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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Den zweitgrößten Mitgliedstaat und historisch engen Verbündeten Großbritannien mögen Brüssel und die Verantwortlichen in den EU-Mitgliedstaaten ziehen lassen. Aber der Diskussion über die Reform eines auf Überkonstitutionalisierung beruhenden Integrationsprozesses wird die EU-27 langfristig nicht ausweichen können.

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          Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat die britische Politik in Chaos gestürzt und die Gesellschaft tief gespalten. Dieses Bild kontrastiert mit einer EU, deren Einigkeit in den Verhandlungen als endlich zurückgekehrte Handlungsfähigkeit erscheint. Dass aber die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft und das Mutterland der parlamentarischen Demokratie die Europäische Union verlässt, hätte eigentlich Anlass zu einer kritischen Selbstreflexion sein müssen, wie es so weit hat kommen können. So ist das bisherige Ausbleiben einer solchen Selbstvergewisserung als verpasste Chance zu werten, den Brexit als das zu verstehen, was er auch ist: ein Symptom der Krise des europäischen Integrationsprozesses. Die Auseinandersetzung gründet nämlich auch in Strukturproblemen der EU, die in Großbritannien aufgrund politisch-institutioneller Eigenheiten offensichtlicher als in anderen Ländern zutage treten. Der Brexit-Prozess hätte Gelegenheit bieten können, diese Strukturprobleme gemeinsam zu lösen.

          Lange Zeit hoffte die britische Seite auf bilaterale Zugeständnisse anderer Mitgliedstaaten angesichts der dort drohenden Kosten des Austritts. Ökonomisch brächte eine Eingrenzung der EU-Mitgliedschaft auf die Warenverkehrs- und/oder die Dienstleistungsfreiheit allen EU-Partnern Vorteile. Es gelang den Briten aber nicht, Zugeständnisse bei den Binnenmarktregeln auszuhandeln. In der Eurozone sind Ausnahmen von den Regeln aufgrund der Größe und der Bedeutung der Länder geläufig – etwa „weil es Frankreich ist“. Der Konsens zwischen den Regierungen der EU-27 und der Kommission, das befürchtete Rosinenpicken verhindern und eine Unteilbarkeit der vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Personen (Arbeitnehmer und Unternehmen) und Kapital zu postulieren, hielt sicherlich auch, weil die Briten ein traditionell schwieriges Mitglied sind. Zudem trennte man die Konditionen des Austritts von der Frage der künftigen Zusammenarbeit, was die Problematik der irischen Grenzen verschärfte. Jenseits von Wünschen nach einer Sonderbehandlung bei der Personenfreizügigkeit und den EU-Bürgerschaftsrechten blieben die Verhandlungsziele der britischen Regierung bis zuletzt unklar. Wie und ob die eng verzahnten Wirtschaftsprozesse und der vielseitig aufeinander angewiesene Behördenaustausch auf einen Stichtag hin entkoppelt werden können, bleibt noch immer abzuwarten. So entstand ein für die Briten schmerzhaftes Abkommen, das von Beginn an auch dem Zweck diente, potentielle Nachahmer abzuschrecken.

          In Deutschland ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob auf diese Weise die nationalen Interessen gewahrt wurden. Insbesondere verschieben sich durch den Austritt Großbritanniens die Machtverhältnisse zwischen Nord- und Südländern im Ministerrat. In der Tat überrascht die geschäftsmäßige Bearbeitung des Austritts von Seiten der EU. Dabei ist der wirtschaftliche Einschnitt bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt größer, als wenn die 18 kleinsten Mitglieder die EU verließen. Diese Verluste für die EU wurden kaum diskutiert. Ebenfalls unterbelichtet blieb, dass auch die EU durch den Austrittswunsch der Briten vor ein kaum lösbares Dilemma gestellt wurde. Ließe man sich durch einen einzelnen Mitgliedstaat eine Reformdiskussion aufzwingen, schwächte dies die Legitimität des Verbunds für die anderen Mitgliedstaaten. Dieser Gefahr wurde erfolgreich begegnet. Die harte Verhandlungsführung der EU-Kommission verleiht aber der Mitgliedschaft nun faktisch einen Zwangscharakter, was gleichfalls ihrer Legitimität schadet.

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