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Europa : Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union

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Die Eigenheiten der britischen Presse mit der Macht der Tabloids, aber auch des Parteiensystems, des Wohlfahrtsstaats und des Arbeitsmarktes machen den britischen Fall besonders und können das unglückliche Ausmaß der Politisierung der EU-Zuwanderung erklären. Indes zeugt der Ausgang der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 auch von allgemeinen Strukturproblemen der EU, die in anderen Mitgliedstaaten bisher weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Das britische politische System unterscheidet sich nicht nur durch das relative Mehrheitswahlrecht von dem der anderen Mitgliedstaaten, sondern ebenso durch seine common-law-Tradition und die Parlamentssouveränität. Beide Merkmale intensivieren die politische Aufmerksamkeit für die Dynamik europäischen Richterrechts. Schaut man in Deutschland traditionell nach Karlsruhe, so dass der Blick nach Luxemburg zum EuGH politisch leichtfällt, ist die Situation in Großbritannien eine völlig andere. In einem common-law-System ist Richterrecht neben Legislativakten gleichberechtigte Rechtsquelle und wird mit Bezug auf Gerichtsurteile von der Verwaltung direkt vollzogen. Durch die Parlamentssouveränität kann nationales Richterrecht, das politischen Mehrheiten zuwiderläuft, legislativ eingehegt werden. Der sich hier offenbarende Widerspruch zum Integrationsmodus der EU, der die korrekturlose Übernahme des acquis communautaire fordert, wurde in den siebziger Jahren beim Beitritt zur EWG geheilt, indem sich das Parlament im Beitritt den EWG-Rechtsbestand zu eigen machte.

Indes entfaltete das europäische Richterrecht seit den siebziger Jahren eine besondere Dynamik. Fiel es Großbritannien noch leicht, bei der liberalisierenden Stoßrichtung dieser Rechtsfortbildung mitzugehen, wurde die ebenfalls breite Interpretation der Unionsbürgerschaft seit Ende der 1990er Jahre zunehmend kontrovers diskutiert. Wegen dieser Rechtsprechung fasste die kurz vor der Ost-Erweiterung 2004 verabschiedete EU-Bürgerschaftsrichtlinie den Anspruch ökonomisch inaktiver Unionsbürger (bei weniger als fünf Jahren Aufenthaltsdauer) auf soziale Unterstützungsleistungen im Gastland nur vage. Weitgehende Rechte wollte man politisch nicht zugestehen; rechtlich konnte man sie schwer ablehnen.

Bis zum Herbst 2014, als der EuGH im Fall Dano der Bundesrepublik Deutschland das Recht zugestand, einer nichterwerbstätigen Rumänin Sozialleistungen zu versagen, wurden die aus der EU-Bürgerschaft abzuleitenden Rechte in verschiedenen Urteilen ausgedehnt. Dass der EuGH Großbritannien eine Woche vor dem britischen Referendum in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Kommission unterstützte, indem er den „Right to Reside Test“ als legitimen Schutz des Wohlfahrtsstaates gegen Zuwanderung interpretierte, vermochte die Stimmung nicht mehr zu beeinflussen. Die damals gezeigte Rücksicht auf die Finanzierung nationaler Wohlfahrtsstaaten werteten viele Europarechtler als eine Art Verrat des EuGH am Versprechen der Unionsbürgerschaft, unabhängig von der Nationalität grenzenlose Gleichbehandlung zu bieten. Inwieweit sich grenzüberschreitende Solidarität in einer erweiterten und heterogeneren Union allein durch Rechtsfortbildung verwirklichen lässt, oder ob der Verzicht auf politische Gestaltung die Unionsbürgerschaft mittelfristig schwächt, wird im Europarecht kaum diskutiert.

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