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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

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Weil mitgliedstaatliche Wohlfahrtsstaaten auf Umverteilung beruhen, argumentieren die britischen politischen Theoretiker Richard Bellamy und Robert Lacey, dass nur diejenigen Staaten sich auf eine Gleichbehandlung ihrer Bürger einlassen können, die die eigene Bevölkerung adäquat vor Verarmung schützen. Diese Bedingung ist nach den Erweiterungsrunden immer weniger gegeben. Auch jenseits der EU-Bürgerschaft stellt sich die Frage, ob nicht doch ein Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung besteht, inwieweit gleiche Regeln unterschiedlichen Kontexten gerecht werden, wie eng die „immer engere Union“ werden soll und warum man meint, dass dies auch einheitlicher sein darf beziehungsweise kann als zwischen Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada.

Die Überkonstitutionalisierung der EU hat viele verschiedene Integrationsfortschritte ermöglicht, ohne dass die politische Unterstützung mit dieser Entwicklung mitgehalten hätte. Auf dem Kontinent zeigte dies die Auseinandersetzung über die europäische Dienstleistungsrichtlinie in den Jahren 2005/6 besonders deutlich. Während Großdemonstrationen das Binnenmarktprojekt politisierten, wurde der Richtlinienvorschlag innerhalb der Kommission zunächst als eher technische Anpassung an existierendes Richterrecht zur Dienstleistungsfreiheit diskutiert, also als simple Kodifizierung. Im britischen common-law-System ist EU-Richterrecht kontinuierlich präsenter als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Verwaltungsrichtlinien setzen die vom EuGH formulierten Bedingungen detailliert um, so beim „Genuine Prospect of Work-Test“ zum Anspruch auf Unterstützung von EU-Arbeitssuchenden.

Es sind auch EuGH-Urteile, die definieren, wer die volle Gleichbehandlung als EU-Arbeitnehmer genießt, da der Arbeitnehmerstatus nicht politisch, sondern durch verschiedene, in die siebziger Jahre zurückreichende EuGH-Urteile definiert ist. Weil die Wohlfahrtstaaten national finanziert werden, sind Fragen der sozialen Gleichbehandlung politisch besonders kontrovers: Eine niedrigschwellige Gleichbehandlung von EU-Bürgern hat eine spiegelbildliche Diskriminierung der Inländer zur Folge, wenn sie disproportional zur Finanzierung der Leistungen herangezogen werden.

Die anhaltende Diskussion um eine Indexierung von Kindergeld zeigt die Sensibilität auch anderer westlicher Mitgliedstaaten für die Modalitäten der Gleichbehandlung. Eine größere Politisierung ist in andere Mitgliedstaaten bisher ausgeblieben, und das wohl auch aufgrund einer besseren Datenlage. So konnte für Dänemark auf der Basis von Meldedaten gezeigt werden, dass der gut ausgebaute Wohlfahrtsstaat von der EU-Zuwanderung finanziell profitiert. In anderen Mitgliedstaaten sind deswegen andere Folgen der Überkonstitutionalisierung kontrovers. So war für Frankreich die Reform der Entsenderichtlinie wichtig, weil man sich davon eine bessere Kontrolle von Sozialdumping erhoffte. Die im Ministerrat unterlegenen Polen und Ungarn haben daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingereicht, in der sie darlegen, dass Dienstleistungsfreiheit unzulässigerweise beschränkt werde. Sollte der EuGH den Bedenken folgen, zeigte dies den eingeschränkten Spielraum der EU-Legislative besonders drastisch.

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