https://www.faz.net/-gpf-9jxa9

Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

  • -Aktualisiert am

Indem der Brexit, auch um Nachahmer abzuschrecken, denkbar hart ausfällt, schwächt die EU ihre eigene politische Legitimität. Ihre Regeln sind (zu) weit ausgreifend und politisch kaum reformierbar. Ohne ausreichende Mitwirkungsmöglichkeit muss aber der Austritt eine realistische Option sein, soll die Mitgliedschaft keinen Zwangscharakter bekommen. Angesichts des großen Einschnitts für die EU-27, den der Austritt Großbritanniens bedeutet, ist eine Chance vertan worden, politisch über die vier Freiheiten, das Wettbewerbsrecht und die Unionsbürgerschaft zu sprechen. Ihre Gestaltung ist weitgehend dem EuGH überlassen, während der Gemeinschaftsgesetzgeber in vielerlei Hinsicht Richterrecht kodifiziert. Drängende Fragen sind bislang verdrängt worden: Können Erweiterung und Vertiefung widerspruchsfrei verfolgt werden? Dient es der europäischen Sache, eine größere Einheitlichkeit der Regeln anzustreben, als wir sie in Nordamerika finden? Warum glaubt man, die EU über ein gestärktes Europäisches Parlament demokratisieren zu können, ohne über die Überkonstitutionalisierung der EU zu reden, die viele genuin politische Entscheidungen als Verfassungsfragen dem politischen Prozess entzieht?

Das Dilemma Großbritanniens ist im Brexit-Prozess offensichtlich. Aber ein Dilemma der Verantwortlichen in Brüssel und der anderen Mitgliedstaaten besteht ebenso. Auch wenn man den zweitgrößten Mitgliedstaat und historisch engen Verbündeten nun ziehen lässt, wird man der Diskussion über die Reform eines auf Überkonstitutionalisierung beruhenden Integrationsprozesses in den Demokratien der Mitgliedstaaten langfristig nicht ausweichen können.

Weitere Themen

Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus

Trotz Gesetz : Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus

In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der „irrtümlichen“ Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werde. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die „letzte Chance“.

Wo kommen die Fachkräfte her? Video-Seite öffnen

Arnstadt : Wo kommen die Fachkräfte her?

In der thüringischen 30.000-Einwohner-Stadt will der chinesische Batteriezellenhersteller CATL ein großes Werk errichten. Die Leiterin der Arbeitsagentur Arnstadt, Martina Lang, erklärt, wo die Fachkräfte herkommen sollen.

Topmeldungen

Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.
Blick in die Bibliothek der Naturwissenschaften auf dem Campus Riedberg der Goethe Universität in Frankfurt

Macht der Wissenschaftsverlage : Zugang verweigert

Eine Handvoll Verlage dominiert das Geschäft mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Immer mehr Unis tun sich schwer, die hohen Abo-Gebühren zu finanzieren. Ein Dilemma.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.