Mitglied der Neuen Rechten – eine aufschlussreiche Kombination.

Die Linke agiert im Rahmen einer von der russischen Propaganda geschaffenen virtuellen Realität, die der europäischen Linken aus Moskauer Sicht die Aufgabe zuweist, die ukrainische, aber nicht die europäische und ganz gewiss nicht die russische Rechte zu kritisieren. Nun entbehrt solch eine Kritik keineswegs jeglicher Grundlage. Die Ukraine besitzt eine extreme Rechte, und deren Mitglieder haben einen gewissen Einfluss. Janukowitschs hauseigene Opposition Svoboda befreite sich von dieser Rolle in der Revolution. In der gegenwärtigen ukrainischen Regierung stellt sie vier von zwanzig Ministern. Angesichts ihres Wähleranteils von 3 Prozent und ihrer Vertretung im Parlament ist sie damit überrepräsentiert. Unter denen, die während der Revolution gegen die Polizei kämpften, gehörten einige, wenn auch keineswegs die meisten, einer neuen Gruppe namens Rechter Sektor an. Deren Präsidentschaftskandidat liegt in Umfragen unter 2 Prozent, und die Gruppe selbst hat um die dreihundert Mitglieder. Die extreme Rechte findet also eine gewisse Unterstützung in der Ukraine, wenn auch weniger als in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Revolutionäre Situationen begünstigen stets Extremisten, und gewiss ist hier Wachsamkeit geboten. Es ist jedoch erstaunlich, dass Kiew und die Ukraine unmittelbar nach der Revolution zur Ordnung zurückkehrten und dass die neue Regierung angesichts der russischen Invasion eine nahezu unglaubliche Ruhe bewahrt hat. Das einzige Szenario, in dem ukrainische Extremisten in den Vordergrund treten, ist eines, in dem Russland tatsächlich versucht, auch den Rest des Landes zu besetzen. Falls im Mai die Präsidentschaftswahlen stattfinden, wird sich zeigen, wie wenig populär und wie schwach die extreme Rechte in der Ukraine ist. Deshalb ist Moskau gegen diese Wahlen.

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