Die Verteidigung eines freien Europas
Freiheit, Sicherheit und Recht? Die Außen- und Verteidigungsminister der EU tagen am 21. März 2022 in Brüssel. Bild: AP
Wenn die westlichen Demokratien sich angesichts offener militärischer Aggression behaupten wollen, müssen sie das Konzept der Nachhaltigkeit auf machtpolitische Zusammenhänge ausdehnen. Ein Gastbeitrag.
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Russlands Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur. Auf den ersten Blick scheint Putins Krieg wie aus der Zeit gefallen. Gewaltpolitik tritt auf die Bühne, nunmehr vollends unverhüllt nach innen wie nach außen. Der brutale Ausgriff hinweg über völkerrechtlich garantierte Grenzen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Der Annexionskrieg zielt auf den Gewinn von Territorien, Einflusszonen, Seezugängen, die Wiederherstellung eines Imperiums.
Wer den russischen Weg von den chaotischen Anfängen einer zerbrechlichen Demokratie unter Jelzin über die gelenkte Oligarchie bis zur allmählich deutlicher hervortretenden Diktatur verfolgt, kann in dem Krieg auch noch etwas anderes sehen als eine von großrussischen Geschichtsphantasien beflügelte Expansion der Macht. Einiges spricht dafür, dass es sich auch um einen autokratischen Präventivkrieg handelt, um einen Krieg gegen die westliche Infektionsgefahr, bevor Demokratie und Liberalität von der Ukraine aus auf das eigene Land übergreifen.
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